Änderungen an MiFIR und MiFID II: ESMA veröffentlich Entwurf für Regeln betreffend Drittlandfirmen

Am 28.09.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Abschlussbericht mit Entwürfen regulatorischer und technischer Durchführungsstandards für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und –tätigkeiten innerhalb der EU durch Drittlandfirmen unter MiFIR und MiFID II veröffentlicht.

Hintergrund dessen sind Änderungen an MiFIR und MiFID II durch die Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Investment Firms Regulation – IFR) und die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Investment Firms Directive – IFD). Diese Änderungen sehen unter anderem neue, jährliche Berichtspflichten der Drittlandfirmen an die ESMA vor. Weiterhin soll ESMA die Befugnis erhalten, bestimmte Informationen über Aufträge und Transaktionen innerhalb der EU verlangen sowie vorübergehend die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen beschränken oder verbieten zu können.

Drittlandfirmen, die gem. Artikel 46 MiFIR Wertpapierdienstleistungen innerhalb der EU erbringen, sollen verpflichtet werden, detaillierte Informationen über ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, darunter: Informationen über den Umfang ihrer Tätigkeiten, genau Zahlen über ihren Handel für eigene Rechnung und ihre Emissions- und Platzierungsaktivitäten, den Umsatz und den kumulierten Wert der Vermögenswerte, die ihren Tätigkeiten in der EU entsprechen, ihre Anlegerschutz- und Risikomanagementvorkehrungen, ihre Governance-Regelungen und alle anderen Informationen, die erforderlich sind, damit die ESMA ihre Aufgaben gemäß MiFIR wahrnehmen kann.

Die IFR verleiht der ESMA weitere Befugnisse, etwa von Drittlandfirmen, die in das Register nach Artikel 47 MiFIR eingetragen sind, weitere Informationen anzufordern oder Inspektionen vor Ort durchzuführen. Zu der bereits bestehenden Möglichkeit, die Registrierung einer Drittlandfirma zu widerrufen, tritt nun die Möglichkeit, Tätigkeiten vorübergehend zu beschränken oder zu verbieten, wenn die Drittlandfirma bei einer Inspektion vor Ort nicht kooperiert, einer Produktinterventionsmaßnahme einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder gegen die jährlichen Berichtspflichten verstößt.

Die ESMA hat nun gem. der Artikel 46 (7) und 48 (8) MiFIR – in der Fassung, die diese durch IFR und IFD erhalten haben – regulatorische Durchführungsstandards entworfen, die die Informationen spezifizieren sollen, die Drittlandfirmen zur Registrierung an die ESMA übermitteln müssen. Weiter hat die ESMA technische Durchführungsstandards entworfen, die die Form der Informationsübermittlung (sowohl betreffend das Drittlandfirmenregister, als auch betreffend Informationen, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen an nationale Aufsichtsbehörden übermitteln müssen) klarstellen.

Die ESMA hat ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards an die Europäische Kommission übermittelt, die nun innerhalb von drei Monaten entscheiden muss, ob die Durchführungsstandards angenommen werden.

Den Bericht der ESMA finden Sie hier.

Elektronische Schuldverschreibungen: Bundesministerien veröffentlichen Referentenentwurf zur Digitalisierung des Wertpapiers

Am 11.08.2020 veröffentlichten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG).

Dieser Gesetzesentwurf war ursprünglich bereits für das Jahr 2019 angekündigt und Teil der umfassenden Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18.09.2019, zu der auch die Einführung des Kryptoverwahrgeschäfts als neue Finanzdienstleistung in § 1 (1a) S.2 Nr. 6 KWG Anfang diesen Jahres gehört.

Wenngleich der Gesetzesentwurf hinter umfassenderen Initiativen wie etwa dem Liechtensteiner „Blockchain-Gesetz“ zurückbleibt und in 33 Paragraphen vorerst nur die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen regelt, stellt er dennoch einen zu begrüßenden Schritt in Richtung der Digitalisierung von Wertpapieren dar.

Im Wesentlichen soll die derzeit erforderliche Wertpapierurkunde im Falle elektronischer Schuldverschreibungen durch die Eintragung in ein Wertpapierregister ersetzt werden. Hierbei wird Augenmerk auf eine technologieneutrale Ausgestaltung gelegt, über Blockchain begebene elektronische Wertpapiere sollen gegenüber anderen nicht begünstigt werden. Die Begebung erfolgt durch Eintragung in das Register der registerführenden Stelle. Elektronische Wertpapiere sollen per Gesetz wie Sachen behandelt werden, Anleger denselben Eigentumsschutz genießen wie im Falle physischer Wertpapiere, die Übertragung eindeutig geregelt und die Registerführung unter Aufsicht gestellt werden.

