Der November hat eine ganze Reihe von für uns relevanten Entwicklungen mit sich gebracht. Sowohl das BMF in Berlin als auch die BaFin in Bonn und Frankfurt haben neue Dokumente veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf des DGSD-Umsetzungsgesetzes verabschiedet, das die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen soll.
Materialien zur Einlagensicherung
Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet.
Materialien zum KleinanlegerSchG
Die BaFin konsultiert den Entwurf zur Neufassung der PrüfbV.
Die BaFin hat ihre Konsultation 08/2014 – Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung – gestartet. Außerdem hat sie einen Kriterienkatalog zur Verhinderung von reinen Blindpool-Konstruktionen bei geschlossenen Publikums-AIF veröffentlicht. Des Weiteren stellte sie ihr Merkblatt „Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft“ auf ihrer Website ein.
Zwischenzeitlich hat die BaFin eine englische Übersetzung des GwG zur Verfügung gestellt. Außerdem hat das BMF seine Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich der Geldwäschebekämpfung in einem Punkt (Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften) aktualisiert.
Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden, die ich persönlich (Achtung: Werbung!) interessant finde:
Standard zum sog. „dauerhaften Datenträger“ entwickelt
EU-Verordnung zur Fondsdurchschau im Großkreditwesen veröffentlicht
MiFIR: Anforderungen für Handelsgeschäfte mit Aktien
sowie zum Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes: Beitrag 1 / Beitrag 2