Regulatory Update März 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im März war regulatorisch einiges los. Zu den Themen gehören unter anderem die Anzeigepflicht für Auslagerungen, wie fast immer CRR/CRD, dann einige Veröffentlichungen zu Zentralen Gegenparteien, eine neue ELTIF-Verordnung, diverse Q&A der ESMA, Neues aus dem Krytpo-Bereich und sowie auch aus dem Bereich der Geldwäscheprävention und noch einiges mehr. Nach zwei eher ruhigeren Monaten dieses Jahr haben wir dafür im März also umso mehr Veröffentlichungen bekommen.

Ich freue mich, Ihnen einen neuen Service auf der Plattform-Compliance vorzustellen. Unter der Rubrik Bibliothek finden Sie ab sofort eine Datenbank, in der sie nach den regulatorischen Dokumenten suchen können, die in den News enthalten sind (ab Oktober 2022). Sie können in der Datenbank nach der Quelle, nach einem Schlagwort und nach der Kategorie eines Dokuments filtern. Damit wird es etwas einfacher, in der Fülle der regulatorischen Veröffentlichungen den Überblick zu behalten. Die bisherige Rubrik Wissen auf der Plattform-Compliance wird weiterhin erreichbar sein, allerdings wird sie nicht mehr aktualisiert werden und sie wird nicht mehr in der Menüleiste der Plattform-Compliance erscheinen.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

Inhaberkontrolle
Die BaFin hat Formulare zur InhaberKontrollV veröffentlicht: Angaben zur Zuverlässigkeit, Angaben zu vorgesehenen Geschäftsleitern, Aufgabe–Verringerung.

Anzeigen und Meldungen
Die BaFin hat Fragen und Antworten zum Meldeverfahren für die Anzeige von Auslagerungen veröffentlicht.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Anzeigen und Meldungen

  • Die BaFin hat die Informationen zum Meldeverfahren für wesentliche Auslagerungen aktualisiert und hat auch die Präsentation zur Anzeige von Auslagerungen der Informationsveranstaltung vom 22.02.2023 veröffentlicht.
  • Angesichts grundlegend überarbeiteter EBA-Leitlinien hat die BaFin eine Allgemeinverfügung bezüglich der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. Dezember 2022 erlassen.
  • Die BaFin hat Vorgaben für Meldungen von Pfandbriefbanken veröffentlicht.

CRR/CRD

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/511 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge von Organismen für gemeinsame Anlagen im Rahmen des mandatsbasierten Ansatzes.
  • The EBA published a handbook on supervisory benchmarking of internal models. The handbook is an online tool that provides guidance and links to relevant documents and information for the supervisory benchmarking to facilitate their accessibility.
  • The EBA launched a consultation on draft RTS on the assessment methodology under which competent authorities verify institutions’ compliance with the requirements applicable to their internal models under the Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) rules.
  • The EBA launched a public consultation on draft ITS amending the ITS on specific reporting requirements on market risks (FRTB reporting), aiming at providing supervisors with the necessary tools to monitor these risks.

Zentrale Gegenparteien

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/450 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Reihenfolge, in der CCPs die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 genannte Entschädigung zu zahlen haben, der Höchstzahl von Jahren, in denen CCPs einen Anteil ihres Jahresgewinns für solche Zahlungen an Inhaber von einen Anspruch auf ihre künftigen Gewinne begründenden Instrumenten verwenden müssen, und des für diese Zahlungen zu verwendenden Höchstanteils an diesen Gewinnen.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/451 zur Festlegung der Faktoren, die von der zuständigen Behörde und dem Aufsichtskollegium bei der Bewertung des Sanierungsplans zentraler Gegenparteien zu berücksichtigen sind.
  • Die ESMA hat Leitlinien zu Szenarien für Sanierungspläne zentraler Gegenparteien veröffentlicht.
  • Die ESMA hat Leitlinien zu Indikatoren für Sanierungspläne zentraler Gegenparteien veröffentlicht.
  • The ESMA published a final report on draft RTS on business reorganisation plans (Articles 37(4) and 38(4) of CCPRRR).

Sanierung und Abwicklung

  • Die BaFin hat Informationen zu Abwicklungsplanung 2023 veröffentlicht.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/662 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Methode für die Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten.

Diversität
Die BaFin hat eine Mitteilung auf ihrer Website veröffentlicht, wonach sie von den Kreditinstituten unter ihrer Aufsicht die Aufstellung einer Diversitätsrichtlinie erwartet.

Retail Banking
The EBA published a new set of indicators, which aim at identifying detriment to consumers arising from the misconduct of financial institutions offering retail banking products in the EU.

