Deutsches Produktfreigabeverfahren nach Kleinanlegerschutzgesetz soll zeitgleich mit MiFID II kommen

Ausweislich des am 10. November 2014 veröffentlichten Kabinettsentwurfs des Kleinanlegerschutzgesetzes soll in Bezug auf die sog. Product Governance-Regeln der MiFID II kein nationaler Vorgriff im WpHG erfolgen. Die entsprechenden Regelungen in § 33 WpHG sollen erst zum 3. Januar 2017, d.h. zeitgleich mit Geltungsbeginn der MiFID II, in Kraft treten.

Die Vorwegnahme der MiFIR-Produktinterventionsbefugnisse soll jedoch ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, d.h. am Tag nach der Verkündung des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft treten.