Plattform Compliance Update 7/2014

Sowohl die Thematik der Bankenunion als auch der Kapitalmarktregulierung wurden im Juli weiter intensiv verfolgt, was sich in einer ganzen Reihe von neuen Dokumenten niedergeschlagen hat.

Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf des BRRD-Umsetzungsgesetzes verabschiedet.

Materialien zum BRRD-Umsetzungsgesetz

Thematisch hierzu nahe stehend, kamen von der EBA „Draft Regulatory Technical Standards on the content of resolution plans and the assessment of resolvability“, die sich nach Umsetzung der BRRD auf die MaSan auswirken werden.

Materialien zu den MaSan

Die ESMA hat „Draft technical standards on the Market Abuse Regulation“ zur Konsultation gestellt, ebenso wie den “Draft technical advice on possible delegated acts concerning the Market Abuse Regulation”.

Materialien zur Umsetzung der MAD/MAR

Die BaFin hat ihr Rundschreiben 5/2014 (BA) zur Anwendung von Aussagen zum Grundsatz I, zur Solvabilitätsverordnung (SolvV-alt) und zur Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV-alt) auf die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) veröffentlicht.

Materialien zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Außerdem kam das Merkblatt der BaFin zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) heraus.

Materialien zum KAGB

Das Finanzmarkt-Anpassungsgesetz wurde inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 30 vom 18.07.2014, S. 934). Ebenfalls veröffentlicht wurde die 2. WpDVerOVÄndV (BGBl. I Nr. 30 vom 18.07.2014, S. 956).

Des Weiteren möchte ich es nicht versäumen, Sie auf ein Urteil des BGH zur Offenlegung von Rückvergütungen und Innenprovisionen aufmerksam zu machen (Az. XI ZR 147/12).

Des Weiteren sind seit dem letzten Update weitere Beiträge in den Blogs veröffentlicht worden, die ich persönlich (Achtung: Werbung!) interessant finde:

BaFin veröffentlicht Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 35 KAGB

Ablaufen der Übergangsfrist für das KAGB am Montag

BMF: Steuerliche Entprägung von geschlossenen Fonds auch nach Inkrafttreten des KAGB weiterhin möglich

Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. übernimmt gesetzliche Schlichtungsaufgabe

Aktualisierte „Questions and Answers“ zur European Market Infrastructure Regulation

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