Der Gesetzesentwurf verwendet die Begriffe des Kryptowertpapiers und des elektronischen Wertpapiers, die mitunter unterschiedlichen Anforderungen unterliegen. Indes handelt es sich nicht um nebeinander stehende Kategorien, vielmehr sind auch Kryptowertpapiere elektronische Wertpapiere, nämlich solche, die in ein sog. Kryptowertpapierregister eingetragen sind. Ein Kryptowertpapierregister soll durch jeden Verwahrer geführt werden dürfen, der im Emissionsdokument als solcher genannt ist, während das zentrale Wertpapierregister, auf dem sonstige elektronische Wertpapiere eingetragen werden, nur durch einen zugelassenen Zentralverwahrer geführt werden darf.

Der Eintragung in das Register geht die Niederlegung (in beständiger elektronischer Form und mit Möglichkeit der beliebig wiederholbaren Kenntnisnahme für Jedermann) der Emissionsbedingungen bei der registerführenden Stelle voraus. Einmal niedergelegte Bedingungen dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes, eines Rechtsgeschäfts, einer gerichtlichen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes erfolgt – und die registerführende Stelle hat dies zu überwachen.

Auch eine Überführung elektronischer Wertpapiere in physische Wertpapiere oder umgekehrt ist vorgesehen. Dies erfordert die Ausstellung einer Urkunde und das Löschen des Registereintrages bzw. die Überführung einer Urkunde in einen Registereintrag. Letzteres ist dabei im Falle von Einzelwertpapieren nur möglich, wenn diese in Kryptowertpapiere überführt werden sollen; eine Überführung in das zentrale Wertpapierregister dagegen erfordert Urkunden, die sich in Sammelverwahrung befinden oder mittels Sammelurkunde begeben wurden.

Auch Sammeleintragungen sind möglich, entweder auf den Namen einer Wertpapiersammelbank oder, im Falle von Kryptowertpapieren, auf den Namen einer Wertpapiersammelbank oder eines Verwahrers. Sammeleintragungen gelten als Wertpapiersammelbestand, die Berechtigten als Miteigentümer nach Bruchteilen. Die Wertpapiersammelbank oder der Verwahrer verwaltet die Sammeleintragung treuhänderisch für die Berechtigten, ohne selbst Berechtigter zu sein.

Ausschließlich im Falle von Kryptowertpapieren ist auch eine Einzeleintragung auf den Namen des Berechtigten möglich.

Weiter sieht der Gesetzesentwurf bestimmte Veröffentlichungspflichten vor, und Emittenten treffen technische und organisatorische Pflichten betreffend Integrität und Authentizität des Registers.

Verfügungen über in das zentrale Register eingetragene elektronische Wertpapiere werden im Entwurf nicht ausdrücklich behandelt – der Abschnitt des eWpG, der sich mit Verfügungen befasst, soll nur für „elektronische Wertpapiere in Einzeleintragung“ gelten – das ist nur bei Kryptowertpapieren der Fall. Für sonstige elektronische Wertpapiere bleibt es daher bei der Fiktion als Sache und damit bei der Übertragung nach sachenrechtlichen Grundsätzen.

Hinsichtlich Kryptowertpapieren erfolgt eine Verfügung durch Eintragung in das Register oder im Falle der der Übereignung einer sog. Umtragung (d.h. Austragung des alten und Eintragung des neuen Inhabers). Eine Umtragung findet nur auf Weisung des Berechtigten und im Falle des Einigseins statt, ist also vergleichbar mit der Übertragung physischer Wertpapiere geregelt. Auch ein Gutglaubensschutz des Ewerbers (u.a. betreffend die Richtigkeit des Register, die Berechtigung des Inhabers und Verfügungsbefugnis des Veräußerers) ist vorgesehen, während die Eintragung auch eine Eigentumsvermutung für den Inhaber begründet.

Rechte aus der Schuldverschreibung werden durch den Gesetzesentwurf parallel zu den §§ 793 ff. BGB geregelt, wenn auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Besonderheiten – so wurden etwa alle Verweisungen auf Urkunden gestrichen. Hinsichtlich Einwendungen etwa wird geregelt, dass nur solche, die sich aus der Eintragung ergeben, die Gültigkeit der Eintragung betreffen, sich aus den Anleihebedingungen ergeben oder unmittelbar gegen den Inhaber zustehen, erhoben werden können.

(Zum Vergleich § 796 BGB: „Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.“)

Umfasst sind auch Änderungen bestehender Gesetze, insb. des WpPG, des DepotG und des KWG.

So gilt bspw. § 4 (3) WpPG entsprechend für elektronische Wertpapiere (mit geringfügigen Abweichungen – es sind etwa vier Din-A4-Seiten statt drei zulässig, dafür muss die technische Ausgestaltung dargestellt und müssen Informationen über die registerführende Stelle und die Möglichkeit der Einsichtnahme ins Register zur Verfügung gestellt werden).

Im KWG wird in das Kryptoverwahrgeschäft des § 1 (1) S. 2 Nr. 6 KWG nun auch die Verwahrung privater kryptografischer Schlüssel betreffend Kryptowertpapieren aufgenommen. Die bisher vakante Nummer 8 soll eine neue Finanzdienstleistung umfassen: die Führung eines Kryptowertpapierregisters i.S.d. eWpG. Nach der Übergangsvorschrift des neuen § 65 KWG soll ein Unternehmen, das am Datum des Inkrafttretens des eWpG über die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäftes verfügt, auch private kryptografische Schlüssel von Kryptowertpapieren verwahren dürfen.

