Regulatory Update Juni 2024

Andrea Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt wieder eine neue Folge des Podcast „Finanzmarkt Compliance“! Dieses Mal geht es um die Eignung von Geschäftsleitern. Wenn man die Anforderungen der Aufsicht an die Eignung von Geschäftsleitern nicht auf dem Schirm hat, kann das recht schmerzhaft sein. Deswegen erklärt uns Herr Dr. Andreas Dehio, was man da alles beachten muss. Hören Sie doch mal rein. Sie finden den Podcast hier und überall dort, wo es Podcasts gibt. Und wenn Sie Anregungen oder Feedback zu dem Podcast haben, freue ich mich sehr, wenn Sie mir schreiben.

Jetzt zu den News im Juni: Es gab im Juni eine wahre Flut an Veröffentlichungen. Das liegt daran, dass erstens die CRD VI und die CRR III veröffentlicht wurden und dazu noch diverse weitere Verordnungen und RTS rund um die CRR, dass zweitens auch das EU Geldwäsche-Paket veröffentlicht wurde, dass drittens diverse Verordnungen rund um DORA erschienen sind und dass es viertens diverse Veröffentlichungen zur MiCAR gab. Abseits dieser vier Kernthemen waren es nicht viele andere Veröffentlichungen. Besonders erwähnenswert sind vielleicht noch die FAQ zur Institutsvergütungsverordnung, der Review der IFD/IFR, eine Bewertung der SFDR durch die ESAs und ein Bericht zum Greenwashing.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

Neue Q&A der EBA im Juni
Im Juni sind neue Q&A der EBA erschienen in den Bereichen:

  • CRR
  • PSD 2
  • IFD
  • DORA

New guide on outsourcing to cloud service providers
The EZB launched a consultation on a new guide on outsourcing cloud services to cloud service providers.

DORA

  • Die BaFin hat auf ihrer Website einen Fachartikel zur Meldepflicht bzgl. schwerwiegender IT-Vorfälle gemäß DORA veröffentlicht.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1774 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Tools, Methoden, Prozesse und Richtlinien für das IKT-Risikomanagement und des vereinfachten IKT-Risikomanagementrahmens.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1773 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung des detaillierten Inhalts der Leitlinie für vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung von IKT-Dienstleistungen zur Unterstützung kritischer oder wichtiger Funktionen, die von IKT-Drittdienstleistern bereitgestellt werden.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1772 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Klassifizierung von IKT-bezogenen Vorfällen und Cyberbedrohungen, der Wesentlichkeitsschwellen und der Einzelheiten von Meldungen schwerwiegender Vorfälle.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

FAQ zur Institutsvergütungsverordnung
Die BaFin hat Fragen und Antworten zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Darin berücksichtigt sie Leitlinien der EBA mit Bezug zu Vergütung. Die Fragen und Antworten (FAQ) ersetzen die bisherige Auslegungshilfe der BaFin zur Institutsvergütungsverordnung.

Guidelines on arrears and foreclosure
The EBA published amended guidelines on arrears and foreclosure following the changes introduced in the Mortgage Credit Directive (MCD).

Veröffentlichung CRD VI und CRR III

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Richtlinie (EU) 2024/1619 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Verordnung (EU) 2024/1623 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor).

Andere CRR-Themen

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1780 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen, nach denen Institute KIRB in Bezug auf die einer Verbriefungstransaktion zugrunde liegenden Risikopositionen berechnen dürfen.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1728 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Umstände, unter denen die Bedingungen für die Ermittlung von Gruppen verbundener Kunden erfüllt sind.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1085 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Beurteilungsmethode, nach der die zuständigen Behörden prüfen, ob ein Institut die Anforderungen bezüglich der Verwendung interner Modelle für das Marktrisiko erfüllt.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1618 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/763 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtlichen Meldungen und die Offenlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.
  • The EBA published the final draft amending RTS on the standardised approach for counterparty credit risk (SA-CCR). This regulatory product is part of the new roadmap on the banking package.
  • The EBA launched a consultation on three sets of draft RTS aiming to standardise the collection and the record of operational risk losses and to provide clarity on the exemptions for the calculation of the annual operational risk loss and on the adjustments to the loss data set that banks must perform in case of merged or acquired entities or activities.
  • The EBA published a final draft ITS on public disclosures by institutions that implement the changes in the Pillar 3 disclosure framework introduced by the amending regulation (EU) 2024/1623 (CRR III).
  • The EBA published an updated report on the monitoring of additional tier 1 (AT1), tier 2 and total loss absorbing capacity (TLAC) as well as the minimum requirement for own funds and eligible liabilities (MREL) instruments of European Union (EU) institutions.
  • The EBA published final draft RTS on the conditions for assessing the materiality of model extensions and changes, as well as changes to the subset of modellable risk factors, applicable under the FRTB rules.
  • The EBA published final draft RTS clarifying the extraordinary circumstances for continuing the use of internal models for market risk and disregarding certain overshootings in accordance with the FRTB framework.

Wertpapierinstitute

Aufsichtliche Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1771 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Umfangs und der Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe.

Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung
Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Neunte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung.

Review of the investment firms’ prudential framework
The EBA and the ESMA published a discussion paper on the potential review of the investment firms’ prudential framework.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

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Zahlungsdienstleister

Meldeverfahren zum Girokontenvergleich
Die BaFin hat auf ihrer Website einen Aufruf an Zahlungsdienstleister veröffentlicht, das Meldeverfahren zum Girokontenvergleich vorzubereiten.

Weitere regulierte Unternehmen

MiCAR

  • Die Bafin hat ihre Website „Dienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten gemäß MiCAR“ aktualisiert.
  • The EBA and the ESMA published joint guidelines on the suitability of members of the management body, and on the assessment of shareholders and members with qualifying holdings for issuers of asset reference tokens (ARTs) and crypto-asset service providers (CASPs), under the Markets in Crypto Assets regulation (MiCAR).
  • The EBA published the package of technical standards and guidelines under MiCAR on prudential matters, namely own funds, liquidity requirements, and recovery plans.
  • The EBA published three regulatory products on governance, conflicts of interest and remuneration under MiCAR.
  • The EBA published the package of technical standards and guidelines under MiCAR on the topics of reporting, liquidity stress testing and supervisory colleges.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Wichtigste nachteilige Auswirkungen der zugrunde liegenden Risikopositionen bei Verbriefungen
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/1700 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen im Zusammenhang mit den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen von einfachen, transparenten und standardisierten traditionellen Nicht-ABCP-Verbriefungen und von einfachen, transparenten und standardisierten Bilanzverbriefungen finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren.

Q&A on PRIIPs KID
Die ESMA hat die „Consolidated questions and answers (Q&A) on the PRIIPs Key Information Document (KID)“ aktualisiert.

Geldwäsche und Sanktionen

Veröffentlichung EU Geldwäsche-Packet

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Richtlinie (EU) 2024/1640 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Verordnung (EU) 2024/1620 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010.

Merkblatt zur Einhaltung von Finanzsanktionen
Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Website ein neues „Merkblatt zur Einhaltung von Finanzsanktionen“ veröffentlicht.

Sustainable Finance

Opinion on the assessment of the SFDR
The ESAs published a joint opinion on the assessment of the SFDR.

Reports on greenwashing
The ESAs published their final reports on greenwashing in the financial sector.

DIVERSES

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