Solvency II – Erleichterungen für Infrastrukturinvestments

Am 02. April 2016 trat die delegierte Verordnung (EU) 2016/467 (Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen – „Solvency II-Level 2-VO“)) in Kraft. Bereits jetzt plant die Kommission eine Überarbeitung der delegierten Verordnung, um Infrastrukturinvestments weiter zu fördern. Weiterlesen

ESMA-Report zur Vergütungspolitik von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und ein offener Brief an die Kommission

Nach Art. 14a der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 2009/65/EC, ergänzt durch die Richtlinie 2014/91/EU – OGAW V-Richtlinie) ist ESMA mit der Entwicklung von Leitlinien  zur Konkretisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vergütungspolitik in den Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) der OGAW beauftragt. ESMA hat nun am 31. März 2016 ihren finalen Report veröffentlicht. Weiterlesen

UCITS-V: aktualisierte ESMA Questions and Answers zur OGAW-Richtlinie

ESMA hat – wie jüngst berichtet – am 5. April 2016 die aktualisierte Fassung ihrer Questions and Answers (Q&A) zur Anwendung der UCITS-Directive (Richtlinie 2014/91/EU – OGAW V-Richtlinie) veröffentlicht. Hintergrund der Aktualisierung sind häufige Fragen an ESMA zu UCITS V, zu denen ESMA in den Q&A zentral Stellung nimmt. Weiterlesen

Technische Regulierungsstandards zu Key Investor Documents durch ESA veröffentlicht

ESA (European Supervisory Authority, das gemeinsame Gremium der Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA) hat am 7.4.2016 einen Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) der Key Investor Documents  (KIDs) veröffentlicht. Weiterlesen

BGH: Keine Rückzahlungspflicht des Kommanditisten für als unverzinsliche Darlehen gewährte Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen

Mit Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 hat der zweite Senat des BGH entschieden, dass die Bestimmung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumspersonengesellschaft, wonach Ausschüttungen an Gesellschafter als unverzinsliche Darlehen gewährt würden und durch die Gesellschaft rückforderbar seien, nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung genügt wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen. Weiterlesen

OGAW V: Level-II-Verordnung tritt in Kraft

Am 18. März trat das OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft. Nun wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/4  (Level-II-VO) die noch ausstehenden Konkretisierungen durch die Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Amtsblatt der Europäischen Union, L 78, 24. März 2016, S. 11ff.). Weiterlesen

ESMA veröffentlicht Diskussionspapier zur Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Am 11.3.2016 hat ESMA ein Diskussionspapier zu beabsichtigten Level-II-Maßnahmen zur Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften  (VO (EU) 2015/2365, „Wertpapierfinanzierungsverordnung“) veröffentlicht. Weiterlesen