ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II – Marktinfrastrukturthemen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu MiFID II und MiFIR Marktinfrastrukturthemen aktualisiert. Die neuen Q&As behandeln folgende Themen:

  • Zeitpunkt und Vorgehensweise bezüglich der Notifizierung der zeitweisen Aussetzung gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR;
  • Ausnahmen gemäß Artikel 36 Abs. 5 und Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Zeitpunktunkt der Beantragung für Übergangsregelungen nach Artikel 54 Abs. 2 MiFIR;
  • Begrenzung der Zugangsrechte in Folge der Ausnahme nach Artikel 36 Abs. 5 MiFIR.

 

ESMA veröffentlicht Policy zur Ausnahme gemäß Art. 36 Abs. 5 MiFIR

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 15. September 2017 eine Policy veröffentlicht, welche das Verfahren zur Ausnahmegenehmigung nach Art. 36 Abs. 5 MiFIR regelt. Die MiFIR eröffnet Central Counterparties (CCPs) einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsplätzen. Hinsichtlich börsengehandelter Derivate kann ein Handelsplatz eine zeitlich begrenzte Ausnahme dieser Verpflichtung in Anspruch nehmen, wenn der Handel unter dem Schwellenwert von EUR 1 000 000 Millionen Nominalwert pro Jahr liegt. Art. 17 bis 20 der Del.VO (EU) 2017/581 bestimmen (i) das Verfahren für die entsprechenden Mitteilungen des Handelsplatzes an die für ihn zuständige Behörde, (ii) die Spezifikationen für die Berechnung des Nominalbetrages, (iii) sowie die Genehmigungs- und Prüfmethode der ESMA näher. Die veröffentlichte Policy der ESMA konkretisiert die diesbezügliche Verfahrensweise in 11 Einzelschritten weiter.

 

 

Systematische Internalisierung: Konkretisierung der Begriffsbestimmung

Am 28.August 2017 hat die europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU verabschiedet. Ziel dieser Anpassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (im Folgenden DelVO (EU) 2017/565) ist es, neben der Konkretisierung der Definition der systematischen Internalisierung eine Umgehung der regulatorischen Vorgaben für Handelsplätze zu verhindern.

Dazu wird in die DelVO (EU) 2017/565 ein Artikel 16a mit folgendem Wortlaut eingeführt:

„Nicht als Handel für eigene Rechnung zu betrachten ist es für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn eine Wertpapierfirma sich mit dem Ziel oder der Folge, dass sie außerhalb eines Handelsplatzes de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte mit einem Finanzinstrument tätigt, an Zusammenführungssystemen beteiligt, die sie mit nicht der eigenen Gruppe angehörenden Unternehmen eingerichtet hat.“

Hintergrund dieser Präzisierung war die Befürchtung der ESMA, dass sich systematische Internalisierer und andere Liquiditätsanbieter zu Systemen verbinden könnten, die es den systematischen Internalisierern ermöglichen würden, sich deckende Kundenaufträge zusammenzuführen oder andere Varianten von Back-to-Back-Geschäften zu tätigen. Dies wiederum hätte laut ESMA zur Folge, dass die Grenzen zwischen dem multilateralen und bilateralen Handel verschwimmen würden und die Gefahr einer Umgehung der Regelungen hinsichtlich des multilateralen Handels bestünde.[1] Denn der multilaterale Handel ist den Handelsplätzen (geregelter Markt, MTF (Multilateral Trading Facility) und OTF (Organised Trading Facility)) vorbehalten und speziellen Vorschriften unterworfen, die insbesondere im Bereich der Organisationsanforderungen über die für die Wertpapierfirmen geltenden regulatorischen Anforderungen hinausgehen. Aus diesem Grund ist es im Rahmen einer systematischen Internalisierung, als bilaterale Form des Handels in Finanzinstrumenten, nicht gestattet, in funktional gleicher Weise wie ein Handelsplatz Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter zusammenzuführen.[2]

