Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

was gab es Neues im November?

Zunächst einmal natürlich, „we proudly present“, haben wir einen neuen Blog zum Thema Bankenaufsicht auf unserer Plattform. Inhaltlich wird er sich u.a. mit der Umsetzung der CRD und der CRR sowie mit der Regulierung des Kreditwesens auseinandersetzen.

Auch das regulatorische Umfeld war im vergangenen Monat sehr bewegt:

  • Brexit-Steuerbegleitgesetz
  • Umsetzung der EU-Prospektverordnung
  • Geldwäsche
  • Auslagerung an Cloud-Anbieter
  • Externe Bewerter für Immobilien
  • Emittentenleitfaden
  • Brexit Contingency Action Plan
  • Binäre Optionen
  • Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung
  • MiFID II Suitability
  • Finanzanlagenvermittler
  • Benchmark-Verordnung
  • Abwicklungsplanung
  • Leverage Ratio
  • Bitcoins
  • PRIIPs-KID

Im Einzelnen:

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz–Brexit-StBG) veröffentlicht. Darin enthalten sind unter anderem auch Änderungen des Kreditwesengesetzes.

Materialien zum KWG

Das Bundesministerium der Finanzen hat außerdem den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen publiziert.

Materialien zum Prospektrecht

Die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ist im Amtsblatt erschienen.

Materialien zum GwG / Blogbeitrag hierzu

Die BaFin hat eine Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter herausgegeben. Es ist für alle Institute und KVGen anwendbar.

Materialien zu dem MaRisk / Blogbeitrag hierzu

Die BaFin konsultiert ein überarbeitetes Rundschreiben für die Bestellung von externen Bewertern für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften.

Materialien zum KAGB

Die BaFin hat am 12. November 2018 den ersten Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht.

Materialien zum Emittentenleitfaden

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung „Preparing for the withdrawal of the United Kingdom from the European Union on 30 March 2019: a Contingency Action Plan“ bekannt gemacht. Die BaFin hat eine Anhörung zur geplanten Allgemeinverfügung bezüglich binärer Optionen veröffentlicht. Die Übersicht der BaFin über die Haftungskaskade im Rahmen der Bankenabwicklung wurde aktualisiert.

ESMA hat ein MiFID II Supervisory briefing on Suitability publiziert. Das BMWi hat den Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung veröffentlicht.

Aus der Feder der EZB stammt die Verordnung (EU) 2018/1845 vom 21. November 2018 zur Nutzung des gemäß Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eröffneten Ermessensspielraums bei der Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit überfälliger Verbindlichkeiten (EZB/2018/26). In Ergänzung der Benchmark-Verordnung erschien eine ganze Reihe von Delegierten Verordnungen im Amtsblatt der EU. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission vom 23. Oktober 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU ist ebenfalls erschienen.

Außerdem sind seit dem letzten Update weitere Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden:

Blog Bankenaufsicht:

BaFin veröffentlicht Orientierungshilfe zur Auslagerung an Cloud-Anbieter

Geldwäsche: ESAs konsultieren Leitfaden zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

Brexit: Auswirkungen der Outline Political Declaration on the Future Relationships

Basel IV-Rahmenwerk: Überarbeitungen der Leverage Ratio

IBOR Umstellung: Fieldfisher veröffentlicht Microsite

Blog Marktintegrität:

Das Kammergericht Berlin entscheidet: Bitcoins sind weder Rechnungseinheiten i.S.d. KWG noch E-Geld i.S.d. ZAG – keine Rechtsfortbildung durch die BaFin

Blog Investmentrecht:

Konsultation der ESAs zu Änderungen der delegierten Verordnung über PRIIPs-KID

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, für den diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek

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