Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht.

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, dient das 2. FiMaNoG insbesondere der Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht sowie der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die unmittelbar geltende MiFIR.

Der Regierungsentwurf modifiziert nun den Referentenentwurf insbesondere im Hinblick auf die Struktur des Gesetzesentwurfs. Laut Begründung zum Regierungsentwurf dienen die (umfassenden) Änderungen v.a. der besseren Lesbarkeit des Gesetzes. Zum Erreichen dieses Ziels werden die Änderungen im WpHG und im KWG statt wie bisher beabsichtigt nicht mehr in jeweils zwei, sondern nunmehr jeweils drei einzelnen Artikeln umgesetzt. Laut Begründung der Bundesregierung beruht dies insbesondere auch auf den unterschiedlichen Fristen des Geltungsbeginns der Neuregelungen. So treten die Änderungen im WpHG teilweise Mitte Juli mit Verkündung des 2. FiMaNoG in Kraft, andere Teile wiederum zum 01.01.2018 oder 03.01.2018 (vgl. Art. 26 des Regierungsentwurfs). Daneben werden einzelne Änderungen in eigene Paragraphen ausgegliedert, wie beispielsweise in den Befugnis-Normen der BaFin (§§ 6 ff. WpHG in der Fassung des Regierungsentwurfs). Der Umfang des 2. FiMaNoG erhöht sich dadurch erneut.

Eine der inhaltlichen Änderungen ergibt sich für Immobilien-Sondervermögen, die mehr als 51% des Wertes des Sondervermögens in ausländische Immobilien investieren. Um die Immobilienteilfreistellung nach § 30 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Investmentsteuergesetzes nutzen zu können, werden solche Immobilien-Sondervermögen berechtigt, ausnahmsweise ihre Anlagebedingungen ändern zu dürfen, ohne dass es eines ansonsten erforderlichen Umtauschangebots nach § 163 Abs. 3 S. 4 KAGB bedarf. Andernfalls wäre solchen Sondervermögen eine entsprechende Änderung der Anlagebedingungen praktisch weitgehend verwehrt. Da die Immobilienteilfreistellung letztlich im Interesse der Anleger liegt, ist die Verhinderung einer Änderung der Anlagebedingungen in diesem Fall aus Sicht der Bundesregierung ausnahmsweise kontraproduktiv. Damit verbunden ist gleichsam ein zwingendes außerordentliches Rückgaberecht der Anleger.

Der Regierungsentwurf wird nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und in den Ausschüssen diskutiert. Das 2. FiMaNoG muss bis zum 03.07.2017 in Kraft getreten sein, um der Verpflichtung zur Umsetzung von MiFID II und MiFIR zu entsprechen.

Kontakt