Plattform-Compliance Update 12/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlich willkommen im Neuen Jahr 2017! Ich hoffe, Sie haben die Weihnachtsfeiertage und Ihre Silvesterfeierlichkeiten genossen und sind gut „hineingerutscht“. Für 2017 wünsche ich allen meinen Lesern viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit.

Eine Rückschau auf den Dezember bleibt uns aber nicht erspart, zumal die Regulierer eine schöne Tradition haben fortleben lassen, nämlich uns eine Reihe von interessanten Schriftstücken unter den Weihnachtsbaum zu legen.

Allein schon die Liste von Bullets hat es in sich. Im Einzelnen:

  • Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
  • ESMA Q&A zu Investor Protection Topics
  • Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
  • Umsetzung der Zeiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)
  • Änderung der Anzeigenverordnung
  • Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
  • FMSA-Neuordnungsgesetz
  • Verschiebung der PRIIP-Verordnung
  • Risikopositionen gegenüber Schattenbanken
  • Abschirmungsgesetz / Trennbanken
  • Kapitalanlagerundschreiben
  • Vertrieb von CFDs
  • Vertrieb von Bonitätsanleihen
  • Wirksamkeit von Nettingvereinbarungen
  • Institutsvergütungsverordnung

Unter anderem die Umsetzung der MiFID II ist Gegenstand des Regierungsentwurfs des Zweiten FiMaNoG, der kürzlich verabschiedet wurde. Die Arbeiten auf Level 3 haben eine inzwischen schon recht umfangreiche ESMA Q&A zu Investor Protection Topics hervorgebracht.

Materialien zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR (Blogbeiträge hierzu: 1 / 2)

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht. Ebenfalls wurde der Regierungsentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG – vorgelegt.

Materialien zum Geldwäschegesetz

Das Bundesministerium der Finanzen legte außerdem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) vor. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zivilrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie wurde den Verbänden ebenfalls schon zugeleitet, jedoch stellt das BMJV keine öffentliche Version zur Verfügung, so dass ich die Verlinkung an dieser Stelle auf eine spätere Ausgabe verschieben muss.

Materialien zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Die BaFin hat außerdem die Allgemeinverfügung: Anordnung von Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bekannt gemacht. Im Bundesgesetzblatt wurde das FMSA-Neuordnungsgesetz veröffentlicht, dass auch einige Änderungen des KWG zu Vergütungssystemen und zum Meldewesen enthält.

Materialien zum KWG

Die EU-Kommission hat das Inkrafttreten der PRIIP-Verordnung auf den 1.1.2018 verschoben.

Materialien zur PRIIP-Umsetzung

Die BaFin hat ihr Rundschreiben 8/2016 mit dem Titel „Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbanken“ veröffentlicht.

Materialien zur Umsetzung von CRD IV und CRR (Blogbeitrag hierzu)

Die BaFin zeichnet des Weiteren verantwortlich für eine Auslegungshilfe zum nunmehr sog. Abschirmungsgesetz (Trennbankenregulierung).

Materialien zum Trennbankengesetz

Im investmentrechtlichen Bereich veröffentlichte die BaFin die Konsultation 16/2016 – Kapitalanlagerundschreiben (Blogbeitrag hierzu) und Konsultation 15/2016 – Entwurf einer Veröffentlichung zur Aufnahme von Angaben in die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen.

Materialien zum KAGB

Außerdem hat die BaFin den Entwurf einer Allgemeinverfügung bezüglich sogenannter CFDs zur Anhörung veröffentlicht (Blogbeiträge hierzu: 1 / 2). Den Entwurf einer Allgemeinverfügung über sog. Bonitätsanleihen hat sie dagegen zurückgestellt, nachdem die Finanzbranche sich zu einer Selbstverpflichtung bezüglich des Vertriebs dieser Produkte bereit erklärt hat (s. hier)(Blogbeitrag hierzu). Ebenfalls gegenstandslos wird die Allgemeinverfügung der BaFin über die Wirksamkeit von Nettingvereinbarungen, nachdem das angekündigte die Insolvenzordnung ändernde Gesetz nun im Bundesgesetzblatt erschienen ist.

Dagegen wurde das voraussichtliche Inkrafttreten der Änderungen der Institutsvergütungsverordnung auf den 1. März 2017 verschoben.

Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere interessante Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden:

Investmentrecht:

BaFin-Konsultation zu neuem Kapitalanlagerundschreiben

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Guidelines zur Festlegung von Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbanken

Marktintegrität:

Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs

Risk Dashboard 4/2016: ESMA sieht hohe Marktrisiken mit stabilem Ausblick

  1. FiMaNoG / MiFID II:

BMF veröffentlicht Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes

DK veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Änderung der MaComp

Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück

DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

CFDs – Anhörung zur Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs

 

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, dem diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek