Die Ausnahme der Anwendbarkeit der PRIIP VO für OGAWs

Seit 3. Januar 2018 gilt die EU-Verordnung 1286/2014 über Basisinformationsblätter (Key Information Documents, KIDs) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (kurz PRIIP VO). Sie soll einen einheitlichen Informationsstandard schaffen mit dem Ziel, Anlageprodukte leichter vergleichen zu können. Für Fondsanbieter gilt allerdings noch ein Bestandsschutz bis Ende 2019.

Trotz dieses Bestandsschutzes kann die PRIIP VO gleichwohl zur Anwendung gelangen:
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Fonds in einem sogenannten Multiple Options Products (MOP) angeboten wird. MOPs sind entsprechend PRIIPs mit einer Vielzahl von  Anlageoptionen, wie bspw. fondsgebundene Lebensversicherungen. Für solche besteht nach Art. 6 Abs. 3 PRIIP-VO die Möglichkeit, eine allgemeine Beschreibung der zu Grunde liegenden Anlagemöglichkeiten sowie die Angabe, wo und wie detailliertere Dokumentationen zu vorvertraglichen Informationen in Bezug auf die Anlageprodukte, die jeweiligen Anlagemöglichkeiten absichern, zu finden ist, vorzunehmen. Alternativ besteht gemäß Art. 10 (a) der DVO auch die Möglichkeit, ein MOP durch verschiedene einzelne KID-Varianten in seiner Gesamtheit abzubilden.

Es sieht nun so aus, als dass spezielle OGAWs von PRIIP VO ausgenommen werden sollen. Dies sieht jedenfalls ein Änderungsentwurf für die Delegierte Verordnung über Basisinformationsblätter für PRIIP der drei Aufsichtsbehörden – EBA, EIOPA und ESMA – vom 8. März 2019 vor.  Die geplanten Änderungen betreffen solche PRIIP, die mehrere Anlageoptionen umfassen. Darunter können auch OGAW fallen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch diese bis zum 31. Dezember 2021 vom Anwendungsbereich der PRIIP VO ausgenommen werden

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BGH: Berücksichtigung von Vorteilen bei der Schadensberechnung

Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Ermittlung der Schadensersatzhöhe unter dem Aspekt der Vorteilsanrechnung in einem Fall der fehlerhaften Anlageberatung erörtert.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte Schadensersatz aufgrund von fehlerhafter Anlageberatung. Nachdem die Beratung des Anlegers in einem einzigen Gespräch erfolgte, zeichnete der Anleger am selben Tag Beteiligungen an zwei geschlossenen Immobilienfonds, wovon sich einer negativ, die Gewinne des anderen jedoch insoweit positiv entwickelte, als dessen Gewinne die Verluste überstiegen.

Nach BGH muss sich ein Anleger, der auf der „Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die Anlageentscheidung über die beiden zeitgleich geschlossenen Beteiligungen seien in diesem Einzelfall als Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgespräch und eines umfassenden Anlagevorschlag des Beraters miteinander zu „verklammern“. Die ihrer Struktur nach gleichartigen und in ihren Risiken vergleichbaren Investments stellten sich als ein Paket dar, sodass der Kläger eine einheitliche Anlageentscheidung getroffen habe (Einheitlichkeit der Anlageentscheidung). Hinzu komme, dass der Anlageberater bei dem Beratungsgespräch eine beide Anlagen gleichermaßen betreffende, inhaltlich identische Aufklärungspflichtverletzung begangen habe (Identität des Aufklärungsfehlers).

Das Urteil des BGH ist ein wesentlicher Schritt zur Klärung der seit langem umstrittenen Frage der Vorteilsausgleichung von Renditen aus unterschiedlichen Investments. Unmittelbar gilt das Urteil jedoch nur für Fälle, in denen eine Kumulation der erörterten Umstände vorliegt , was dieselbe Beratungssituation, ein umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, die Identität des Aufklärungsfehlers und einheitliche Gesamtentscheidung des Klägers erfordert.

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BGH: Was tun bei abgelehnter Prospektlektüre?

Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az.: III ZR 498/16) hat der BGH die Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung weiter konkretisiert. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Anleger den Berater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit verschiedenen Beteiligungen an geschlossenen Fonds in Anspruch genommen. Er begründetet seinen Anspruch u.a. damit, dass er die Informationen aus den Prospekten nicht erhalten habe.

Der Pflichtenumfang eines Anlageberaters, so der BGH, wird nicht allein dadurch reduziert, dass der Anleger die Entgegennahme und Lektüre des Emissionsprospekts zu geschlossenen Fonds mit der Begründung ablehne, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“. Ohne weitere Anhaltspunkte folge daraus nicht, dass der Anleger an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert sei und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichte.

Laut BGH wird der Anlageberater insbesondere nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten dürfte. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters nach Ansicht des BGH erst dann erfüllt ist, wenn der Anlageberater davon ausgehen darf, dass der Kunde den – die notwendige Aufklärung enthaltenden – Prospekt gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellen konnte.

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ESMA: Verlängerung des Verbots der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs von binären Optionen

Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte ESMA eine Bekanntmachung (ESMA35-43-1533) einer Entscheidung, die sie am 14. Dezember 2018 gemäß Artikel 40 MiFIR zur Verlängerung des Verbots der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs von binären Optionen an Privatkunden angenommen hatte.

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ESMA konsultiert zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in die OGAW-Richtlinie und AIFMD

Am 19. Dezember 2018 veröffentlichte die ESMA ein Konsultationspapier zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in die OGAW-Richtlinie (2009/65/EG) und die AIFM-Richtlinie (2011/61/EU) (AIFMD) (ESMA34-45-569).
ESMA möchte erreichen, dass alle zugelassenen Fondsmanager, die der OGAW-Richtlinie und dem AIFMD unterliegen, Nachhaltigkeitsrisiken in bestimmte interne Prozesse integrieren müssen. Nachhaltigkeitsrisiken sind hierbei Risiken von Wertschwankungen von Positionen im Portfolio eines Fonds aufgrund von Umwelt-, Sozial- und/ oder Governance-Faktoren (sog. ESG-Faktoren). Weiterlesen

BaFin plant nationale Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

Am 29. November 2018 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entwurf einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von binären Optionen an Kleinanleger.

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ECON – Vorschlag für eine Verordnung und Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

Am 4. Dezember 2018 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, dass er für die Annahme der Berichtsentwürfe hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung und eine Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ((2018/0045(COD) und (2018/0041(COD)) gestimmt hat.

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Konsultation der ESAs zu Änderungen der delegierten Verordnung über PRIIPs-KID

Am 08. November 2018 veröffentliche der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ein Konsultationspapier (JC2018 60) zu den Entwürfen für Änderungen der delegierten Verordnung (EU) 2017/653 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung).

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Delegierte Verordnungen in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen

Am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1618 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 231/2013 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich AIF im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt am 19. November 2018 (d.h. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 2020.

Ebenfalls am 30. Oktober 2018 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen hinsichtlich OGAW im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung tritt ebenfalls am 19. November 2018 und gilt ebenfalls ab dem 1. April 2020.

Wir berichteten bereits hier.

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ESMA verlängert Verbot für binäre Optionen und Einschränkungen für Differenzgeschäfte

Am 1. Oktober 2018 wurde die Entscheidung der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (ESMA Decision (EU) 2018/1466) vom 21. September im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Danach wurde das bestehende Verbot der Vermarktung und des Verkaufs von binären Optionen an Kleinanleger bis 1. Januar 2019 verlängert. Die aktuelle Entscheidung der ESMA erneuert und erweitert die ESMA Decision (EU) 2018/795 vom 22. Mai 2018, welche im Juni 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

Des Weiteren veröffentlichte die ESMA ihren Hinweis vom 23. Oktober 2018 (ESMA35-43-1397), wonach die bestehenden Einschränkungen für Vertrieb, Vermarktung und Verkauf von Differenzkontrakten (contracts for differences – CFD) an Kleinanleger bis 31. Januar 2019 verlängert wurden. Damit erneuert und verlängert ESMA ihre Entscheidung (ESMA71-98-128) vom März 2018 – wir berichteten hier.

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