Den Volltext des Gesetzesentwurfes finden Sie hier.

Am 01.10.2020 hielt Dr. Caroline Herkströter ein Webinar zu Inhalten des eWpG und seiner Bedeutung insb. für Verwahrer und Collateral Manager. Sie können dieses Webinar hier ansehen.

AIFM-Richtlinien-review: ESMA veröffentlicht Schreiben an die Europäische Kommission

Am 19.08.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem sie Stellung nimmt zu diversen Themenbereichen, die die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) prüfen sollte.

Insgesamt identifiziert ESMA 19 Themenbereiche und schlägt Änderungen vor (im Folgenden teilweise thematisch zusammengefasst):

1) Harmonisierung von OGAW und AIF Regelungen

ESMA schlägt vor, Regelungen betreffend AIFs und solche betreffend OGAWs zu harmonisieren, da erstere teilweise granulärer oder spezifischer seien, ohne dass es dafür immer einen sachlichen Grund gebe. Hierdurch soll die Arbeit von Verwaltungsgesellschaften, die sowohl AIFs als auch OGAWs verwalten, erleichtert werden. Ähnliches gilt auch für Berichtspflichten – und in diesem Rahmen sollten auch Berichtspflichten außerhalb der AIFM-RL berücksichtigt werden, um Dopplungen, die zusätzliche Belastung bedeuten könnten, zu vermeiden.

2) Klarstellungen erlaubter Dienstleistungen

ESMA sieht die Notwendigkeit der Klarstellung des Umfangs sonstiger erlaubter Dienstleistungen nach Art 6 (4) AIFM-RL und Artikel 6 (3) der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) in Verbindung mit Anhang  I AIFM-RL und Anhang II OGAW-RL, denn unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führe dazu, dass die Liste erlaubter Dienstleistungen sich teilweise unterscheide.

3) Übertragung von Aufgaben und Substanzanforderungen

Nach derzeitige Praxis werden zahlreiche Aufgaben der Portfolioverwaltung und der Beratung auf Dritte ausgelagert, die häufig nicht innerhalb der EU ansässig sind, während die regulierten Unternehmen ihre Tätigkeit auf die Kontrolle dessen beschränken. Dies kann zu erhöhten Risiken führen und die Aufsicht erschweren und wirft insbesondere die Frage auf, ob solcherart verwaltete AIFs und OGAWs effektiv noch von einer EU-regulierten Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden.

Daher schlägt ESMA vor, den Höchstumfang zulässiger Auslagerung genauer zu bestimmen, um sicherzustellen, dass ausreichende Substanz innerhalb der EU verbleibt. Insbesondere Art. 82 („Briefkastenfirmen und nicht mehr als Verwalter eines AIF zu betrachtende AIFM“) der Verordnung (EU) 231/2013 sollte in diesem Zusammenhang überarbeitet werden. Auch Secondment Vereinbarungen, nach denen Mitarbeiter häufig nur für eine Zeit für eine EU-Verwaltungsgesellschaft arbeiten – und dies oftmals nicht einmal vor Ort – werfen nach ESMA die Frage auf, ob dies im Sinne der Regulierung sei. Schließlich herrsche Unklarheit darüber, ob White-Label Dienstleister unter AIFM-RL und OGAW-RL zulässig seien – auch hier erbittet ESMA Klärung durch die Kommission.

4) Weitere Liquiditätsmanagementsysteme nach Artikel 16 AIFM-RL

Die Verfügbarkeit dieser sollte in allen EU Jurisdiktionen einheitlich sein.

5) Leverage

Aufgrund der Empfehlung der IOSCO ist nach Ansicht der ESMA eine Anpassung der Brutto-Methode zur Berechnung von Leverage nach Art. 7 (EU) 231/2013 nötig.

6) Informationspflichten und Verwendung von Daten

ESMA erwägt zahlreiche Anpassungen bestehender Informationspflichten und Konkretisierungen zum Umgang mit gelieferten Daten, darunter beispielsweise die Verpflichtung für AIFMs und ihre AIFs, eine LEI (Legal Entity Identifier bzs. Rechtsträgerkennung) zu erhalten und mitzuteilen; detaillierte Informationspflichten über die Zusammensetzung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (und nicht wie bisher bloß, wie in Art. 24 AIFM-RL vorgesehen, die wichtigsten Instrumente); die Möglichkeit der ESMA, Informationen, die sie von nationalen Aufsichtsbehörden erhält, in Form gemittelter Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Finanzmarktteilnehmer zulassen, zu teilen; und die Aufnahme von ESG-Kriterien in AIFM-RL Informationspflichten, um ESG-bezogene Risiken einschätzen zu können.

7) Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Bei der Überwachung grenzüberschreitender Tätigkeiten sei die Aufgabenabgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates teilweise unklar und bedürfe der Schärfung.

