Plattform Compliance Update 5/2013

Die letzten Wochen zeigten eine gesteigerte Aktivität des Deutschen Bundestages, der vor Ende der Legislaturperiode noch so viele Gesetzgebungsvorhaben in trockene Tücher bringen will wie möglich. Die BaFin ihrerseits zeigt sich aktuell aufgrund der Umsetzung der AIFM-Richtlinie sehr geschäftig.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat jüngst seine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht startete in den letzten Wochen sechs einschlägige Konsultationen, um so früh wie möglich die begleitenden Rechtsverordnungen vorlegen zu können, nämlich unter anderem die Derivateverordnung (DerivateV), die Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung (KaVerOV) und die Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung (KaRBV).

Das Hochfrequenzhandelsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 23 vom 14.05.2013, S. 1162),und ist damit in weiten Teilen bereits in Kraft getreten. Die grenzüberschreitenden Auswirkungen nimmt Allen & Overy in einem Client Briefing mit dem Titel „German High Frequency Trading Act – Impact on non-German traders” unter die Lupe.

Materialien zum Hochfrequenzhandelsgesetz

Auch das Gesetzgebungsverfahren zum CRD IV-Umsetzungsgesetz neigt sich langsam seinem Ende zu. Inzwischen ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hierzu verfügbar. Außerdem hat Freshfields Bruckhaus Deringer LLP eine Information mit dem Titel „Vergütung in der Bank- und Finanzbranche“ vorgelegt, die eine kurze Übersicht zu den diesbezüglichen Auswirkungen der CRD IV enthält. Wie bereits zu hören ist, wird in der zweiten Jahreshälfte auch die Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) überarbeitet werden.

Materialien zur CRD IV-Umsetzung

Außerdem gibt es auch einen neuen aktuellen Stand zum Trennbankengesetz und zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz. Zu beiden Gesetzgebungsvorhaben liegen inzwischen die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vor.

Materialien zum Trennbankengesetz

Zu guter Letzt möchte ich es nicht versäumen, Sie auf die inzwischen erfolgte Verkündung der Dritten Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung aufmerksam zu machen. Sie finden die Änderungsverordnung unter diesem Link (BGBl. I Nr. 24 vom 17.05.2013, S. 1264). Außerdem hat die Deutsche Bundesbank im Hinblick auf die Ausweitung der Melde- bzw. Genehmigungspflichten von Geldtransfers nach der Iran-Embargo-Verordnung das Merkblatt zum Genehmigungsverfahren nach Art. 30 bzw. 30a aktualisiert; die Informationen sind hier abrufbar.

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