Hieran knüpft der neue Artikel 16a DelVO (EU) 2017/565 an, indem er bestimmt, dass das Tatbestandsmerkmal „Handel für eigene Rechnung“ nicht gegeben sein soll, wenn die als systematischer Internalisierer agierende Wertpapierfirma sich außerhalb eines Handelsplatzes an einem Zusammenführungssystem beteiligt und dort „de facto risikolose Back-to-Back-Geschäfte […] tätigt“. Damit wird die von der ESMA bereits in den Q&As zu Marktstruktur-Themen vertretene Auffassung, dass die Handelsaktivität eines systematischen Internalisierers durch eine Risikoübernahme gekennzeichnet ist und sich deshalb die Handelsaktivität ertragswirksam bei der Wertpapierfirma realisieren muss, gesetzlich verankert.[3] Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass der systematische Internalisierer sich nicht (neutral) zwischen die Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter setzen soll, sondern als Partei eine Seite des Geschäfts darstellt und damit dem Markt insgesamt Liquidität zuführt bzw. bereithält.

Ein zentralisiertes Risikomanagement innerhalb einer Gruppe soll dabei weiterhin möglich sein, wenn die Übertragung der Risiken auf ein gruppeneigenes Unternehmen erfolgt, das selbst keine Kurse mitteilen oder andere Angaben zu Handelsinteressen bereitstellen oder derartige Geschäfte ändern oder abändern kann.[4]

Für die Wertpapierfirmen, die eine systematische Internalisierung betreiben, bedeutet dies, dass sie ihre Beteiligung an derartigen Systemen zur Zusammenführung überprüfen müssen, um nicht Gefahr zu laufen aus dem Anwendungsbereich der systematischen Internalisierung heraus- und in den Anwendungsbereichs eines der verschiedenen  Handelsplatztypen hineinzufallen. Ebenso müssen Maßnahmen des zentralen Risikomanagements mit den in Erwägungsgrund 3 aufgestellten Anforderungen abgeglichen und eventuell entsprechend angepasst werden.

For English speaking readers click here.

[1]           ESMA, 01.02.2017, Letter to Olivier Guersent, Ref: MiFID II – Sis operarting broker crossing networks, ESMA70-872942901-19.

[2]           Erwägungsgrund 19, Delegierte Verordnung (EU) 2017/565; ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[3]           ESMA, Q&As on MiFID II and MiFIR market structure topics, 12. September 2017, ESMA70-872942901-38, S. 42.

[4]           Erwägungsgrund 3 der Delegierten  Verordnung (EU) …/… der Kommission  vom 28.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU.

DK veröffentlicht Stellungnahme zur BaFin-Konsultation eines Rundschreibens zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat am 31. August eine Stellungnahme zur BaFin-Konsultation 08/2017 zu einem Rundschreiben zur Überwachung und Steuerung von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft veröffentlicht.

Ziel des Rundschreibens ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den am Markt angebotenen Finanzprodukten.

Als Finanzprodukte im Sinne dieses Rundschreibens gelten:

  • Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB I.V.m. § 18a KWG);
  • Einlagen (§ 2 Abs. 3 S. 1 und 2. EinSiG), ausgenommen jedoch strukturierte Einlagen (§ 2 Abs. 11 WpHG);
  • Bausparverträge (§ 1 Abs. 2 S. 1 BausparkG);
  • Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG);
  • Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Anhang 1 Nr. 5 Kapitaladäquanz-Richtlinie IV)
  • E-Geld-Geschäft (§ 1a Abs. 2 ZAG).

Zahlungskonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden dürfen und damit verbundene zahlungsdienste, Spareinlagen mit maximal dreimonatiger Kundigungsfrist und täglich fällige Sichteinlagen sind vom Anwendungsbereich des Rundschreibens ausdrücklich ausgenommen.

Die durch die BaFin aufgestellten Anforderungen, die teilweise auf den Leitlinien der EBA zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 15.07.2015 basieren (siehe auch Blogbeitrag hier) werden von der Deutschen Kreditwirtschaft entschieden abgelehnt.

Aus Sicht der DK stellt es eine zweifelhafte Vorgehensweise dar, sämtliche bisher nicht spezifisch regulierte Finanzprodukte über ein Rundschreiben auf das Niveau bereits regulierter Produkte zu bringen und damit den normalen Gesetzesweg zu umgehen. § 25a Abs. 1 KWG biete hierfür keine ausreichende Legitimation. Die DK ist davon überzeugt, dass der Aufwand für die Einführung und Dokumentation fortlaufender Überwachung der neuen Vorgaben den erwarteten Nutzen für Verbraucher übersteigt und die Verbraucherinteressen durch selektiv und Produkt(gruppen)-spezifisch eingeführte bestehende Regulierungen bereits gewährleistet und geschützt sind.

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars in englischer Sprache an:

  • Update on EU implementation | Insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands 11.00am – 11.45am BST, 21 September
  • Ideas on legal and compliance documentation 11.00am – 11.45am BST, 19 October
  • Where the market has landed on key issues: markets, research, product governance 11.00am – 11.45am GMT, 16 November
  • Last minute MiFID II issues 11.00am – 11.45am GMT, 14 December

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues
  • Update on commodity derivative issues
  • Update on conduct issues
  • Update on EU implementation – Insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands
  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

MIFID II: BaFin wird ESMA-Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen anwenden

Die BaFin hat erklärt, dass sie die ESMA Leitlinien zur Kalibrierung von Notfallsicherungen und Veröffentlichung von Handelseinstellungen gemäß MiFID II vom 27.06.2017 in der Aufsichtspraxis anwenden wird. Ziel der ESMA-Leitlinien ist es, bei der Kalibrierung von Notfallsicherungen gemeinsame europäische Standards zu entwickeln sowie generell eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen aus Artikel 48 Absatz 5 MiFID II zu gewährleisten. Die Leitlinien gelten für Handelsplätze – also regulierte Märkte, Multilaterale Handelssysteme (MTFs) und Organisierte Handelssysteme (OTFs) –, deren Systeme algorithmischen Handel ermöglichen oder unterstützen. Sie sind nicht auf eine bestimmte Art von Notfallsicherung beschränkt und gelten für alle Mechanismen, die Handelsplätze laut Artikel 48 Abs. 5 MiFID II potenziell vorsehen können, gleichermaßen.  Die Leitlinien sind ab dem 3. Januar 2018 gültig.

MiFIR: Handelspflichten für Derivate – Konsultationsergebnisse veröffentlicht

Am 19. Juni 2017 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ein Konsultationspapier bezüglich der technischen Standards veröffentlicht, welche die Handelspflichten für Derivate gemäß der Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) spezifizieren. Die Antworten auf das Konsultationspapier wurden nun ebenfalls veröffentlicht.

Art. 28 der MiFIR (i.Vm. Art. 32 MiFIR und der Del.VO (EU) 2016/2020) führt eine Handelspflicht für Derivate ein. Derivate, die dieser Handelspflicht unterliegen, können nur noch auf einem regulierten Markt, an einem MTF, einem OTF oder einem Handelsplatz eines Drittstaates, der von der Europäischen Kommission als äquivalent angesehen wird, gehandelt werden.

DK veröffentlicht ablehnende Stellungnahme zur BaFin Konsultation „Beschwerdemanagement“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zum Entwurf eines Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und im Rahmen der Anhörung zu einer „Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinstitute“ jeweils vom 23. Juni 2017 Stellung genommen. (Eine Zusammenfassung der Entwürfe findet sich hier.)