8) Semi-professionelle Anleger

Angesichts der unterschiedlichen Definitionen von professionellen Anlegern innerhalb der EU und der unterschiedlichen Behandlung von semi-professionellen Anlegern in den nationalen Privatplatzierungssystemen hält ESMA eine Klarstellung des Begriffs des professionellen Anlegers für sinnvoll; sollte der Begriff des semi-professionellen Anlegers eingeführt werden, wären angemessen Anlegerschutzvorschriften nötig.

9) Kreditvergabe

Ein spezifisches Regelwerk zur Kreditvergabe in der AIFM-RL sei sinnvoll; ESMA verweist hierzu auf ihre Stellungnahme von April 2016 zu diesem Thema.

10) Vergütungsgrundsätze

ESMA schlägt vor, klarzustellen, dass der Proportionalitätsgrundsatz für alle Erfordernisse der Vergütung nach Buchstaben (a) – (r) des Absatzes 1 Anhang II der AIFM-RL  gelte.

11) AIF-Verwalter, die unter den Schwellenwert fallen

Für kleine AIFMs gelten viele Regeln der AIFM-RL nicht; nationale Aufsichtsbehörden haben die Kompetenz, eigene Anforderungen festzulegen. In Anbetracht der Unsicherheit etlicher nationaler Aufsichtsbehörden über die Reichweite dieser Kompetenz schlägt ESMA vor, diese zu spezifizieren.

12) Haftung externer Bewertungsstellen

Bisher sieht die AIFM-RL vor, dass externe Bewerter für durch Fahrlässigkeit verursachte Verluste haften, was viele solche Bewerter abschrecke – u.a., weil aufgrund drohender ausufernder Haftung Versicherungsschutz nur schwer zu erlangen sei. ESMA ist der Auffassung, dass eine Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit hier sinnvoll wäre (ohnehin sei dies so vorgesehen, weil „negligence“, wie es in der englischen Fassung der AIFM-RL heißt, im anglo-amerikanischen Recht nur grobe Fahrlässigkeit umfasse).

13) Definitionen

Einige Definitionen der AIFM-RL bedürfen nach Auffassung der ESMA der Klarstellung, weil Unsicherheiten verbleiben. Insbesondere auch im Bezug auf Krypto Assets, die teilweise als unter die AIFM-RL fallend verstanden werden sowie hinsichtlich des Begriffes der reverse solicitation, die sehr unterschiedlicher Praxis unterliege, sei eine Klarstellung zu begrüßen.

14) Qualifizierte Beteiligungen

Die Einflussmöglichkeit von Verwaltungsgesellschaften auf von ihnen verwaltete Fonds sind bisher in der AIFM-RL nicht geregelt, in der OGAW-RL dagegen in Art. 56 (1). Hier erachtet ESMA eine Harmonisierung mit den Regeln der OGAW-RL für sinnvoll.

15) Digitalisierung und Verwahrer-Passport

ESMA hält die Überprüfung der AIFM-RL für eine Gelegenheit, die verstärkte Möglichkeit elektronischer Kommunikation statt zwingender Schriftform einzuführen; zudem sei sie ein guter Anlass, Vor- und Nachteile sowie Risiken eines Verwahrer-Passports zu erwägen, auch wenn ESMA nicht explizit die Einführung eines solchen empfiehlt.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Wertpapierfirmenregulierung im WpFG: BMF legt Gesetzesentwurf vor

Am 13.08.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzesentwurf für ein neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen vorgelegt – das Wertpapierfirmengesetz WpFG.

Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie EU) 2019/2034. Hintergrund der Änderung ist, dass das bisherige Regulierungsregime, von dem auch Wertpapierfirmen erfasst sind, auf Kreditinstitute zugeschnitten ist. Da sich die tatsächlichen Risiken, die von Wertpapierfirmen ausgehen und diese treffen indes von Risiken hinsichtlich Kreditinstituten unterscheiden, erachtet das BMF eine getrennte Behandlung für sachgemäß.

Im Übrigen fand bisher keine Differenzierung nach der Größe der Wertpapierfirma statt, obwohl kleine und mittlere Wertpapierfirmen meist nur geringe Verflechtungen mit anderen Martteilnehmern aufweisen und daher Risiken für die allgemeine Finanzmartstabilität gering sind, so das BMF.

Nunmehr soll die Aufsicht über Wertpapierfirmen vollständig aus dem KWG herausgelöst werden, um insbesondere für kleine und mittelgroße Wertpapierfirmen eine einfache, verständliche und übersichtliche Gesetzessystematik zu schaffen. Für große Wertpapierfirmen (solche mit einer Bilanzsumme von 15 Mrd. € oder mehr oder Gruppenangehörigkeit, wobei die Bilanzsumme aller gruppenangehörigen Unternehmen zusammen 15 Mrd. € oder mehr beträgt) soll weiterhin das CRD/CRR-Aufsichtsregume anwendbar bleiben.

Im Wesentlichen regelt das WpFG – proportional zu Größe und Bedeutung der Wertpapierfirmen für die Finanzstabilität – Anforderungen an das Anfangskapital, Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten, Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierfirmen sowie die Eigenkapital und Liquiditätsanforderungen, Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen, Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Wertpapierfirmen im Hinblick auf die interne Unternehmensführung und Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertpapierfirmen.

