Plattform Compliance Update 8/2014

Wie durchaus häufiger in den vergangenen Jahren ist die Ferienzeit auch diesmal wieder Regulierungszeit gewesen. Der August stand deutlich im Zeichen des Anlegerschutzes.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht.

Materialien zum Kleinanlegerschutzgesetz

Aus der Feder des BMF stammen außerdem die Erläuterungen zur zweiten Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung.

Materialien zum Honoraranlageberatungsgesetz

Die BaFin hat am 8. August 2014 eine Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht, die insbesondere eine Überarbeitung der Anforderungen an die Auslagerung der Compliance-Funktion oder einzelner Compliance-Tätigkeiten zum Gegenstand hat. In seinem Fachartikel „Anlageberatung: Erweiterte Offenlegungspflichten für Banken ab August 2014“ beschreibt außerdem Thomas Burgwinkel, BaFin, die jüngste BGH-Rechtsprechung zu Offenlegungspflichten von Kreditinstituten bei Anlageberatungsverträgen.

Materialien zu den MaComp

Die BaFin hat das Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle oder semiprofessionelle Anleger in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 330 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Außerdem hat die BaFin die Konsultation 05/2014 – Entwurf Musterbausteine für Kostenklauseln geschlossener Publikumsinvestmentvermögen gestartet.

Materialien zum KAGB

Die BaFin hat ihre englische Übersetzung der MaRisk auf ihrer Website eingestellt.

Materialien zu den MaRisk

Die BaFin hat außerdem ein Merkblatt zu aufsichtlichen Rückvergleichen bei internen Marktrisikomodellen veröffentlicht.

Materialien zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden, die ich persönlich (Achtung: Werbung!) interessant finde:

Neues Kleinanlegerschutzgesetz

OGAW V-Reform verabschiedet

FATCA-Abkommen mit den USA

BaFin veröffentlicht geändertes Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des “Investmentvermögens”

Update zum ELTIF-Verfahren

BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen von börsennotierten Anteilen des Anlagevermögens

BaFin-Entwurf für Musterbausteine für Kostenklauseln geschlossener Publikumsinvestmentvermögen veröffentlicht