Die DK lehnt die geplanten Konkretisierungen als nicht praxisgerecht und zu formalistisch ab. Das geplante Rundschreiben sei zudem weitgehender und detaillierter ausgestaltet als die europäischen Leitlinien (gold plating). Es fehle außerdem für bestimmte Konkretisierungen (wie z.B. dem Erfordernis konzern- bzw. gruppenweiter Beschwerdegrundsätze, dem geplanten Beschwerderegister und dem Formerfordernis bei der abschließenden Antwort an den Kunden) an einer ausreichenden Rechtsgrundlage.

Daneben hinterfragt die DK den Zeitpunkt der geplanten Veröffentlichung. Da im Bereich der Wertpapieraufsicht zum 3. Januar 2018 unmittelbar geltende Vorgaben zur Bearbeitung von Beschwerden (Art. 26 Del.VO 2017/565) Anwendung finden, wird das geplante Rundschreiben teilweise überlagert werden und entsprechender kurzfristiger Anpassungsbedarf entstehen. Deshalb sollte das Rundschreiben bereits die neue Rechtslage im Bereich der Wertpapieraufsicht berücksichtigen.  Um Rechtsunsicherheiten und die Notwendigkeit einer zweimaligen Umsetzung für die Praxis zu vermeiden, sollte die Prüfung der Einhaltung der MiFID II-Anforderungen zum Beschwerdemanagement bis zum Ablauf der für das BaFin-Rundschreiben vorgesehenen (angemessenen) Umsetzungsfrist zurückstellen.

Insgesamt wird die Nichtberücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bemängelt bzw. dessen Beachtung gefordert.

Insbesondere werden bemängelt:

  • die zu weit gefasste Definition von Beschwerde;
  • die unbeschränkte Anforderung bzgl. der Berücksichtigung von Erkenntnissen aus der Beschwerdeabteilung im Risikomanagement;
  • die Anforderung konzern- bzw. gruppenweit einheitliche Grundsätze und Verfahren der Beschwerdebearbeitung zu entwicklen;
  • die Anforderung ein internes Beschwerderegister zu führen;
  • die unbeschränkte Anforderung Eingangsbestätigungen bei Beschwerden auszustellen;
  • die Vorgabe der Entscheidung eine „eingehende“ Begründung beizufügen für den Fall, dass den Forderungen des Beschwerdeführers nicht vollständig nachgekommen wird;
  • die geforderte Textform für die abschließende Antwort an den Beschwerdeführer.

Bezüglich der geplanten Allgemeinverfügung zur Einreichung von Berichten über Kundenbeschwerden durch CRR-Kreditinistitute sieht die Deutsche Kreditwirtschaft hierfür keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wäre eine solche Berichterstattungspflicht unverhältnismäßig und widerspräche dem im deutschen Bankensystem gerade mit Blick auf seine vielen kleineren und mittelgroßen Institute bewährten prinzipienorientierten Aufsichtsansatz.

MiFID II: ESMA aktualisiert Guidelines zu Transaction Reporting, Order Record Keeping und Clock Synchronisation

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte Version der Guidelines bezüglich Transaction Reporting, Order Record Keeping and Clock Synchronisation im Zusammenhang mit MiFID II veröffentlicht. In der neuen Version sind faktische Fehler, Tippfehler und Inkonsistenzen behoben worden. Eine substantielle Änderung der Leitlinien, wie sie am 10. Oktober 2016 veröffentlicht wurden, ist damit nach Aussage der ESMA nicht verbunden. Um volle Transparenz zu gewährleisten, hat die ESMA auch eine Version in Korrekturkennung veröffentlicht.

Nächste Schritte: Die Leitlinien werden zur Zeit in die offiziellen Sprachen der Europäischen Union übersetzt. Nach Abschluss der Übersetzungsarbeiten haben die zuständigen nationalen Behörden zwei Monate Zeit, die ESMA zu benachrichtigen, ob sie die Leitlinien anwenden werden oder nicht.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.