Erleichterungen für kleine und mittelgroße Wertpapierfirmen finden sich dabei u.a. im Bereich des Anfangskapitals nach § 16 WpFG, hinsichtlich der Eignung der Geschäftsleiter und dem Aufbau der Verwaltungs-/Aufsichtsorgane nach §§ 20, 21 WpFG, bei den Grundlagen der Solvenzaufsicht der §§ 38 ff. WpFG, insbesondere hinsichtlich Anforderungen an die Sicherstellung der Risikotragfähigkeit und bei der Vergütung der Mitarbeiter nach § 46 WpFG, die an Größe und Komplexität zu orientieren ist.

Das Gesetz soll Ende Juni 2021 in Kraft treten.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Taxonomie und Offenlegung: Kommission veröffentlicht Fahrplan für Delegierte Verordnung

Am 28. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fahrplan für eine Delegierte Verordnung über taxonomierelevante Offenlegungen von Unternehmen, die nicht-finanzielle Informationen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomieverordnung) melden.

Die vorgeschlagene Delegierte Verordnung betrifft große börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die der Richtlinie 2017/95/EU über nichtfinanzielle Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive, NFRD) unterliegen und wird die Anforderungen an diese Akteure spezifizieren. Sie soll Methoden und Indikatoren beinhalten, um Unternehmen dabei zu helfen, zu bestimmen, inwieweit ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gemäß der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Die Unternehmen ihrerseits sollen verpflichtet werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wie und in welchem Umfang ihre Aktivitäten mit der EU-Taxonomie verbunden sind und demnach als ökologisch nachhaltig betrachtet werden. Diese Verpflichtung soll hinsichtlich der zwei klimabezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2022 und hinsichtlich der vier übrigen, umweltbezogenen Ziele ab dem 1. Januar 2023 gelten.

Die Delegierte Verordnung wird bis Juni 2021 verabschiedet und unterscheidet sich von zwei anderen delegierten Rechtsakten im Rahmen der Taxonomieverordnung, die technische Prüfkriterien für sechs Umweltziele festlegen und bis zum 31. Dezember 2020 bzw. 31. Dezember 2021 verabschiedet werden sollen. Wichtig ist dabei, dass die Delegierte Verordnung die laufende Überarbeitung der NFRD und die Entwicklung technischer Regulierungsstandards durch die Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Offenlegungsverordnung) ergänzen wird.

Rückmeldungen zum Fahrplan der Kommission sind bis zum 08. September 2020 möglich.

Den Volltext finden Sie hier.

Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Neufassung in Kraft getreten

Am 01.08.2020 trat die bereits am 21.10.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit dieser unterfallen nun auch Finanzanlagevermittler nach § 34f und 34h GewO den auf MiFID II fußenden Regelungen, die bisher nur von der BaFin überwachte Marktteilnehmer erfassten.

Eine Änderung formeller Art der FinVermV besteht darin, dass die neue Fassung, anders als ihr Vorgänger, der in sich geschlossen war, über zahlreiche Verweise, insbesondere auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 verweist, die für Details herangezogen werden muss.

Inhaltlich bringt die neue FinVermV organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln beim Erbringen von Anlagberatung und –vermittlung mit sich, wie sie aus dem KWG, WpHG, KAGB etc. bereits bekannt sind.

 

Insbesondere von Änderungen betroffen sind die folgenden Bereiche:

  1. Interessenkonflikte und Zuwendungen

Bislang genügte es, den Anleger über potenzielle Interessenkonflikte zu informieren, indem ein entsprechendes Dokument überreicht wurde. Seit Inkrafttreten der neuen Fassung ist nun ein echtes Interessenkonfliktmanagement gefordert, das das Erkennen und Vermeiden von Interessenkonflikte ermöglicht. Können Interessenkonflikte danach nicht aufgelöst oder vermieden werden, ist nach wie vor eine Anlegerinformation nötig.

Weiterhin muss ab sofort, auch dies für Finaninstitute u.ä. bereits bekannt,  die Vergütung für Mitarbeiter in einer Weise geregelt werden, die mit der Pflicht, im bestmöglichen Interesse des Anlegers zu handeln, vereinbar ist.

Zuwendungen dürfen nach wie vor angenommen werden; während sie aber bisher bloß den Interessen des Anlegers nicht entgegenstehen durften, muss nun sichergestellt sein, dass sich Zuwendungen nicht nachteilig auf Anlegerinteressen auswirken.

  1. Anlegerinformationen

Bisher reichte es aus, wenn Risiken und Kosten schlicht beschrieben wurden; dagegen ist nun ein qualitatives Element in Form eine Wertung nötig, wie sich die Kosten kumulativ auf die Rendite auswirken. Diese Darstellung muss ex ante erfolgen. Bestehen die Vertragsbeziehungen über die Vermittlung hinaus fort, ist zudem eine mindestens jährliche ex post Informierung erforderlich.

