Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hoffe, Sie haben die Weihnachtsfeiertage genossen und „rutschen“ gut ins neue Jahr. Für 2017 wünsche ich allen meinen Lesern viel Glück, Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit.
Eine Rückschau auf den Dezember bleibt uns aber nicht erspart, zumal die Regulierer eine schöne Tradition haben fortleben lassen, nämlich uns eine Reihe von interessanten Schriftstücken unter den Weihnachtsbaum zu legen.
Allein schon die Liste von Bullets hat es in sich. Im Einzelnen:
- Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
- ESMA Q&A zu Investor Protection Topics
- Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
- Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
- Umsetzung der Zeiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)
- Änderung der Anzeigenverordnung
- Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
- FMSA-Neuordnungsgesetz
- Verschiebung der PRIIP-Verordnung
- Risikopositionen gegenüber Schattenbanken
- Abschirmungsgesetz / Trennbanken
- Kapitalanlagerundschreiben
- Vertrieb von CFDs
- Vertrieb von Bonitätsanleihen
- Wirksamkeit von Nettingvereinbarungen
- Institutsvergütungsverordnung
Unter anderem die Umsetzung der MiFID II ist Gegenstand des Regierungsentwurfs des Zweiten FiMaNoG, der kürzlich verabschiedet wurde. Die Arbeiten auf Level 3 haben eine inzwischen schon recht umfangreiche ESMA Q&A zu Investor Protection Topics hervorgebracht.
Materialien zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR (Blogbeiträge hierzu: 1 / 2)
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen veröffentlicht. Ebenfalls wurde der Regierungsentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG – vorgelegt.
Materialien zum Geldwäschegesetz
Das Bundesministerium der Finanzen legte außerdem den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz – ZDUG) vor. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zivilrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie wurde den Verbänden ebenfalls schon zugeleitet, jedoch stellt das BMJV keine öffentliche Version zur Verfügung, so dass ich die Verlinkung an dieser Stelle auf eine spätere Ausgabe verschieben muss.
Materialien zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II)
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen. Die BaFin hat außerdem die Allgemeinverfügung: Anordnung von Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bekannt gemacht. Im Bundesgesetzblatt wurde das FMSA-Neuordnungsgesetz veröffentlicht, dass auch einige Änderungen des KWG zu Vergütungssystemen und zum Meldewesen enthält.
Die EU-Kommission hat das Inkrafttreten der PRIIP-Verordnung auf den 1.1.2018 verschoben.
Materialien zur PRIIP-Umsetzung
Die BaFin hat ihr Rundschreiben 8/2016 mit dem Titel „Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbanken“ veröffentlicht.
Materialien zur Umsetzung von CRD IV und CRR (Blogbeitrag hierzu)
Die BaFin zeichnet des Weiteren verantwortlich für eine Auslegungshilfe zum nunmehr sog. Abschirmungsgesetz (Trennbankenregulierung).
Materialien zum Trennbankengesetz
Im investmentrechtlichen Bereich veröffentlichte die BaFin die Konsultation 16/2016 – Kapitalanlagerundschreiben (Blogbeitrag hierzu) und Konsultation 15/2016 – Entwurf einer Veröffentlichung zur Aufnahme von Angaben in die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen.
Außerdem hat die BaFin den Entwurf einer Allgemeinverfügung bezüglich sogenannter CFDs zur Anhörung veröffentlicht (Blogbeiträge hierzu: 1 / 2). Den Entwurf einer Allgemeinverfügung über sog. Bonitätsanleihen hat sie dagegen zurückgestellt, nachdem die Finanzbranche sich zu einer Selbstverpflichtung bezüglich des Vertriebs dieser Produkte bereit erklärt hat (s. hier)(Blogbeitrag hierzu). Ebenfalls gegenstandslos wird die Allgemeinverfügung der BaFin über die Wirksamkeit von Nettingvereinbarungen, nachdem das angekündigte die Insolvenzordnung ändernde Gesetz nun im Bundesgesetzblatt erschienen ist.
Dagegen wurde das voraussichtliche Inkrafttreten der Änderungen der Institutsvergütungsverordnung auf den 1. März 2017 verschoben.
Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden, die ich persönlich (Achtung: Werbung!) interessant finde:
Investmentrecht:
BaFin-Konsultation zu neuem Kapitalanlagerundschreiben
Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht
Marktintegrität:
Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs
Risk Dashboard 4/2016: ESMA sieht hohe Marktrisiken mit stabilem Ausblick
- FiMaNoG / MiFID II:
BMF veröffentlicht Regierungsentwurf des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
DK veröffentlicht Stellungnahme zur geplanten Änderung der MaComp
Bonitätsanleihen: BaFin stellt geplantes Verbot zurück
DBV, DRV und BVE veröffentlichen Stellungnahme zum 2. FiMaNoG
Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, dem diese Informationen hilfreich sein könnten.
Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek