Geldmarktfonds: Einigung auf Kompromiss für eine EU-Verordnung

Zuletzt hatte die Europäische Kommission am 4. September 2013 eine neue Verordnung zu Geldmarktfonds vorgelegt. Diese Fonds stellen in der Regel eine wichtige Finanzierungsquelle für kurzfristige Finanzierung dar, die vor allem von Finanzinstituten, Unternehmen und Regierungen genutzt werden. Der Verordnungsvorschlag sollte neue Regeln aufstellen, um Geldmarktfonds gegen neue Finanzkrisen abzusichern. Weiterlesen

Konsultation zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb in der EU

Mit Datum vom 2. Juni 2016 hat die EU-Kommission eine Konsultation über die wesentlichen Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vermarktung von Investmentfonds (OGAW, AIF, EUVECA, ELTIF und EUSEF) veröffentlicht. Weiterlesen

Weitere Level 2-Verordnungen zur Marktmissbrauchsverordnung veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat zwei weitere Durchführungsverordnungen zur Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) 596/2014 – MAR) verabschiedet, die am 10. März 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Weiterlesen

ESMA veröffentlicht Final Report und Draft Technical Standards zur ELTIF-Verordnung

ESMA hat am 8.6.2016 ihren abschließenden Bericht sowie Draft Technical Standards (DTS) zur ELTIF-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds – ELTIF-VO) veröffentlicht. Die DTS enthalten Konkretisierungen zu zulässigen Anlagegenständen (Art. 9 ELTIF-VO), der Mindestlaufzeit der Fonds (Art. 18 ELTIF-VO), zur Zielmarktanalyse (Art. 21 ELTIF-VO), der Kostenermittlung und -darstellung (Art. 25 ELTIF-VO) sowie zu den nach Art. 26 erforderlichen Einrichtungen in anderen Staaten beim grenzüberschreitenden Vertrieb von Anteilen an ELTIF. Weiterlesen

Änderung der Verwaltungspraxis zur elektronischen Übermittlung von Stammdaten inländischer Spezial-AIF

Die BaFin hat ihre bisherige Verwaltungspraxis zur Übermittlung von Stammdaten inländischer Spezial-AIF überarbeitet. Während bisher als “wesentliche Änderung” der Anlagebedingungen i.S.d. § 273 S. 2 KAGB beispielsweise auch die Änderung der Anlegerrechte und/oder der Kosten für die Anleger galten, ist nach neuer Verwaltungspraxis eine förmliche Einreichung an die BaFin erst dann notwendig, wenn durch die Änderung der Anlagebedingungen auch die Anlagegrundsätze betroffen sind.

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BaFin aktualisiert Formulare zu Mitteilungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die BaFin überarbeitet derzeit die Formulare, die Kapitalverwaltungsgesellschaften für Mitteilungen nach KAGB zur Mitteilung von Änderungen zu verwenden haben, etwa bei Bestellung oder Abberufung von Geschäftsleitern, Neubesetzungen im Aufsichtsrat und weiteren meldepflichtigen Tatbeständen. Bislang waren für diese Mitteilungen die Formulare für entsprechende Mitteilungen von Kredit- oder Zahlungsinstituten für die jeweiligen Mitteilungen nach KWG bzw. ZAG zu verwenden.

Die aktualisierten Formulare werden in Kürze auf der Website der BaFin veröffentlicht.

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Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) verabschiedet

Am 14.04.2016 – und damit nur einen Tag nach Veröffentlichung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs 18/8099) – hat der Bundestag das 1. FiMaNoG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Durch das Gesetz ergeben sich Änderungen in 17 Gesetzen und vier Rechtsverordnungen. Weiterlesen

Solvency II – Erleichterungen für Infrastrukturinvestments

Am 02. April 2016 trat die delegierte Verordnung (EU) 2016/467 (Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen – „Solvency II-Level 2-VO“)) in Kraft. Bereits jetzt plant die Kommission eine Überarbeitung der delegierten Verordnung, um Infrastrukturinvestments weiter zu fördern. Weiterlesen

ESMA-Report zur Vergütungspolitik von OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und ein offener Brief an die Kommission

Nach Art. 14a der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 2009/65/EC, ergänzt durch die Richtlinie 2014/91/EU – OGAW V-Richtlinie) ist ESMA mit der Entwicklung von Leitlinien  zur Konkretisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vergütungspolitik in den Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) der OGAW beauftragt. ESMA hat nun am 31. März 2016 ihren finalen Report veröffentlicht. Weiterlesen