Wertpapierinstitute

Anzeigen und Meldungen
Die BaFin hat die Informationen zum Meldeverfahren für wesentliche Auslagerungen aktualisiert und hat auch die Präsentation zur Anzeige von Auslagerungen der Informationsveranstaltung vom 22.02.2023 veröffentlicht.

Liquiditätsanforderungen
Die BaFin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem sie die Kriterien konkretisiert, nach denen kleine Wertpapierinstitute von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen der IFR ausgenommen werden können.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Anzeigen und Meldungen
Die BaFin hat die Informationen zum Meldeverfahren für Auslagerungen aktualisiert und hat auch die Präsentation zur Anzeige von Auslagerungen der Informationsveranstaltung vom 22.02.2023 veröffentlicht.

Q&A on the AIFMD
The ESMA updated the Q&A on the application of the AIFMD.

Q&A on EuSEF and EuVECA
The ESMA updated the Q&A on the application of the EuSEF and EuVECA regulations.

Musterbausteine für Kostenklauseln offener Fonds
Die BaFin hat zwei Entwürfe von überarbeiteten Musterbausteinen für Kostenklauseln offener Fonds zur Konsultation gestellt. Ein Entwurf gilt für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen), der andere für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen.

ELTIF
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Verordnung (EU) 2023/606 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf die Anforderungen an die Anlagepolitik und an die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds sowie in Bezug auf den Umfang der zulässigen Anlagevermögenswerte, auf die Anforderungen an Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung und auf die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen.

Zahlungsinstitute

Anzeigen und Meldungen
Die BaFin hat die Informationen zum Meldeverfahren für wesentliche Auslagerungen aktualisiert und hat auch die Präsentation zur Anzeige von Auslagerungen der Informationsveranstaltung vom 22.02.2023 veröffentlicht.

Schwarmfinanzierungsdienstleister / Crowdfunding

Crowdfunding service providers for business regulation
The ESMA updated the Q&A on the European crowdfunding service providers for business Regulation.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Krypto

  • Die BaFin hat einen Artikel zu Non-Fungible-Tokens veröffentlicht.
  • Die BaFin hat auf ihrer Website die Informationen zu Mitteilungen über Kryptowertpapiere gemäß eWpG aktualisiert.
  • Die BaFin macht auf ihrer Website darauf aufmerksam, dass Verwahrer, die beabsichtigen, zentrale Register gemäß eWpG zu führen, dies vor Aufnahme der Eintragungstätigkeit gegenüber der BaFin anzuzeigen haben.

DLT

  • The ESMA published guidelines on standard forms, formats and templates to apply for permission to operate a DLT market infrastructure.
  • The ESMA updated the Q&A on the DLT Pilot Regulation.

Settlement
The ESMA updated the Q&A on the implementation of the Regulation (EU) No 909/2014 on improving securities settlement in the EU and on central securities depositories.

Marktmissbrauch
The ESMA published a letter regarding concerns with changes to the insider list regime.

MIFID/MiFIR

  • The ESMA published a final report on MiFID II guidelines on product governance.
  • The ESMA updated the Q&A on MiFIR data reporting.
  • The ESMA updated the Q&A on MiFID II and MiFIR transparency topics.

EMIR

  • The ESMA published a consultation paper with amendments to guidelines on position calculation under EMIR.
  • The ESMA updated the Q&A on EMIR implementation.

Securities Financing Transactions
The ESMA updated the Q&A on SFTR data reporting.

Geldwäsche und Sanktionen

Hochrisikostaaten
Die BaFin hat das Rundschreiben 04/2023 (GW) mit Informationen über Hochrisikostaaten, die in ihren Systemen Mängel zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, veröffentlicht.

Transparenzregister
Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV).

Wirtschaftlich Berechtigte
The FATF updated the guidance on beneficial ownership of legal persons.

Guidelines on de-risking
The EBA published new Guidelines to ensure that customers have access to the financial services they need to fully participate in society and that they are not denied this access on unsubstantiated Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AML/CFT) grounds or without valid reason.

Guidelines on risk-based AML/CFT supervision
The EBA launched a consultation on amendments to its guidelines on risk-based anti-money laundering and countering the financing of terrorism (AML/CFT) supervision in order to include crypto-asset service providers.

Sustainable Finance

SFDR – fossiles Gas und Kernenergie
Die BaFin hat ihre Fragen und Antworten über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten aktualisiert.

Structured finance products
The ESAs, together with the ECB, today published a joint statement on climate-related disclosure for structured finance products.

DIVERSES