Plattform Compliance Update 1/2013

Die Niedersachsen-Wahl könnte für eine ganze Reihe uns betreffender Gesetzgebungsvorhaben Auswirkungen haben, denn mitten im nun anlaufenden Bundestagswahlkampf hat die Mehrheit im Bundesrat gewechselt. Werden die Parteien sich nun gegenseitig blockieren und dafür sorgen, dass nur noch wenige Vorhaben den Bundesrat passieren? Oder werden sie die Gesetzentwürfe gemeinsam nach Kräften „verschlimmbessern“? Die kommenden Monate werden es zeigen. Betroffen sind das EMIR-Ausführungsgesetz, das AIFM-Umsetzungsgesetz, das Honoraranlageberatungsgesetz, das Hochfrequenzhandelsgesetz und das CRD IV-Umsetzungsgesetz. Ich werde Sie mithilfe des Regulierungsmonitors auf dem Laufenden halten.

Im Januar gibt es folgende Neuigkeiten:

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Verbänden den Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppen zugeleitet. Mit diesem Gesetz soll die rechtliche Grundlage für die von der BaFin geplanten Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan) geschaffen werden.

Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zum Honoraranlageberatungsgesetz hat uns bereits den Regierungsentwurf beschert. Seine Inhalte und Folgen untersucht ein Briefing Paper von Allen & Overy LLP Frankfurt:

Der Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetzes – MiFID II wirft ihre Schatten voraus –

Wie Sie wissen, läuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CRD IV in deutsches Recht (CRD IV-Umsetzungsgesetz). Dieses flankierend hat das Bundesministerium der Finanzen auch schon Entwürfe für die neue Solvabilitätsverordnung, die Groß- und Millionenkreditverordnung, die Liquiditätsverordnung, die Finanzinformationenverordnung und die LRV-Änderungsverordnung vorgelegt. Diese Verordnungsentwürfe nimmt eine Publikation von KPMG unter die Lupe und fasst wesentliche Änderungen zusammen. Sie finden diesen Beitrag auf der KPMG-Webpräsenz, und zwar auf der Übersichtsseite „Regulierung verstehen“ im Auswahlmenü „Publikationen“ oben rechts an erster Stelle. Hier ist der betreffende Link. Der Beitrag hat den Titel: „Nationale Umsetzung der CRD IV – neue Rechtsverordnungen“.

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