Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hoffe, es geht Ihnen gut und Sie können trotz schlechter Nachrichten zum Weltgeschehen ein wenig Gelassenheit bewahren.
Unten finden Sie die regulatorischen Neuerungen aus März 2022.
Herzliche Grüße, Ihre
Andrea Fechner
Die News im Einzelnen:
UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG
Übergeordnete Themen
- Hauptrisiken für die deutsche Finanzbranche
Die BaFin hat für das Jahr 2022 sechs Hauptrisiken für die deutsche Finanzbranche identifiziert, mit denen sie sich prioritär befassen will. - COVID 19
- Die BaFin beendet zum 30. Juni 2022 einen Großteil ihrer Krisenmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie.
- Die EZB hat einen Zeitplan für das schrittweises Auslaufen der pandemiebedingten Maßnahmen zur Lockerung der Sicherheitenkriterien veröffentlicht.
Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- Sanierung und Abwicklung
- Die BaFin hat einen Entwurf für eine Erweiterung des Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung zur Konsultation gestellt.
- Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2022/365 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen zur Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU.
- Meldepflichten / Reporting
The EBA published phase 1 of its 3.2 reporting framework. - Eigenmittel
- Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2022/439 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bewertungsmethode, nach der die zuständigen Behörden beurteilen, ob Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatzes) erfüllen.
- The EBA published its final draft RTS on probabilities of default (PDs) and losses given default (LGDs) for default risk model for institutions using the new Internal Model Approach (IMA) under the Fundamental Review of the Trading Book (FRTB).
- Die BaFin ordnet zum 1. April 2022 einen sektoralen Systemrisikopuffer in Höhe von zwei Prozent für Risikopositionen von mit Wohnimmobilien besicherten Krediten an.
- Compliance / Depotüberträge
Die BaFin macht Instituten zeitliche Vorgaben für die Bearbeitung von Depotüberträgen. Das geht aus einer FAQ hervor, die die BaFin auf ihrer Website veröffentlicht hat. - Einlagensicherung
Das BMF hat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungsfinanzierungsverordnung – EntschFinV) veröffentlicht.
Wertpapierinstitute
- Vergütung / Remuneration
The ESMA published the final report on guidelines on certain aspects of the MiFID II remuneration requirements.
Kapitalverwaltungsgesellschaften
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Zahlungsinstitute
- Meldung schwerwiegender Sicherheitsvorfälle
Die BaFin informiert mit dem Rundschreiben 03/2022 (BA) die Zahlungsdienstleister über die neuen Regelungen, die ab dem 1. Oktober 2022 für die Meldung schwerwiegender Sicherheitsvorfälle gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 ZAG gelten. - Zahlungsverkehrsstatistik
Die Deutsche Bundesbank hat für die überarbeitete Zahlungsverkehrsstatistik neue / aktualisierte Dokumente auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt.
Schwarmfinanzierungsdienstleister / Crowdfunding
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MARKTBEZOGENE REGULIERUNG
Märkte für Finanzinstrumente / Wertpapiere
- MiFIR
- The ESMA has published a letter on the MiFIR review proposal.
- The ESMA proposed targeted amendments to some of its RTS which specify the MiFIR transparency requirements for equity and non-equity respectively.
- MiFID-II-Wohlverhaltensregeln
Die BaFin hat eine neue FAQ zu den MiFID-II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63ff Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) veröffentlicht. - Central Securities Depositories Regulation
The European Commission has proposed changes to the Central Securities Depositories Regulation. - Transfer of data between Trade Repositories
The ESMA published the final report on Guidelines on transfer of data between Trade Repositories under EMIR and SFTR. - Vermögensanlagen
Die BaFin hat eine erweiterte Fassung ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen zur Konsultation gestellt.
Geldwäscheprävention
- Finanzsanktionen
- Die Deutsche Bundesbank hat auf ihrer Website eine Übersicht mit Fragen und Antworten zu den aktuellen Finanzsanktionen gegenüber Russland und Belarus veröffentlicht.
- The EBA calls on financial institutions to ensure compliance with sanctions against Russia following the invasion of Ukraine and to facilitate access to basic payment accounts for refugees.
- The European Commission published frequently asked questions on export-related restrictions pursuant to Articles 2, 2a and 2b of Council Regulation No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine.
- Hochrisikostaaten
Die BaFin hat das Rundschreiben 04/2022 (GW) zu Hochrisikostaaten veröffentlicht. - Geldwäscheprüfung bei registrierten KVGen
Die BaFin hat dem IDW ein Schreiben mit Hinweisen zur aufsichtlichen Geldwäscheprüfung bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie bei kleinen und mittleren Wertpapierinstituten übermittelt.
Sustainable Finance
- EU Green Bond Standard
The EBA recommends adjustments to the proposed EU Green Bond Standard as regards securitisation transactions. - Disclosure of climate and environmental risks
The ECB published an updated assessment of the progress European banks have made on disclosing climate and environmental risks as set out in the ECB’s November 2020 guide. - Supervisory Statement
- The ESAs have updated their joint supervisory statement on the application of the Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR).
- Die BaFin informiert über die aktualisierte Aufsichtserklärung nach Verschiebung des Technischen Regulierungsstandards (RTS).
- Taxonomie
DIVERSES
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