Plattform-Compliance Update 12/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in jedem Jahr versorgen uns die Regulatoren zum Jahreswechsel mit einer Vielzahl von neuen Dokumenten.

  • Umsetzung CRD V
  • Software als Bestandteil des Kernkapitals
  • Zahlungsverkehrsstatistik
  • Transparenzregister
  • Anlegerschutzgesetz
  • Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
  • Fondsstandortgesetz
  • elektronische Wertpapiere
  • virtuelle IBAN
  • Merkblatt zu Geschäftsleitern
  • Merkblatt zu Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen
  • COVID 19-Maßnahmen
  • Ad-hoc-Pflichten
  • Hochrisiko-Staaten
  • externe Bail-in-Implementierung
  • Reporting unter SFTR
  • Auslagerung auf Cloud Service-Provider
  • Wertpapierfirmen: Vergütungssysteme, Internal Governance, Eigenmittel
  • Interne Modelle
  • Risikogewicht von Fondsanteilen

Im Einzelnen:

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) ist im Bundesgesetzblatt erschienen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2176 der Kommission vom 12. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf den Abzug von Software-Vermögenswerten von den Posten des harten Kernkapitals wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Ebenfalls im Amtsblatt erschienen ist die Verordnung (EU) 2020/2011 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 zur Zahlungsverkehrsstatistik.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten vorgelegt.

Außerdem kam vom Bundesfinanzministerium der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes.

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz –FISG) ist ebenfalls erschienen.

Die Investmentbranche erfreut zurzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160  zur  Änderung  der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG).

Die Bundesregierung verabschiedete den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren.

Die Allgemeinverfügung zur Anordnung der Speicherung von Daten in einem Dateisystem nach § 24c Abs. 1 KWG erschien ebenfalls.

Von der BaFin stammen das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB und das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB.

Der BaFin-Bericht „EBA aktualisiert ihren Bericht über die Implementierung von ausgewählten COVID-19-Maßnahmen“ enthält auch einige Aussagen zum OpRisk.

Außerdem ist das Rundschreiben 07/2020 (BA) – Nutzung des gemeinsamen SSM IMAS Portals mit der Europäischen Zentralbank erschienen.

Die BaFin hat Leitlinien hinsichtlich der Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) sowie der Möglichkeit zum Aufschub einer solchen Veröffentlichung gemäß Artikel 17 Absatz 4 beziehungsweise Absatz 5 MAR für Kredit- und Finanzinstitute formuliert und zur Konsultation gestellt.

Veröffentlicht wurde außerdem das Rundschreiben 06/2020 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten).

Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung zur Konsultation gestellt.

Die ESMA aktualisierte ihre Guidelines on Reporting under Articles 4 and 12 SFTR.

ESMA veröffentlichte außerdem die Guidelines on outsourcing to cloud service providers.

Von der EBA stammt das Consultation Paper on Draft Guidelines on sound remuneration policies under Directive (EU) 2019/2034, sowie auch das Consultation Paper Draft Guidelines on internal governance under Directive(EU)2019/2034 (beides betreffend Wertpapierfirmen).

EBA veröffentlichte zudem die Final Draft regulatory technical standards related to the implementation of a new prudential regime for investment firms.

Die EBA publizierte außerdem das Consultation Paper Draft Implementing Technical Standards amending Commission Implementing Regulation(EU) 2016/2070 with regard to benchmarking of internal models.

Eine weitere EBA-Konsultation betrifft das Consultation Paper Draft Regulatory Technical Standards on the calculation of risk‐weighted exposure amounts of CIUs under Article 132a (4) of the CRR.

Ich hoffe, die o. g. Informationen sind interessant für Sie. Geben Sie den Hinweis auf diese Website gerne auch weiter, falls Sie jemanden kennen, für den diese Informationen hilfreich sein könnten.

Herzlichst, Ihre
Andrea Fechner

PS: Liebe Leserinnen und Leser, es hat mir großen Spaß gemacht, Sie über die letzten Jahre regelmäßig über diesen Blog informiert zu halten, und noch mehr hat mich gefreut, dass er bei Ihnen so großen Anklang gefunden hat!

Herzlichst, Ihr Wolfgang Vahldiek

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