Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zusätzlich zu einigen gesetzgeberischen Tätigkeiten waren BaFin und ESMA im September recht aktiv.

• COVID Insolvenzaussetzungsgesetz
• StGB-Anpassung
• Verbriefungen
• Virtuelle IBAN
• CFDs
• MaBewertung
• Krypto-Assets
• Art. 26 MiFIR – Meldungen
• Transparenzregime für Non-Equities
• Drittstaaten-Wertpapierfirmen
• MAR Review
• ESG Offenlegung
• Leverage Ratio

Im Einzelnen:

Das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 501 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-383/18 veröffentlicht.

Es hat außerdem den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des  Rates vom 17.  April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates herausgegeben.

Die BaFin hat die Konsultation 11/2020: Entwurf eines Rundschreibens zur Bestimmung der gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der innerhalb der Tranche fälligen vertraglichen Zahlungen gemäß Artikel 257 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 publiziert.

Die BaFin hat eine Anhörung zur geplanten Allgemeinverfügung zur Anordnung der Speicherung von Daten in einem Dateisystem gemäß § 24c Abs. 1 KWG durch Kreditinstitute bei der Ausgabe von internationalen Bankkontonummern (IBAN) mit der Länderkennung DE an Zahlungsdienstleistungsunternehmen zur Weitergabe an deren Endkunden gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG initiiert.

Die BaFin hat außerdem Leitlinien zur Allgemeinverfügung vom 23. Juli 2019 bezüglich sogenannter Differenzgeschäfte (Contracts for Difference – CFD) veröffentlicht.

Ebenfalls von der BaFin stammt die Konsultation 10/2020: Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an Informationssysteme zur Bereitstellung von Informationen für die Bewertungen im Rahmen der Abwicklung (MaBewertung).

Die EU-Kommission hat ihr Digital finance package veröffentlicht, bestehend aus dem Entwurf der Regulation on Markets in Crypto-assets, and amending Directive (EU) 2019/1937 (MiCA) und dem Entwurf der Regulation on a pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology sowie weiteren Dokumenten.

ESMA hat ein Konsultationspapier MiFIR review report on the obligations to report transactions and reference data veröffentlicht.

ESMA hat außerdem den MiFID II/ MiFIR review report on the transparency regime for non-equity instruments and the trading obligation for derivatives herausgegeben.

Ebenfalls von ESMA stammen Draft technical standards on the provision of investment services and activities in the Union by third-country firms under MiFID II and MiFIR.

ESMA konsultiert den MiFIR review report on the obligations to report transactions and reference data.

ESMA gab zudem den MAR Review report bekannt.

Die ESAs führen eine Umfrage Survey on templates for Environmental and/or Social financial products under SFDR durch.

Der Beschluss (EU) 2020/1306 der Europäischen Zentralbank über den vorübergehenden Ausschluss bestimmter Risikopositionen gegenüber Zentralbanken aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße angesichts der COVID-19-Pandemie (EZB/2020/44) erschien im Amtsblatt der EU. Die BaFin hat diesbezüglich eine Mitteilung zur Erleichterung für weniger bedeutende Institute veröffentlicht.

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, für den diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek