Änderungen an MiFIR und MiFID II: ESMA veröffentlich Entwurf für Regeln betreffend Drittlandfirmen

Am 28.09.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Abschlussbericht mit Entwürfen regulatorischer und technischer Durchführungsstandards für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und –tätigkeiten innerhalb der EU durch Drittlandfirmen unter MiFIR und MiFID II veröffentlicht.

Hintergrund dessen sind Änderungen an MiFIR und MiFID II durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firms Regulation – IFR) und die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firms Directive – IFD). Diese Änderungen sehen unter anderem neue, jährliche Berichtspflichten der Drittlandfirmen an die ESMA vor. Weiterhin soll ESMA die Befugnis erhalten, bestimmte Informationen über Aufträge und Transaktionen innerhalb der EU verlangen sowie vorübergehend die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen beschränken oder verbieten zu können.

Drittlandfirmen, die gem. Artikel 46 MiFIR Wertpapierdienstleistungen innerhalb der EU erbringen, sollen verpflichtet werden, detaillierte Informationen über ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, darunter: Informationen über den Umfang ihrer Tätigkeiten, genau Zahlen über ihren Handel für eigene Rechnung und ihre Emissions- und Platzierungsaktivitäten, den Umsatz und den kumulierten Wert der Vermögenswerte, die ihren Tätigkeiten in der EU entsprechen, ihre Anlegerschutz- und Risikomanagementvorkehrungen, ihre Governance-Regelungen und alle anderen Informationen, die erforderlich sind, damit die ESMA ihre Aufgaben gemäß MiFIR wahrnehmen kann.

Die IFR verleiht der ESMA weitere Befugnisse, etwa von Drittlandfirmen, die in das Register nach Artikel 47 MiFIR eingetragen sind, weitere Informationen anzufordern oder Inspektionen vor Ort durchzuführen. Zu der bereits bestehenden Möglichkeit, die Registrierung einer Drittlandfirma zu widerrufen, tritt nun die Möglichkeit, Tätigkeiten vorübergehend zu beschränken oder zu verbieten, wenn die Drittlandfirma bei einer Inspektion vor Ort nicht kooperiert, einer Produktinterventionsmaßnahme einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder gegen die jährlichen Berichtspflichten verstößt.

Die ESMA hat nun gem. der Artikel 46 (7) und 48 (8) MiFIR – in der Fassung, die diese durch IFR und IFD erhalten haben – regulatorische Durchführungsstandards entworfen, die die Informationen spezifizieren sollen, die Drittlandfirmen zur Registrierung an die ESMA übermitteln müssen. Weiter hat die ESMA technische Durchführungsstandards entworfen, die die Form der Informationsübermittlung (sowohl betreffend das Drittlandfirmenregister, als auch betreffend Informationen, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen an nationale Aufsichtsbehörden übermitteln müssen) klarstellen.

Die ESMA hat ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards an die Europäische Kommission übermittelt, die nun innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob die Durchführungsstandards angenommen werden.

Den Bericht der ESMA finden Sie hier.