  1. Geeignetheit

Bereits bestehende Anforderungen an die Bestimmung der Geeignetheit, insbesondere die vom Anleger einzuholenden Informationen betreffend Kenntnisse und Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers wurden weiter ausgeführt. Das Empfehlungsverbot im Falle der Ungeeignetheit der Anlage bleibt bestehen.

  1. Dokumentation

Die alte Fassung der FinVermV sah vor, dass im Beratungsprotokoll der Verlauf der Beratung dokumentiert werden sollte, also die Erfragung der Kenntnisse und Erfahrung, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers und die darauf basierende Geeignetheistprüfung.

Dieses Erfordernis bleibt bestehen, nun aber muss in einer „Geeignetheitserklärung“ dargestellt werden, wie die empfohlene Anlage auf die Bedürfnissen abgestimmt ist, warum also genau diese Anlage die richtige für den Anleger ist.

  1. Taping

Telefongespräche und sonstige elektronische Kommunikation, die mit der Beratung oder Vermittlung zusammenhängen müssen – selbst, wenn es nicht zu einem Abschluss kommt – nach der Neufassung der FinVermV aufgezeichnet, die Aufzeichnungen für zehn Jahre aufbewahrt werden. Hierbei sind zahlreiche weitere Erfordernisse betreffend Fälschungsschutz, Herausgabe und Verwendungszwecke zu beachten.

Widerspricht der Anleger der Aufzeichnung, darf der Berater keine Dienstleistungen erbringen.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Anlageberatung und –vermittlung nach 34f und 34h GewO voraussichtlich bald ins WpHG überführt werden und der Aufsicht der BaFin unterliegen dürften (hierüber sollte ursprünglich am 19.06.2020 entschieden werden, diese Entscheidung wurde indes vorerst vertagt). Die tatsächliche Anwendung der neuen FinVermV könnte daher von kurzer Dauer sein. Im Übrigen dürfte es sich vor diesem Hintergrund anbieten, zur Auslegung  in Einzelfallfragen bereits bestehende Auslegungshinweise der BaFin zu diesen Themen heranzuziehen.

Den Volltext der FinVermV finden Sie hier.

COVID-19 Konjunkturpaket: Kommission schlägt Änderungen an MiFID II, CRR, Verbriefungs- und Prospektverordnung vor

Am 24.07. hat die Europäische Kommission ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt verabschiedet, das Teil einer umfassenden Konjunkturstrategie angesichts der Covid-19-Krise darstellt. Das Paket beinhaltet Änderungen an der ProspektverordnungMiFIDII, der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Verbriefungsverordnung und bezweckt verstärkte Investitionen, um eine schnelle Rekapitalisierung von Unternehmen zu fördern und Banken zu ermöglichen, die Erholung der Wirtschaft zu finanzieren.

Änderungen an der Prospektverordnung

Der Vorschlag der Kommission zu Prospekten sieht die Schaffung eines „EU Recovery Prospectus“ vor, den Unternehmen mit guter Erfolgsbilanz erstellen könnten. Dieser wäre, weil um einiges kürzer als bisher erforderlich (etwa 30 Seiten anstatt etlicher hundert), für die Unternehmen leichter zu erstellen,  für die Investoren leichter zu lesen und für die Aufsichstbehörden leichter zu überprüfen.

Ein derartiger Prospekt würde sich auf die essentiellen Informationen beschränken – ein neuer Anhang Va der Prospektverordnung führt die notwendigen Elemente auf. Bezugnahmen auf am Markt verfügbare Informationen gemäß Artikel 19 Prospektverordnung blieben zulässig und würden nicht zu einem Überschreiten des Maximalumfangs von 30 Seiten führen. Zudem würde der neue Prospekt von einem beschleunigten Genehmigungsverfahren von fünf Arbeitstagen profitieren.

Da die Maßnahme der Rekapitalisierung des Marktes in der Folge der pandemiebedingten Krise dienen soll, ist sie von temporärer Natur. Daher sollen die diesen Prospekt ermöglichenden Bestimmungen nach einem Zeitraum von 18 Monaten auslaufen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Kreditinstituten bei der Finanzierung der Rekapitalisierung zu unterstützen, indem der Schwellenwert für Ausnahmen von der Verpflichtung, Prospekte zu erstellen, angehoben wird.

Änderungen an MiFID II

Die Änderungen an MiFID II sehen Erleichterungen bei der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber professionellen Kunden vor, ohne den Schutz von weniger erfahrenen Kunden aufzuweichen.

So soll etwa die papierbasierte Kommunikation durch ein elektronisches Format ersetzt werden. Indes haben Kunden die Möglichkeit eines Opt-ins, um weiterhin Dokumente in Papierform zu erhalten. Weiter sollen geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden von der Offenlegung von Kosten und Gebühren auch im Falle anderer Dienstleistungen als Anlageberatung und Portfolioverwaltung befreit werden. Anforderungen an die Ex-post-Berichterstattungen und Kosten-Nutzen-Analysen sollen erleichtert, Best-execution-Berichterstattung einstweilen ausgesetzt werden.

