Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pandemie bringt einiges zum Stillstand, aber ganz bestimmt nicht den Ehrgeiz der Beamten, aus ihrem Homeoffice heraus die Welt mit neuen Regularien zu verbessern. Im Oktober sind folgende Dokumente erschienen, die aus meiner Sicht erwähnenswert sind:

  • Schwarmfinanzierung
  • Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)
  • Gesetz zur Umsetzung der Covered-Bods-Richtlinie
  • strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
  • MaRisk
  • BAIT
  • Finanzsanktionen
  • Vergütungssysteme
  • Zahlungsdienste
  • Software als Aktiva
  • Risikopuffer
  • AIFMD Review

Im Einzelnen:

Die Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht, ebenso wie die thematisch zugehörige Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente.

BMF und BMJV haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) vorgelegt.

Das BMF präsentierte den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie.

Außerdem erschien der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

Die BaFin veröffentlichte die Konsultation 14/2020 Entwurf der MaRisk.

Die startete außerdem die öffentliche Konsultation des Rundschreibens „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT” (BAIT).

Die Deutsche Bundesbank finalisierte ein Merkblatt zur Einhaltung von Finanzsanktionen.

Von Seiten der EBA wurde das  Consultation Paper on Draft Guidelines on sound remuneration policies under Directive 2013/36/EU beigesteuert.

Sie veröffentlichte außerdem das Consultation Paper on the revision of the Guidelines on major incident reporting under the Payment Services Directive 2.

Die EBA veröffentlichte Final Draft Regulatory Technical Standards on the prudential treatment of software assets under Article 36 of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) amending Delegated Regulation (EU) 241/2014 supplementing Regulation (EU) No 575/2013 of the European Parliament and of the council with regard to regulatory technical standards for own funds requirements for institutions.

Außerdem erschienen die EBA Guidelines on the appropriate subsets of sectoral exposures to which competent or designated authorities may apply a systemic risk buffer in accordance with  Article 133(5)(f) of Directive 2013/36/EU.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Review of EU rules on alternative investment fund managers veröffentlicht.

In unseren Blogs erschien außerdem der folgende Beitrag:

Änderungen an MiFIR und MiFID II: ESMA veröffentlich Entwurf für Regeln betreffend Drittlandfirmen

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie.

Ab dem kommenden Jahr werde ich dieses Angebot aus zeitlichen Gründen nicht mehr in dieser Form weiterführen. Falls jedoch einer von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, Interesse daran hat, diesen Service fortzuführen, freue ich mich auf Ihre Nachricht an: vahldiek (at) plattform-compliance.de.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek

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