Regulatory Update März 2024

Andrea Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, Sie konnten das lange Wochenende über Ostern nach Ihren Wünschen gestalten!

Der März hat uns unter anderem die geänderte OGAW-Richtlinie und die geänderte AIFMD, mehrere Verordnungen zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten bei Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Änderung von MiFID und MiFIR, einige Dokumente zur MiCAR und den Referentenentwurf zur CSRD-Umsetzung beschert. Und natürlich noch einiges mehr.

Eine Information zum künftigen Umgang mit Q&A der ESMA und der EBA in dieser Newsmail: Die ESMA veröffentlicht Q&A neuerdings in einer Datenbank; sie wird die bisherigen Q&A-Dokumente nicht weiter pflegen. Bei der EBA ist die Veröffentlichung von Q&A in einer Datenbank schon länger der Standard. Ich werde in dieser Newsmail auf neue Q&A in den Datenbanken von ESMA und EBA hinweisen. Den Hinweis auf neue Q&A finden Sie im Bereich „Übergeordnete Themen“ ergänzt um einen zusätzlichen kurzen Verweis in den betroffenen Bereichen.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

Getrennte und elektronische Einreichung von Unterlagen
Die BaFin bittet auf ihrer Website darum, Unterlagen zu Personen, Unternehmen oder Sachverhalten ab sofort nicht mehr gesammelt, sondern ausschließlich getrennt und jeweils mit separatem postalischen Anschreiben bzw. separater E-Mail einzureichen. Die BaFin ruft Unternehmen und Institute außerdem dazu auf, Unterlagen möglichst nur noch elektronisch einzureichen, sofern die Schriftform nicht gesetzlich erforderlich ist.

Neue Q&A der ESMA im März
Im März sind neue Q&A der ESMA erschienen in den Bereichen

  • MiFID II and investor protection
  • European crowdfunding service providers for business

Neue Q&A der EBA im März
Im März sind neue Q&A der EBA erschienen in den Bereichen:

  • CRR
  • IFR
  • BRRD
  • PSD 2

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Referenzportfolios, Meldebögen und Erläuterungen für Meldungen gemäß Art. 78 CRD
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2024/348 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf Referenzportfolios, Meldebögen und Erläuterungen für Meldungen gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU.

Off-balance sheet items under the standardised approach of credit risk under CRR 3
The EBA launched a consultation on draft RTS under the CRR 3 regarding off-balance sheet items under the standardised approach of credit risk.

Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen
Die BaFin hat entschieden, die Höhe des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen beizubehalten.

Rundschreiben zu AnaCredit
Die Deutsche Bundesbank hat das Rundschreiben Nummer 24/2024 zur Kreditdatenstatistik (AnaCredit) veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält auch einen Hinweis zum Start des neuen Non-Compliance Verfahrens der EZB.

Hinweis: Siehe Q&A der EBA oben unter „Übergeordnete Themen“.

Wertpapierinstitute

Hinweis: Siehe Q&A der EBA oben unter „Übergeordnete Themen“.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Merkblatt zur Datenpflege für registrierte AIF-KVG
Die BaFin hat ein Merkblatt zur Datenpflege registrierter AIF-Verwaltungsgesellschaften veröffentlicht.

Richtlinie zur Änderung der AIFMD und der OGAW-Richtlinie
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Richtlinie (EU) 2024/927 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds.

Verordnungen zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM und OGAW-Verwaltungsgesellschaften

  • Delegierte Verordnung zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von OGAW-Verwaltungsgesellschaften: Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/911 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Angaben, die zu den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verwaltungsgesellschaften und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu übermitteln sind.
  • Durchführungsverordnung zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften: Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2024/910 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf Form und Inhalt der Informationen, die zu den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und OGAW-Verwaltungsgesellschaften zu übermitteln sind, und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden über grenzüberschreitende Anzeigeschreiben sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 584/2010.
  • Delegierte Verordnung zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von AIFM: Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/912 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Angaben, die zu den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) zu übermitteln sind.
  • Durchführungsverordnung zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten bei AIFM: Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2024/913 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf Form und Inhalt der Informationen, die zu den grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verwaltern alternativer Investmentfonds zu übermitteln sind, und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden über grenzüberschreitende Anzeigeschreiben.

Zahlungsinstitute

Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten
Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz (Vergleichswebsitemeldeverordnung — VglWebMV).

Hinweis: Siehe Q&A der EBA oben unter „Übergeordnete Themen“.

Weitere regulierte Unternehmen

MiCAR

  • Third consultation package under MiCAR:The ESMA published the third consultation package under the Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA).
  • Final report under MiCAR: The ESMA published the first final report under the Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA).
  • RTS on complaints handling for issuers of ART:The EBA published the final draft RTS that set out the requirements, templates and procedures for handling complaints received by issuers of asset reference tokens (ARTs).
  • Consultation on redemption plans under MiCAR:The EBA launched a consultation on guidelines for the plans to orderly redeem asset-referenced or e-money tokens in the event that the issuer fails to fulfil its obligations under the Markets in Crypto assets Regulation (MiCAR).

FAQ zum Kreditzweitmarktgesetz
Die BaFin hat FAQ zum Kreditzweitmarktgesetz aktualisiert.

Hinweis: Siehe Q&A der ESMA oben unter „Übergeordnete Themen“.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Consolidated Q&A on the PRIIPs KID
The ESMA updated the consolidated questions and answers (Q&A) on the PRIIPs Key Information Document (KID).

Zunächst keine Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot von PFOF
Die BaFin hat auf ihrer Website eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der sie darüber informiert, dass sie bei Aufträgen aus Deutschland zunächst keine Verstöße gegen das EU-Verbot von PFOF (Payment for Order Flow) verfolgt.

Änderung von MiFID und MiFIR

  • Änderung der MiFID: Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Richtlinie (EU) 2024/790 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente.
  • Änderung der MiFIR:Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen.
  • Transitional provision of the MiFIR review: The European Commission has published a draft interpretative notice to provide clarity to market participants on the transitional provision of the Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) review.

  • Clarification on the application of certain MIFIR provisions: The ESMA published a statement, including practical guidance supporting the transition and the consistent application of the revised Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR).

Hinweis: Siehe Q&A der ESMA oben unter „Übergeordnete Themen“.

Geldwäsche und Sanktionen

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Sustainable Finance

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der CSRD
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht.

RTS on external reviewers under the EuGB
The ESMA launched a consultation on RTS related to the registration and supervision of external reviewers under the EU Green Bond Regulation (EuGB).

DIVERSES

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