Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die News der Plattform-Compliance sind aus der Sommerpause zurück. Ich hoffe sehr, dass auch Sie in diesen Sommer eine Pause hatten, Urlaub gemacht haben, sich ein wenig erholt haben und sich jetzt wieder gut gelaunt mit der Finanzmarktregulierung auseinandersetzen mögen.

Auch der Podcast „Finanzmarkt Compliance“ ist aus der Sommerpause zurück. Das Thema der neuen Folge sind Finanzsanktionen. Das ist zwar genau genommen kein Bereich der Finanzmarktregulierung, aber trotzdem enorm wichtig für die Finanzbranche. In der neuen Folge erklärt Frau Dr. Sachs von der Anwaltskanzlei Noerr das Thema Finanzsanktionen sehr kompetent, verständlich und unterhaltsam. Hören Sie doch mal rein. Sie finden den Podcast hier und überall dort, wo es Podcasts gibt.

Und was gab es Neues im August und September? Es hatten wohl auch Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden eine Sommerpause, denn es gab vergleichsweise wenig Neues in den zwei Monaten. Neben den Dauerbrennern wie DORA, ESG und CRR finde ich persönlich erwähnenswert die erneute Überarbeitung der MaComp durch die BaFin, sowie die Gesetzesentwürfe zum Fondsmarktstärkungsgesetz und zum zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz, die eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen enthalten. Für Wertpapierinstitute ist überdies das finale Merkblatt der BaFin zur Mindestanzahl von Geschäftsleitern relevant.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

Umsetzungshinweise zu DORA
Die BaFin hat die Mindestvertragsinhalte aus ihrer Aufsichtsmitteilung zum IT-Risikomanagement und IT-Drittparteienrisikomanagement aktualisiert.

Mögliche Diskriminierung durch KI
Die BaFin hat auf ihrer Website einen Fachartikel veröffentlicht, in dem sie erklärt, dass sie mögliche Diskriminierungen, die durch die Automatisierung der Finanzindustrie – u.a. durch die Nutzung von KI – entstehen können, in ihrer aufsichtlichen Tätigkeit berücksichtigt.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

Neue Q&A der EBA / CRR

• Im August sind neue Q&A der EBA erschienen im Bereich CRR.
• Auch im September sind neue Q&A der EBA erschienen im Bereich CRR.

CRR / FRTB

• The EBA published final amendments to the RTS on the FRTB. The revisions mostly aim to align these RTS with the CRR3 and ensure stability in the applicable regulatory framework.
• Following the European Commission’s adoption of a delegated act postponing the application of the revised market risk framework in the EU, the so-called FRTB, the EBA published a no-action letter and shared considerations on technical questions and issues arising from the postponement.

ITS on supervisory reporting
The EBA issued a revised list of validation rules in the ITS on supervisory reporting.

Product Governance bei Bankprodukten im Privatkundengeschäft
Die BaFin hat das Rundschreiben zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (08/2023)aktualisiert.

AnaCredit-Validierungsregeln
Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Website eine neue Fassung des Handbuchs zu den AnaCredit-Validierungsregeln veröffentlicht.

Wertpapierinstitute

Mindestzahl der Geschäftsleiter
Die BaFin hat ein Merkblatt zur Mindestzahl der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter nach dem WpIG veröffentlicht.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Vertrieb von AIF
Die BaFin hat das „Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle Anleger in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 323 KAGB“ aktualisiert.

Vertrieb von EU-OGAW
Die BaFin hat das „Merkblatt zum Vertrieb von Anteilen an EU-OGAW in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 310 KAGB“ aktualisiert.

Guidelines on funds’ names
The ESMA published the translations in all official EU languages of the guidelines on funds’ names using ESG or sustainability-related terms.

Neue Q&A der ESMA / ELTIF
Im August sind neue Q&A der ESMA erschienen im Bereich ELTIF.

Hinweis: Siehe darüber hinaus auch unten die beiden Gesetzesentwürfe in der Kategorie DIVERSES unten.

Zahlungsdienstleister

FAQ zur Vergleichswebsite für Zahlungskonten
Die BaFin hat ihre FAQ zum Fachverfahren „Vergleichswebsite für Zahlungskonten“ aktualisiert.

Report on payment fraud
The EBA and the ECB published a joint report on payment fraud data.

Neue Q&A der EBA / PSD 2
Im September sind neue Q&A der EBA erschienen im Bereich PSD 2.

Weitere regulierte Unternehmen

Unterlagen nach dem KrZwMG
Die BaFin hat die Übersicht der einzureichende Unterlagen nach dem KrZwMG aktualisiert.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Überarbeitete MaComp
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) überarbeitet.

Neue Q&A der ESMA

• Im August sind neue Q&A der ESMA erschienen im Bereich Prospectus Regulation.
• Im September sind neue Q&A der ESMA erschienen im Bereich: Short Selling Regulation (SSR).

Hinweis: Siehe darüber hinaus auch unten die beiden Gesetzesentwürfe in der Kategorie DIVERSES unten.

Geldwäsche und Sanktionen

–

Sustainable Finance

FAQ zur CSRD
Die EU-Kommission hat FAQ zur Umsetzung der CSRD veröffentlicht, die auch FAQ zur SFDR enthalten.

Hinweis: Siehe auch die „Guidelines on funds’ names“ in der Kategorie „Kapitalverwaltungsgesellschaften“ oben.

DIVERSES

Referentenentwurf für ein Fondsmarktstärkungsgesetz
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein sog. Fondsmarktstärkungsgesetz bzw. für das „Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds“ veröffentlicht.

Referentenentwurf zum zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das BMF hat den Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht. Der Entwurf dient u.a. der Implementierung mehrerer EU-Rechtsakte in das deutsche Recht und enthält entsprechend eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die u.a. zu Änderungen führen am WpHG, am KWG, am WpIG, am KAB und noch an vielen weiteren Gesetzen und Verordnungen.