Der Anwendungsbereich des Positionslimit-Regimes soll eingeschränkt werden und nur noch Agrarrohstoffderivate und als signifikant oder kritisch eingestufte Rohstoffderivate betreffen.

Änderungen an den Verbriefungsregeln

Schließlich beinhaltet das Paket den Vorschlag von Änderungen an der Verbriefungsverordnung und der CRR. Das Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, den Einsatz von Verbriefungen zu erleichtern und somit die Erholung der Wirtschaft zu befördern, indem Banken ermöglicht wird, Kapital freizusetzen und die Kreditvergabe zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll das STS-Regime auf bilanzwirksame synthetische Verbriefungen ausgeweitet und die Verbriefung von notleidenden Risikopositionen (NPEs) erleichtert werden, indem bestehende Einschränkungen abgebaut werden.

Den vollständigen Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Benchmark-Verordnung: Kommission veröffentlich Änderungsvorschlag

Am 24.07. hat die Europäische Kommission einen Vorschlag betreffend Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/1011 (Benchmark-Verordnung) veröffentlicht. Anlass zu diesem Vorschlag gibt die Tatsache, dass ein bedeutender Referenzwert (bzw. „Benchmark“), der London Interbank Offered Rate (LIBOR), bald nicht mehr verwendet werden wird: Die Finanzmarktaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreiches FCA hat mitgeteilt, dass sie den LIBOR nur noch bis Ende 2021 anerkennen will.

Zwar sollten EU Marktteilnehmer sich darauf vorbereiten, den LIBOR zukünftig nicht mehr als Referenzwert zu verwenden; da allerdings bestehende Verträge, die den LIBOR als Referenzwert nutzen, nicht immer neu verhandelt werden können, sieht nun der Vorschlag vor, der EU neue legislative Kompetenz zu übertragen, den LIBOR mit einem anderen Referenzwert zu ersetzen, um eine Beeinträchtigung der Stabilität der Finanzmärkte zu vermeiden.

Beabsichtigt ist eine Anpassung der Benchmark-Verordnung, die es der Kommission erlaubt, in der Verodnung genannte Referenzwerte durch andere zu ersetzen, wenn dies nötig ist, um die Stabilität der Finanzmärkte zu bewahren.

Da es sich hierbei um eine gesetzliche Ersetzung handeln würde, sollte es nach Auffassung der Kommission nicht zu vertragsrechtlichen Konflikten kommen – denn dadurch würden per Gesetz in allen Verträgen sämtliche Bezüge auf den nicht mehr verwendeten Referenzwert (hier LIBOR) mit dem Ersatz-Referenzwert ersetzt werden. Dennoch sollten Markteilnehmer sich, wo möglich, bilateral auf eigene Ersatz-Referenzwerte einigen.

Da Ziel der Anpassung ist, Störung der Finanzmärkte zu vermeiden, erwartet die Kommission von nationalen Aufsichtsbehörden, dass sie überwachen, ob durch diese Maßnahme Rechtstreitigkeiten vemieden werden können und dies jährlich der Kommission berichten.

Im Übrigen weist die Kommission darauf hin, dass von der Änderung nur Verträge, an denen mindestens ein beaufsichtigtes Unternehmen iSd. der Benchmark-Verordnung (bspw. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen) beteiligt ist, betroffen wären. Um auch andere Fälle zu regeln, empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten vergleichbare Regelungen auf nationaler Ebene, mit denen Ersatz-Referenzwerte eingeführt würden.

Bereits jetzt beabsichtigt die Kommission, zu gegebener Zeit eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten dahingehend zu verabschieden, die auf europäischer Ebene in der Benchmark-Verodnung vorgeschlagenen Ersatz-Referenzwerte auch im nationalen Recht aufzunehmen.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Sanktionen und Maßnahmen unter MiFID II – ESMA veröffentlicht Bericht

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Aufsichtsbehörde der EU für die Wertpapiermärkte, hat am 13.07.20 ihren zweiten Bericht über Sanktionen und Maßnahmen veröffentlicht, die gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) von den zuständigen nationalen Behörden (NWB) verhängt wurden.

Insgesamt verhängten die nationalen Wettbewerbsbehörden in 15 (von 30) EWR-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 insgesamt 371 Sanktionen und Maßnahmen mit einem Gesamtwert von rund 1,8 Millionen Euro.

Der Bericht gibt einen Überblick über den anwendbaren Rechtsrahmen und die von den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen der MiFID II verhängten Sanktionen und Maßnahmen im Jahr 2019. Aufgrund von Unterschieden bei der Identifizierung von Sanktionen und Maßnahmen zum Zweck der Berichterstattung an die ESMA und der Dauer der Durchsetzungsprozesse bieten die Daten derzeit keine Grundlage für detaillierte Statistiken, klare Trends oder Tendenzen bei der Verhängung von Sanktionen und Maßnahmen.

