Weiterer Schritt zur Umsetzung von MiFID II & MiFIR in deutsches Recht

Die Bundesregierung hat am 23.01.2017 den von ihr beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. FiMaNoG veröffentlicht (Bt-Drs. 18/10936). Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir an dieser Stelle und hier berichtet.

Die Bundesregierung sieht das Gesetzgebungsverfahren als besonders eilbedürftig an, weswegen die Beratungen im Bundestag schon vor Abgabe der Stellungnahme des Bundesrats beginnen, dem der Gesetzesentwurf erst am 30.12.2016 zugeleitet wurde.

Konsultation der BaFin zu Angaben zu Closet Index Tracking in Verkaufsprospekten von Investmentvermögen

Die BaFin hat am 21.12.2016 einen Entwurf einer Veröffentlichung zur Aufnahme von Angaben in die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen zur Konsultation gestellt (Geschäftszeichen WA 45-Wp 2136-2016/0001). Der Konsultationsentwurf betrifft Investmentvermögen die mehr als 51% ihres Werts in Aktien investieren. Weiterlesen

ESMA aktualisiert Q&A on Investor Protection under MiFID II

Am 16. Dezember 2016 die European Securities and Market Authority (ESMA) ihre Q&A on MiFID II and MiFIR investor protection topics aktualisiert.

ESMA hatte mit Datum vom 10. Oktober 2016 erstmalig diese FAY zum Anlegerschutz und MiFID und MiFIR veröffentlicht. Weiterlesen

BaFin-Konsultation zu neuem Kapitalanlagerundschreiben

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die BaFin am 21.12. ihre Überarbeitung der Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens von Erstversicherungsunternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 bis 217 VAG) Anwendung finden, sowie von inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds (sog. Kapitalanlagerundschreiben) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG veröffentlicht

Am 21.12. hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) veröffentlicht. Weiterlesen

PRIIPs-Verordnung: Gesteigerte Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen Investoren treten doch in Kraft

Wie der BVI in seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe 23/2016) berichtet, wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung ein Teil der PRIIPS-Verordnung zum Jahresende in Kraft treten. Die Änderung betrifft die Informationspflichten, die gegenüber semiprofessionellen Anlegern zu erfüllen sind.

Wie umfangreich berichtet, wurde der Geltungsbeginn der PRIIPs-Verordnung um ein Jahr auf den 01.01.2018 verschoben. Allerdings hatte der deutsche Gesetzgeber durch das 1. FiMaNoG bereits Teile des KAGB an die PRIIPs-Verordnung angepasst, so u.a. § 307 Abs. 5 KAGB, bzw. der entsprechende § 6 Abs. 3g WpHG. Danach ist dem semiprofessionellen Anleger vor Zeichnung von Anteilen an Spezial-AIF entweder ein Produktinformationsblatt oder die Wesentlichen Anlegerinformationen des Spezial-AIF auszuhändigen.

Das BMF wies nun darauf hin, dass aufgrund der engen Verbindung zwischen 1. und 2. FiMaNoG eine vorübergehende Aussetzung der Änderung des § 307 Abs. 5 KAGB nicht in Betracht kommt. Es bleibt damit beim Geltungsbeginn ab 01.01.2017.

BaFin veröffentlicht Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Guidelines zur Festlegung von Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbanken

Am 02.12.2016 hat die BaFin ein Rundschreiben zu „Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben“ (Rundschreiben 8/2016) veröffentlicht. Das Rundschreiben dient der Umsetzung der Guidelines – Limits on exposures to shadow banking entities which carry out banking activities outside a regulated framework under Article 395(2) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/GL/2015/20), die die EBA am 03.06.2016 veröffentlicht hatte. Weiterlesen