Regulatory Update April 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Plattform Compliance gibt es jetzt auch einen Podcast! In der ersten Folge spreche ich mit Herrn Dr. Hans-Peter Löw über Vergütung in Wertpapierinstituten. Ein Deep Dive in das Thema mit vielen wertvollen Informationen aus der Praxis. Sie finden den Podcast „Finanzmarkt Compliance“ hier und überall, wo es Podcasts gibt, wie z.B. bei Spotify und Apple Podcast. Schreiben Sie mir, ich freue mich über Ihr Feedback dazu!

Jetzt zu den News im April: Es gibt u.a. Neues zu DORA, zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch, zum Gruppenkapitaltest gemäß IFRzu Beiträgen an die EdW, zu ELTIF, zur Meldung von Risiken nach dem ZAG, zu Meldungen von Zahlungskonten, zur geldwäscherechtlichen Videoidentifizierung und noch einiges mehr.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

Artikel der BaFin zu Auslagerungen im Finanzsektor
Die BaFin hat auf ihrer Website einen Fachartikel mit dem Titel „Auslagerungen im Finanzsektor: Mehr Transparenz schafft Sicherheit“ veröffentlicht.

DORA

  • Die BaFin hat die Informationen zu DORA auf ihrer Website aktualisiert.
  • The ESAs announced that they will launch in May the voluntary exercise for the collection of the registers of information of contractual arrangements on the use of ICT third-party service providers by the financial entities.

Guidelines on the resubmission of historical data
The EBA published final guidelines on the resubmission of historical data under the EBA reporting framework. The Guidelines provide a common approach to the resubmission of historical data by the financial institutions to the competent and resolution authorities in case of errors, inaccuracies or other changes in the data reported, in accordance with the supervisory and resolution reporting framework developed by the EBA.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

IRRBB

  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/857 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung einer standardisierten Methode und einer vereinfachten standardisierten Methode zur Bewertung der Risiken, die sich aus möglichen Zinsänderungen ergeben und sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei Geschäften des Anlagebuchs eines Instituts auswirken.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2024/855 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf die Vorschriften für die aufsichtliche Meldung des Zinsrisikos im Anlagebuch.
  • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2024/856 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung aufsichtlicher Schockszenarien, gemeinsamer Modell- und Parameterannahmen sowie der Bedeutung der Angabe stark rückläufig.

MREL: Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Im Amtsblatt der EU wurde veröffentlicht: Richtlinie (EU) 2024/1174 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.

Long and short positions under the derogations for market and counterparty risks
The EBA launched a public consultation on draft RTS on the method for identifying the main risk driver and determining whether a transaction represents a long or a short position.

Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung
Die BaFin plant, ihr Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung zu erweitern. Dafür hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt.

Neue Q&A der EBA im April im Bereich CRR
Im April sind neue Q&A der EBA erschienen im Bereich CRR.

Wertpapierinstitute

Guidelines on the application of the group capital test for investment firm groups
The EBA published final guidelines on the application of the group capital test for investment firm groups.

Änderung der EdW-Beitragsverordnung
Das BMF hat eine Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung veröffentlicht.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Proposed changes to ELTIF RTS
The ESMA responded to the European Commission request on amendments to the ELTIF RTS and suggested a limited number of changes.

Zahlungsinstitute

Rundschreiben zur Meldung von Risiken gemäß ZAG
Die BaFin hat ein Rundschreiben für Zahlungsdienstleister veröffentlicht. Es legt fest, wie sie operationelle und sicherheitsrelevante Risiken gemäß § 53 Absatz 2 ZAG übermitteln müssen.

Assessment of payment fraud data
The EBA published an opinion, in which it assesses payment fraud data that has recently become available to the EBA, identifies new types and patterns of payment fraud, and develops proposals to mitigate them.

Dokumentation zur Erstellung von Meldungen zu Zahlungskonten
Die BaFin hat eine Dokumentation zur Erstellung von Meldungen zu Zahlungskonten veröffentlicht.

Weitere regulierte Unternehmen

Referentenentwurf für begleitende Verordnung zum Rechtsrahmen in Bezug auf Kryptowerte
Das BMF hat einen Referentenentwurf für eine begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf Kryptowerte auf die Verordnung (EU) 2023/1114 veröffentlicht.

Fachartikel der BaFin zum Kreditzweitmarktgesetz
Die BaFin hat auf Ihrer Website einen Fachartikel mit dem Titel „Kreditzweitmarktgesetz: Was Unternehmen jetzt wissen müssen“ veröffentlicht.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

TRV risk analysis on crypto assets
The ESMA has published a TRV risk analysis on „Crypto assets: Market structures and EU relevance“.

Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Level-2-Texte für MiFID und MiFIR
Die BaFin weist auf ihrer Website auf Veröffentlichungen der EU-Kommission und der ESMA bzgl. MiFID und MiFIR hin, wobei es um die Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Level-2-Texte geht.

Geldwäsche und Sanktionen

Referentenentwurf für eine Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung
Das BMF hat einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung – GwVideoIdentV)“ veröffentlicht.

Hochrisiko-Staaten
Die BaFin hat das Rundschreiben 04/2024 (GW) veröffentlicht betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten).

Sustainable Finance

DIVERSES