BMF Positionspapier zu MiFID und PRIIP

In einem Positionspapier mit Kernforderungen zur Überarbeitung von der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS) hat sich das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hierüber kritisch geäußert. Weiterlesen

Verzögerung der neuen Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen

Über den Regelungs- und Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, bestehend aus der neuen EU-Richtlinie sowie der dazugehörigen EU-Verordnung für Wertpapierfirmen wird aufgrund von juristischen Verweisfehlern nochmals im EU-Parlament abgestimmt werden müssen; hierfür war bislang der 10. Oktober 2019 vorgesehen. Erst wenn diese Abstimmung vorgenommen wurde, kann eine Annahme durch den Rat erfolgen, weshalb sich das gesamte Verfahren auf der europäischen Ebene weiter verzögern wird. Weiterlesen

Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes verständigt und dieses am 15.08.2019 veröffentlicht. Dieses Maßnahmenpaket sieht vor, die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten sowie auch deren Vertrieb zu erweitern. Die Vermögensanlagen sollen auf Grundlage hierauf, sodann strenger reguliert werden als zuvor. Weiterlesen

BaFin: Finale MaDepot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.08.2019 die finale Fassung der Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) veröffentlicht. Dieses Rundschreiben nimmt Bezug auf die Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts sowie den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Weiterlesen

Grenzüberschreitender Fondsbetrieb: EU-Vorschriften und ESA-Bericht veröffentlicht

Am 12. Juli 2019 wurden im EU-Amtsblatt die Richtlinie und die Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds veröffentlicht. Die nationale Umsetzung der Richtlinie muss bis zum 02. August 2021 erfolgen. Die Verordnung gilt als Ergänzung zu der Richtlinie und wird deshalb, erst mit Inkrafttreten dieser, Gültigkeit erlangen. Weiterlesen

ESMA konsultiert Performance-Fee Leitlinien für Publikumsfonds

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 16. Juli 2019 einen Entwurf der Leitlinien zu Performancegebühren für Publikumsfonds zur Konsultation bereitgestellt.

Absicht des Leitlinienentwurfes ist die europaweite Harmonisierung nach welchen Modalitäten die Inrechnungsstellung von Performancegebühren gegenüber dem OGAW und seinen Anlegern erfolgen sollen, wie es auch schon in dem Supervisory Convergene Work Programme (SCWP) der ESMA thematisiert wurde. Hierdurch sollen sodann auch gemeinsame Offenlegungsstandards garantiert werden. Bisher unterscheiden sich diese Standards stark unter den Mitgliedstaaten. Weiterlesen

Immobilien: BaFin ändert Verfahren für Anzeigen bei Bestellung von externen Bewertern

Die BaFin hat am 01.07.2019 ein überarbeitetes Rundschreiben zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften veröffentlicht. Darin werden die Anforderungen an die Bestellung eines externen Bewerters nach § 216 KAGB für Immobilien in offenen und geschlossenen Investmentvermögen, als auch für Immobiliengesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB konkretisiert. Hierdurch soll der Nachweis der Voraussetzungen nach § 216 Abs. 2 KAGB erleichtert werden. Obwohl sich das Rundschreiben eigentlich nur unmittelbar auf die Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften bezieht, können die dargelegten Grundsätze auch entsprechend auf andere Vermögensgegenstände angewendet werden.   Weiterlesen

BMF-Eckpunktpapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin

Das Bundesfinanzministerium hat am 24. Juli 2019 ein Eckpunkte und einen Zeitplan veröffentlicht, die eine Beaufsichtigung von freien Finanzanlagenvermittlern von der BaFin vorsieht. Nach der aktuellen Regelung werden die Finanzanlagenvermittler von den zuständigen Gewerbeämtern beaufsichtigt. Ab dem 01. Januar 2021 soll dies geändert werden, sodass ab diesem Zeitpunkt die BaFin eben diese Aufsicht übernehmen soll. Die vorgesehenen Schritte zur Umsetzung dieser Aufsicht sollen demnächst eingeleitet werden. Zur Umsetzung der Vorgaben der MIFID II werden zusätzliche Wohlverhaltensregelungen für gewerbliche Finanzanlagenvermittler in die Finanzanlagenvermittlungsverordnung aufgenommen bzw. bestehende Regelungen an die Vorgaben der MIFID II angepasst. Weiterlesen

ESMA klärt weitere Anwendungsfragen zur AIFM- und OGAW-Richtlinie bezüglich Verwahrstellen

Am 4. Juni 2019 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine aktualisierte Version ihrer Fragen und Antwortdokumente (Q&A’s) in Bezug auf die Anwendung der AIFM-Richtlinie und der OGAW-Richtlinie veröffentlicht.

Beide Antwort- und Fragenkataloge wurden dabei um Themen bezüglich der Verwahrstellen geändert.  Weiterlesen