BaFin-Entwurf für Musterbausteine für Kostenklauseln geschlossener Publikumsinvestmentvermögen veröffentlicht

Mit der Konsultation 05/2014 vom 31. Juli 2014 veröffentlicht die BaFin einen ersten Entwurf einer Musterkostenklausel für geschlossene Fonds (hier abrufbar). Das Dokument enthält Musterformulierungen und Hinweise für Bearbeiter, die die Verwaltungspraxis der BaFin bei der Genehmigung von Kostenklauseln erläutern. Dieses Muster soll es den Gesellschaften erleichtern, genehmigungsfähige Kostenklauseln zu formulieren. Ziel ist es, durch dieses Dokument insgesamt die (Genehmigungs-)Prozesse bei der BaFin zu beschleunigen.

Der Entwurf von Musterbausteinen für Kostenklauseln legt die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer angemessenen und geeigneten laufenden Vergütung für eine Verwaltungsgesellschaft (Verwaltungsvergütung) fest. Danach kann sich die Vergütung bei guter Performance des Fonds am Kommanditkapital bemessen und fix ausgestaltet sein. Bei schlechter Managementleistung, negativen Markttendenzen, dem Untergang eines Vermögensgegenstandes oder vergleichbaren Fehlentwicklungen muss hingegen gewährleistet sein, dass die Verwaltungsgesellschaft die wirtschaftlich negativen Konsequenzen (etwa durch Kürzungen ihrer Vergütung) mittragen muss. Nach diesem Entwurf von Musterbausteinen für Kostenklauseln geschlossener Publikumsinvestmentvermögen soll in die Bemessungsgrundlage für die Verwaltungsvergütung geschlossener Fonds der Nettoinventarwert einbezogen sein. Ebenfalls einbezogen werden sollen in die Verwaltungsvergütung Kosten für Tätigkeiten, die zur kollektiven Vermögensverwaltung gehören.

Zudem plant die BaFin gemäß ihrem Entwurf bestimmte Positionen beim Aufwendungsersatz (wie etwa Steuern sowie der Druck und Versand von Verkaufsunterlagen) nicht mehr zu akzeptieren, diese müssen vielmehr von der Vergütung abgedeckt sein.

Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf Vorgaben zu weiteren Kosten wie etwa Initialkosten, die erfolgsabhängige Vergütung, Kosten auf Ebene von Objektgesellschaften und einen Katalog separat abrechenbarer Aufwendungen.

Von dem Muster soll nach der Auffassung der BaFin nur dann abgewichen werden können, wenn die (abweichende) Kostenklausel mindestens genauso transparent und angemessen ist wie in dem BaFin Muster.

Zu diesem Entwurf kann bis zum 3. September 2014 bei der BaFin – entweder schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat WA 41 oder per E-Mail an Konsultation-05-14@bafin.de – Stellung genommen werden.

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