Plattform Compliance Update 3/2014

Ich wurde häufig danach gefragt, deshalb freue ich mich, Ihnen nun die englische Übersetzung des KAGB ankündigen zu können. Details dazu: siehe unten. Auch darüber hinaus hat sich im März einiges getan:

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über den Stand der Dinge zu den Regulatory Technical Standards (RTS) zu CRD IV und CRR veröffentlicht. Die BaFin konsultiert derzeit ihr Rundschreiben 1/2014 zum Genehmigungsverfahren bei Verwendung selbst berechneter Delta-Faktoren. Außerdem hat sie ein Merkblatt zu den Anforderungen an die Kategorisierung von Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 421 (1) bis (3) CRR für Zwecke der LCR veröffentlicht, ebenso wie zwei Allgemeinverfügungen (zu. Art. 89 und 467 CRR) und die Begründung zur InstitutsVergV.

Materialien zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf des sog. Finanzmarkt-Anpassungsgesetzes veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen AIF stellt die Kanzlei bepartners in einem Briefing ausführlich dar. Außerdem wird der Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings mit den Verbänden konsultiert. Beide Vorhaben ändern eine ganze Reihe von Gesetzen, weisen aber materielle Schwerpunkte im Bereich des Investmentrechts auf.

Materialien zum Finanzmarkt-Anpassungsgesetz

Materialien zum CRA-Ausführungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat außerdem den Entwurf der 2. WpDVerOVÄndV mit den Verbänden konsultiert. Darin enthalten sind Anpassungen zur Umsetzung des HonoraranlageberatungsG.

Materialien zum HonoraranlageberatungsG

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung veröffentlicht (hier abrufbar, Link führt auf die Website des BMF).

Im Bereich der Geldwäschebekämpfung hat es zwei neue Veröffentlichungen gegeben. Die BaFin hat ihr Rundschreiben 1/2014(GW) bekannt gemacht. Das BMF publizierte die aktuelle Verwaltungspraxis zu § 11 GwG (Verdachtsmeldungen) sowie Adressen der zuständigen staatsanwaltlichen Behörden.

Materialien zum Geldwäschegesetz

Schließlich ist ein Fachartikel von Bernd Wiesemann (BaFin) mit dem Titel „Interne Revision: Erwartungen der Bankenaufsicht“ erschienen.

Materialien zu den MaRisk

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Zum Schluss etwas Werbung in eigener Sache:

Die englische Übersetzung des KAGB wird Teil des Sammelwerks „German Banking Law“. In der in diesen Tagen erscheinenden Lieferung sind die Kapitel 2, 3 und 5 bis 7 des KAGB enthalten, Kapitel 1 und 4 folgen in den nächsten Lieferungen. Das „German Banking Law“ ist unter anderem über unsere Website erhältlich, nämlich unter diesem Link.

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