Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im August erschien vor allem eine beachtliche Zahl von Gesetzentwürfen, die in ganz erheblichem Maß compliance-bezogene Regelungsvorschläge enthalten. Doch auch die Aufsichtsbehörden betätigten sich rege.

  • COVID 19-Maßnahmenpaket (CRR Quick fix, MIFID Quick fix u. a.)
  • Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
  • Elektronische Wertpapiere
  • Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
  • Abschirmungsgesetz
  • COVID 19-Leitlinien
  • Geschäftsleiter und Inhaber von Schlüsselfunktionen
  • Internal Governance Guidelines
  • AIFM-Richtlinie
  • Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  • ESG Taxonomie

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zu regulatorischen Änderungen im Zusammenhang mit der COVID 19-Pandemie veröffentlicht. Dies enthält sowohl einen CRR Quick fix, als auch den erwarteten MiFID Quick Fix und weitere Regelungen.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht.

Das BMJV hat außerdem den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgestellt.

Vom BMF stammt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen.

Die BaFin hat ihre Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz aktualisiert.

Die EBA hat einen Report on the implementation of selected COVID-19 policies veröffentlicht.

Die EBA konsultiert außerdem Guidelines on criteria for the use of data inputs for the ES risk measure under the IMA.

Des Weiteren publizierten EBA und ESMA Draft joint Guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders under Directive 2013/36/EU and Directive 2014/65/EU.

Die EBA konsultiert zudem Draft Guidelines on internal governance under Directive 2013/36/EU.

Außerdem ist eine Reihe von interessanten Beiträgen in unseren Blogs erschienen:

Elektronische Schuldverschreibungen: Bundesministerien veröffentlichen Referentenentwurf zur Digitalisierung des Wertpapiers

AIFM-Richtlinien-review: ESMA veröffentlicht Schreiben an die Europäische Kommission

Wertpapierfirmenregulierung im WpFG: BMF legt Gesetzesentwurf vor

Taxonomie und Offenlegung: Kommission veröffentlicht Fahrplan für Delegierte Verordnung

Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Neufassung in Kraft getreten

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, für den diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihr
Wolfgang Vahldiek

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