Regulatory Update März 2025

Andrea Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wissen Sie bei den Abkürzungen GwG und AuA direkt, worum es geht? Dann ist die neue Folge des Podcast „Finanzmarkt Compliance“ vielleicht etwas für Sie. Darin erläutert Frau Barbara Bayer von CMS die wesentlichen Änderungen in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum Geldwäschegesetz. 

Und was gab es Neues im März? … Fast kann man schon fragen, ob es außer DORA (8 News) und MiCAR (14 News) noch andere News gab. Ja, ein paar schon. Unter anderem ein lesenswertes Protokoll des Fachgremiums MaRisk, eine Allgemeinverfügung bezüglich Diversitätsanzeigen, ein bisschen was zu CRD/CRR, ein interessantes Merkblatt zur Einflussnahme bei Investmentvermögen sowie auch einige News im Bereich der Geldwäscheprävention – v.a. RTS zum EU Geldwäsche Paket – und im Bereich Sustainable Finance sowie schließlich ein Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich, welches einige der ursprünglich im Entwurf eines zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgesehenen Gesetzesänderungen enthält.

Redaktionsschluss war dieses mal bereits am 31.03.2025 um 18:00 Uhr.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

DORA

  • Die BaFin hat die Präsentation des Workshops zur Einreichung der Informationsregister auf ihrer Website veröffentlicht.
  • Die BaFin hat eine Excel-Vorlage zum Informationsregister veröffentlicht.
  • Die BaFin hat eine Ausfüllhilfe zum Informationsregister veröffentlicht.
  • Die BaFin hat auf ihrer Website die Informationen zum Informationsregister aktualisiert und die Frist für die Einreichung auf den 28. April verschoben.
  • Die BaFin hat Hinweise für die Einreichung des Informationsregisters über das MVP Portal veröffentlicht.
  • Die Leitlinien für die Schätzung der von schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfällen verursachten aggregierten jährlichen Kosten und Verluste sind in deutscher Sprache erschienen.
  • The ESAs issued an opinion on the European Commission’s rejection of the draft RTS on subcontracting.
  • The EBA published new Q&A regarding DORA.

Fachgremium MaRisk
Die BaFin hat auf ihrer Website das Protokoll zur Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 27. November 2024 veröffentlicht. Darin findet sich neben diversen inhaltlichen Punkten u.a. auch die Information, dass die EBA im Zuge von DORA Leitlinien zum Drittparteienrisiko erstellt, welche die Leitlinien zu Auslagerungen ersetzen sollen sowie auch die Information, dass eine Konsultation für (neue) WpI-MaRisk für die zweite Jahreshälfte 2025 geplant ist.

Reporting framework 4.1
The EBA published a draft technical package for version 4.1 of the reporting framework.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Allgemeinverfügung bzgl. Diversitätsanzeigen
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Allgemeinverfügung bezüglich der Diversitätsanzeigen zum Meldestichtag 31. Dezember 2024 erlassen.

Kapitalpuffer für systemische Risiken
Die BaFin hat die FAQ zum Kapitalpuffer für systemische Risiken aktualisiert.

CSD providing banking-type ancillary services
The EBA launched a consultation on draft RTS on the threshold of activity at which Central Securities Depositories (CSDs) providing ‘banking-type ancillary services’, need to meet certain prudential risk management requirements set out in the CSDR.

CRD/CRR

  • Die BaFin hat ein Rundschreiben zur Ausübung des Wahlrechts bei Bonitätsbeurteilungen nach Artikel 495e CRR veröffentlicht.
  • The EBA published the final draft ITS amending the existing implementing regulation on the joint decision process for internal model authorisation under the CRR.
  • The EBA published new Q&A regarding CRD/CRR.

Wertpapierinstitute

Definition and scope of AUM under the IFR
The EBA published a Q&A regarding the definition and scope of AUM under the IFR.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Einflussnahme bei Investmentvermögen
Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zum Thema Einflussnahme bei Investmentvermögen zur Konsultation gestellt. Es beschreibt den aufsichtsrechtlich zulässigen Einfluss von Anlegerinnen und Anlegern auf Anlageentscheidungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Zahlungsdienstleister

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Weitere regulierte Unternehmen

MiCAR

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/305 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2025/306 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 im Hinblick auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/413 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Tokens erforderlich sind.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/414 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erforderlich sind.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/415 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anpassung der Eigenmittelanforderung und zur Festlegung der Mindestvorgaben für die Stresstestprogramme der Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/416 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts und des Formats von Auftragsbuchaufzeichnungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/417 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Art der Darstellung von Daten zur Transparenz durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/418 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der für die Unternehmensführung festzulegenden Mindestvorgaben hinsichtlich der Vergütungspolitik von Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token oder signifikanter E-Geld-Token.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/419 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Verfahrens und der Fristen für die Anpassung der Höhe der Eigenmittel durch einen Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/421 der Kommission vom 16. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der für die Einstufung von Kryptowerte-Whitepapers erforderlichen Daten und der praktischen Vorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Daten maschinenlesbar sind.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/422 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf das Klima und andere umweltbezogene nachteilige Auswirkungen.
  • Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf Kryptowerte auf die Verordnung (EU) 2023/1114.
  • Die ESMA hat die „Leitlinien zu den Bedingungen und Kriterien für die Einstufung von Kryptowerten als Finanzinstrumente“ in deutscher Sprache veröffentlicht.
  • Die ESMA „Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Anforderungen an die Geeignetheit und des Formats der regelmäßigen Erklärungen über die Tätigkeiten der Portfolioverwaltung gemäß der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA)“ sind in deutscher Sprache veröffentlicht worden.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Systematische Internalisierung
Die BaFin hat eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, wonach sie keine Verstöße gegen die Meldepflicht nach § 79 Satz 1 WpHG verfolgt , wenn Wertpapierdienstleistungsunternehmen die SI-Schwellenwerte nicht berechnen.

Geldwäsche und Sanktionen

Risiken im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften
Die BaFin hat auf ihrer Webiste eine Aufsichtsmitteilung zu Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften veröffentlicht.

EU’s new AML/CFT package
The EBA launched a public consultation on four draft RTS. These RTS will shape how institutions and supervisors will comply with their AML/CFT obligations under the new AML/CFT package.

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Die BaFin hat erneut die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz ergänzt. Grundlage dafür war die Bekanntmachung des FinmadiG im Dezember 2024. Ergänzt wurden unter anderem Hinweise zu verstärkten Sorgfaltspflichten bei Kryptowertetransfers. Die BaFin hat auch eine Änderungsfassung mit den Änderungen aus März 2025 und aus November 2024 veröffentlicht.

Sustainable Finance

Sustainable finance for SMEs
The Platform on Sustainable Finance has published an independent report on streamlining sustainable finance for SMEs.

Q&A zur Taxonomie
Im Amtsblatt der EU sind erschienen: Bekanntmachung der Kommission zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Rechtsvorschriften des delegierten Rechtsakts zur EU-Umwelttaxonomie, des delegierten Rechtsakts zur EU-Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie.

DIVERSES

Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich. Das Gesetz enthält einige der ursprünglich im Entwurf eines zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgesehenen Gesetzesänderungen.