BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Guidelines zur Festlegung von Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbanken

Am 02.12.2016 hat die BaFin ein Rundschreiben zu „Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben“ (Rundschreiben 8/2016) veröffentlicht. Das Rundschreiben dient der Umsetzung der Guidelines – Limits on exposures to shadow banking entities which carry out banking activities outside a regulated framework under Article 395(2) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/GL/2015/20), die die EBA am 03.06.2016 veröffentlicht hatte.

Das Rundschreiben ist an CRR-Kreditinstitute nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der CRR-Verordnung (VO (EU) Nr. 575/2013), Kreditinstitute nach § 1 Abs. 1b) KWG, die keine CRR-Institute sind, Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der CRR-Verordnung und Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1 Abs. 1b) KWG gerichtet, insofern die Betroffenen nicht der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB unterliegen.

In sachlicher Hinsicht definieren das Rundschreiben bzw. die Guidelines Schattenbankunternehmen als Unternehmen, die Kreditvermittlungstätigkeiten ausüben und nicht zu den ausgenommen Unternehmen gehören. Kreditvermittlungstätigkeiten werden als „bankähnliche Tätigkeiten“ definiert. Zu diesen Tätigkeiten gehören u.a. in jedem Fall das Einlagen- und Darlehensgeschäft sowie das Finanzierungsleasing (Nr. 1-3 Annex 1 der CRD-IV) und Bürgschaften und Kreditzusagen (Nr. 6 Annex 1 der CRD-IV).

Im Hinblick auf die Unternehmen, die als Schattenbanken gelten sollen, besteht ein umfangreicher Ausnahmenkatalog. Neben CRR-Kreditinstituten sind auch OGAW und AIF ausgenommen, letztere jedoch nur, insoweit sie nach ihrer Satzung oder Vertragsbedingungen keine Darlehen vergeben oder bestehende Finanzierungen ankaufen dürfen (vergleiche unseren Beitrag vom 25.01.2016).

Das Rundschreiben legt nun die Rahmenbedingungen fest, nach denen die jeweiligen Institute ihre Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen festzustellen und zu steuern haben. Als Mindestanforderung legt das Rundschreiben dabei einzelne Verfahren und Kontrollmechanismen fest und bestimmt, dass im Grundsatz die Geschäftsleitung die Verantwortung der regelmäßigen Überwachung trägt. Die Durchführung kann allerdings delegiert werden. Zu den Mindestanforderungen zählen in erster Linie die Ermittlung der einzelnen Risikopositionen und die Feststellung möglicher Auswirkungen sofern sich Risiken realisieren. Außerdem werden die Institute verpflichtet, Maßnahmen und Verfahren zur Minderung der möglichen Risiken und deren Auswirkungen verpflichtet. Die bestimmten Risiken sind außerdem bei der Beurteilung der „Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP)“ „angemessen“ zu berücksichtigen. Was konkret unter dieser doppelten Angemessenheitsprüfung für die betroffenen Institute zu verstehen ist, wird sich in der Verwaltungspraxis zeigen.

Die Institute werden dann verpflichtet, eine Gesamtobergrenze sämtlicher Risikopositionen gegenüber Schattenbanken und Obergrenzen einzelner Risikopositionen festzulegen.

Das Rundschreiben wird am 01.01.2017 in Kraft treten.