Nächste Schritte

Die in diesem Bericht enthaltenen Informationen werden zu den Arbeiten der ESMA beitragen, die dazu führen sollen, dass die aufsichtsrechtliche Konvergenz bei der Anwendung von MiFID II gefördert wird und sollen zum Ziel der ESMA beitragen, eine ergebnisorientierte Aufsichts- und Durchsetzungskultur in der EU zu entwickeln.

Den Bericht finden Sie hier.

Ende der Übergangsperiode – EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Bereitschaft

Am 9. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Bereitschaft zum Ende der Übergangsperiode zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Ab dem 1. Januar 2021 werden die Genehmigungen zur Erbringung von Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in der gesamten EU nicht mehr gelten. Allerdings wird die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU vorbehaltlich der einschlägigen Drittlandsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates weiterhin möglich sein.

Dazu enthält die Mitteilung einen Abschnitt über Finanzdienstleistungen (Abschnitt B1, Seiten 12 bis 15), wobei die wichtigsten Punkte folgendes umfassen:

  • In den meisten Bereichen, wie z.B. Versicherung, Kreditvergabe durch Geschäftsbanken oder dem Einlagengeschäft, erlaubt die Gleichwertigkeit Unternehmen aus Drittländern nicht Dienstleistungen für die EU zu erbringen, aber bietet EU-Firmen aufsichtsrechtliche Erleichterungen oder Erleichterungen bei der Berichterstattung.
  • EU-Entscheidungen zur Gleichwertigkeit replizieren nicht die Vorteile des Binnenmarkts für das Vereinigte Königreich, weil der europäische Binnenmarkt dort nicht mehr gelten wird..
  • EU-Entscheidungen über die Gleichwertigkeit können jederzeit einseitig zurückgenommen werden, insbesondere wenn die Rahmenbedingungen in Drittländern voneinander abweichen und die Bedingungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllt sind.
  • Die Äquivalenzrahmen der EU sind einseitig, weder die Äquivalenzbewertungen noch mögliche Entscheidungen zur Gewährung der Äquivalenz sind Teil der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.
  • Die erklärte Absicht des Vereinigten Königreichs, nach der Übergangszeit von den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen abzuweichen, erfordert, dass die Kommission die Äquivalenz des Vereinigten Königreichs in jedem Bereich vorausschauend bewertet.
  • Auf der Grundlage einer mit der Europäischen Zentralbank, dem Single Resolution Board und den Europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführten Analyse sowie der von den Finanzdienstleistungsunternehmen unternommenen Vorbereitungen hat die Kommission nur einen Bereich identifiziert, der Risiken für die Finanzstabilität bergen kann, nämlich die zentralen Clearing- und Gegenparteien von Derivaten. Daher erwägt die Kommission auf kurze Sicht und um den möglichen Risiken für die Finanzstabilität zu begegnen, die Annahme einer zeitlich begrenzten Äquivalenzentscheidung für das Vereinigte Königreich in diesem Bereich.
  • In einer Reihe von Bereichen hat die Kommission keine Bewertung eingeleitet, entweder weil bereits Äquivalenzentscheidungen getroffen wurden oder weil beispielsweise der EU-Rechtsrahmen noch nicht vollständig in Kraft ist.

In den folgenden Bereichen wird die Kommission kurz- oder mittelfristig keine Gleichwertigkeitsentscheidung treffen:

  • Richtlinie 2004/109/EG – Transparenzrichtlinie – Rechnungslegungsstandards; Art. 23(4) [erster Unterabsatz, Punkt (ii).
  • Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (gesetzliche Abschlussprüfung); Art. 45(6) – Gleichwertigkeit der Standards und Anforderungen des Drittlandes mit den internationalen Prüfungsstandards.
  • Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR); Art. 33 (2) – Derivate: Handelsausführung und Clearingpflicht; Art. 38(3) – Zugang für Handelsplätze und CCPs in Drittländern; Art. 47 (1) – Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden aus der EU und geeignete Gegenparteien erbringen.
  • Richtlinie 2014/65 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU (MiFID 2 – Neufassung; Art. 47 (1) – Zugang von Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in der EU erbringen. 25(4)[a] – Geregelte Märkte zum Zwecke des leichteren Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente in der EU.
  • Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (MAR-Marktmissbrauchsverordnung); Art.6(6) – Freistellung für klimapolitische Aktivitäten.
  • Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (SSR); Artikel 6 Absatz 6 – Freistellung für klimapolitische Aktivitäten. 17(2) – Freistellung für Market-Making-Aktivitäten.
  • Verordnung (EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017 über das Prospekt, welches bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG; Art. 17(2) – Ausnahme für Market-Making-Aktivitäten. 29(3) – Vorschriften für das Prospekt.

Die europäische Kommission weist abschließend darauf hin, dass Versicherungsbetreiber, Banken, Wertpapierfirmen, Handelsplätze und andere Finanzdienstleister ihre vorbereitenden Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2020 abschließen und umsetzen sollten, um für die Änderungen bereit zu sein, die unter allen Szenarien eintreten werden. Dies gilt  auch dann, wenn es in ihrem Bereich keine Gleichwertigkeitsentscheidung der EU oder des Vereinigten Königreichs gibt.

Die vollständige Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.