Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Flut an regulatorischen Neuerungen ist uns zum Glück auch im Februar erspart geblieben. Es ist trotzdem für (fast) alle ein bisschen etwas dabei.
Herzliche Grüße, Ihre
Andrea Fechner
Die News im Einzelnen:
UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG
Übergeordnete Themen
- Befreiung von der WpHG-Prüfung
Die BaFin hat das „Rundschreiben 02/2023 VBS – Befreiungskriterien im Rahmen der Prüfungsbefreiung gemäß § 89 Absatz 1 Satz 3 WpHG“ veröffentlicht.
Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- Vergütung
- Die BaFin hat einen Entwurf einer Allgemeinverfügung bezüglich der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. Dezember 2022 zur Konsultation gestellt.
- Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Vierte Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
- Anzeigen und Meldungen
- Die Deutsche Bundesbank hat eine neue Version des Dokuments „Handbuch zu den AnaCredit-Validierungsregeln“ veröffentlicht.
- Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2023/313 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf Referenzportfolios, Meldebögen und Erläuterungen für Meldungen gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU
- Die BaFin hat (bereits im November 2022) Hinweise (Ausfüllhilfe) zur Einreichung von Auslagerungsanzeigen im MVP-Fachverfahren veröffentlicht.
- CRR
- Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/206 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind, und der Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote bei durch Immobilien besicherten Risikopositionen zu berücksichtigen sind
- The EBA published a no-action letter on the boundary between the banking book and the trading book provisions.
- Guarantee schemes
The EBA published final revised guidelines on deposit guarantee schemes contributions.
Wertpapierinstitute
- Anzeigen und Meldungen
Die BaFin hat Hinweise (Ausfüllhilfe) zur Einreichung von Auslagerungsanzeigen im MVP-Fachverfahren veröffentlicht.
Kapitalverwaltungsgesellschaften
- Q&A on the UCITS Directive
The ESMA updated the Q&A on the application of the UCITS Directive. - Anzeigen und Meldungen
Die BaFin hat (bereits im Januar 2023) Hinweise (Ausfüllhilfe) zur Einreichung von Auslagerungsanzeigen im MVP-Fachverfahren veröffentlicht.
Zahlungsinstitute
- Anzeigen und Meldungen
- Die Deutsche Bundesbank hat für die Zahlungsverkehrsstatistik die allgemeinen Richtlinien und die FAQs aktualisiert.
- Die BaFin hat (bereits im November 2022) Hinweise (Ausfüllhilfe) zur Einreichung von Auslagerungsanzeigen im MVP-Fachverfahren veröffentlicht.
Schwarmfinanzierungsdienstleister / Crowdfunding
- –
MARKTBEZOGENE REGULIERUNG
Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur
- Prospectus Regulation
The ESMA updated the Q&A on the Prospectus Regulation. - DLT
The ESMA updated the Q&A on the implementation of Regulation (EU) 2022/858 on a pilot regime for market infrastructures based on distributed ledger technology
- Verbriefungen
- EMIR
- Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/314 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Datums der Anwendung bestimmter Risikomanagementverfahren für den Austausch von Sicherheiten.
- Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/315 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird.
Geldwäsche und Sanktionen
- Risikostaaten
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/410 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo, Gibraltars, Mosambiks, Tansanias und der Vereinigten Arabischen Emirate in Tabelle I ihres Anhangs und durch Streichung Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes aus dieser Tabelle.
Sustainable Finance
- SFDR – fossiles Gas und Kernenergie
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2023/363 zur Änderung und Berichtigung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf Inhalt und Darstellung der in vorvertraglichen Dokumenten und regelmäßigen Berichten offenzulegenden Informationen über Finanzprodukte zur Anlage in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten.
DIVERSES
- –