Plattform Compliance Update 7/2013

Auch der zurückliegende Monat stand im Zeichen der AIFM-Umsetzung. Trotz der Urlaubszeit, die – hoffentlich auch für Sie, liebe Leserinnen und Leser – etwas Entspannung brachte, wurde eine ganze Reihe von compliance-relevanten Dokumenten veröffentlicht.

Am 10. Juli 2013 wurde das AIFM-Umsetzungsgesetz verkündet (BGBl. I Nr. 35 vom 10.07.2013, Seite 1981). Damit im Zusammenhang stehend wurden folgende Verordnungen veröffentlicht: die DerivateV, die KAVerOV, die EAKAV, die KAPrüfbV, die KARBV und die KapitalSchlichtV. Diese Verordnungen sind nebst Begründung auf der Homepage der BaFin abrufbar. Dort wird auch aufgelöst, was die kryptischen Abkürzungen im Einzelnen bedeuten. Des Weiteren ist das FAQ „Auslagerung gemäß § 36 KAGB“ wichtig und das FAQ „Eligible Assets“ erschienen. Die sog. Fondskategorien-Richtlinie sowie das Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Absatz 3 KAGB, das Merkblatt „Outgoing AIF-Notification“ gemäß § 331 KAGB, das Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle Anleger in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 323 KAGB, das Merkblatt „Incoming UCITS-Notification“ gemäß § 310 KAGB, das Merkblatt für Anzeigen beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder ausländischen AIF an Privatanleger in der Bundesrepublik Deutschland nach § 320 KAGB, das Merkblatt zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt und zuständigen Stellen eines Drittstaats im Rahmen der AIFM-Richtlinie 2011/61/EU, das Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand des eingeschränkten Verwahrgeschäfts“ und das Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für Kapitalverwaltungsgesellschaften“ sind nun ebenfalls auf der Homepage der BaFin abrufbar. Hinzu kommt ein Schreiben der BaFin zur Anwendung der „Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der AIFMD“ von ESMA.

Im Bereich der Geldwäschebekämpfung hat die BaFin das Rundschreiben 3/2012 (GW) – Erklärung und Informationsbericht der FATF veröffentlicht, das auch Ausführungen zur Verdachtsmeldung nach § 11 GwG enthält.

Materialien zum GwG

Die BaFin hat des Weiteren eines Fachartikel „Anlageberatung: Beratungsprotokoll und Mitarbeiter- und Beschwerderegister in der Aufsichtspraxis“ veröffentlicht.

Materialien zum Mitarbeiter- und Beschwerderegister

Folgende Gesetze wurden jüngst im Bundesgesetzblatt verkündet: das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (BGBl. I Nr. Nr. 33 vom 03.07.2013, Seite 1862), das KfW-Änderungsgesetz (BGBl. I Nr. 36 vom 12.07.2013, Seite 2178) und das Honoraranlageberatungsgesetz (BGBl. I Nr. 38 vom 18.07.2013, Seite 2390). Außerdem sei an dieser Stelle noch auf das Merkblatt „Regelung der BaFin zur Ausgestaltung der Anzeigen von Market-Making und Primärhändlertätigkeiten nach Art. 17 der EU-Leerverkaufsverordnung“ hingewiesen.

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