Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt eine neue Podcast-Folge! Darin geht es um die spannende Frage, ob Verstöße gegen Aufsichtsrecht nur aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben, oder ob dabei auch zivilrechtliche Ansprüche drohen können. Und wie sieht es mit der zivilrechtlichen Haftung der Geschäftsleitung aus? Darüber diskutiere ich mit Herrn Woldemar Häring und Herrn Dr. Christopher Ruof von White & Case. Hören Sie doch mal rein! Sie finden die Folge hier und überall, wo es Podcasts gibt.

Jetzt zu den News. Was gab es Neues seit dem 22. August, dem Redaktionsschluss der letzten Newsmail? Es gab News zu DORA. Auch MiCAR war wieder dabei. Und CRD/CRR natürlich auch. Weiterhin EBA-Reporting und FINREP, Erwartungen der BaFin an Wertpapiergeschäft, Verbraucherkreditverträge, ein Vorschlag zum Millionenkreditmeldewesen, eine Konsultation zu Erlaubnisverfahren für eine AIF-KVG, eine neue GwG-Meldeverordnung, den Regierungsentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes und den Regierungsentwurf des Standortfördergesetzes. Und natürlich gab es noch einiges mehr.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

DORA und andere IT-Themen

• Die BaFin hat die Informationen zum Management des IKT-Drittparteienrisikos unter DORA auf ihrer Website aktualisiert.
• Die BaFin hat die Informationen zum IKT-Risikomanagement unter DORA auf ihrer Website aktualisiert.
• Die von der ESMA im Zuge der DORA-Einführung überarbeiteten „Leitlinien zur Auslagerung an Cloud-Anbieter“ sind in deutscher Sprache erschienen.

EBA reporting

• The EBA published a draft technical package for version 4.2 of its reporting framework.
• The EBA issued a revised list of validation rules in the ITS on supervisory reporting.

Technisch-organisatorische Vorkehrungen im Wertpapiergeschäft
Die BaFin hat in einer Aufsichtsmitteilung ihre Erwartungen an Wertpapierdienstleister hinsichtlich technisch-organisatorischer Vorkehrungen im Wertpapiergeschäft bei hoher Marktvolatilität konkretisiert.

Umlagebescheide der BaFin
Die BaFin hat Informationen zur digitalen Bereitstellung von „Umlagebescheiden“ über das MVP Portal veröffentlicht.

Savings and Investments Union
The European Commission announced two major initiatives to advance the Savings and Investments Union.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

CRD/CRR

• Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1496 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko.
• Die BaFin stimmt einem No-Action-Letter der EBA zu, mit dem die EBA vor allem kleine Institute entlastet. Die BaFin hat dazu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht.
• The EBA published new Q&A regarding the CRR.

FINREP
The ECB adopted an amendment to Regulation (EU) 2015/534 on reporting of supervisory financial information and its annexes to incorporate nine additional data points into the FINREP data point reporting framework.

Non-performing exposures held by LSIs
The ECB launched a consultation on a draft guideline for a harmonised supervisory approach to the coverage of non-performing exposures held by less significant institutions.

Meldeerleichterungen für junge Institute
Die BaFin weist in ihrem neuen Rundschreiben darauf hin, dass neu gegründeten Instituten bereits im Gründungsjahr der SNCI-Status offensteht. Damit sind für sie reduzierte Meldepflichten möglich.

Millionenkreditmeldewesen
Die Deutsche Bundesbank und die BaFin haben vorgeschlagen, das Millionenkreditmeldewesen für Banken und Versicherer zum 30. Dezember 2026 abzuschaffen.

Risks and vulnerabilities in the EU financial system
The ESAs issued their autumn 2025 Joint Committee Report on risks and vulnerabilities in the EU financial system.

Verbraucherkreditverträge
Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge veröffentlicht.

EU covered bond framework
The EBA published an advice in response to the European Commission’s Call for Advice on the review and performance of the EU covered bond framework.

Sanierung und Abwicklung
Die BaFin hat eine Aktualisierung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt.

Handelsgeschäfte
Die BaFin hat die Präsentation der 18. Sitzung des Fachgremiums Handelsgeschäfte veröffentlicht.

Wertpapierinstitute

Übersicht über die Anzeige- und Meldevorschriften
Die Deutsche Bundesbank hat (bereits im Juli 2025) eine „Übersicht über die Anzeige- und Meldevorschriften für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute“ veröffentlicht.

Siehe auch oben die Aufsichtsmitteilung der BaFin bzgl. der technisch-organisatorischen Vorkehrungen im Wertpapiergeschäft.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Erlaubnisverfahren für eine AIF-KVG
Die BaFin hat den Entwurf des überarbeiteten „Merkblattes zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB“ zur Konsultation gestellt. Sie hat dafür auch eine Vergleichsversion zur Verfügung gestellt.

Zahlungsdienstleister

–

Weitere regulierte Unternehmen

MiCAR

• Die BaFin hat die Kryptomärktemitteilungs-Verordnung (KMMV) veröffentlicht. Darin konkretisiert sie die Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen.
• Die BaFin hat die „Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz“ zur Konsultation gestellt (Kryptomärkteanzeigenverordnung – KMAnzV).
• Die BaFin hat ein Informationsblatt zum MVP-Fachverfahren zur Übermittlung von
  Verdachtsmeldungen nach Art. 92 MiCAR veröffentlicht.
• The EBA published new Q&A regarding MiCAR.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Wertpapierprospekte
Die BaFin erklärt in einem neuen Merkblatt, wie sie den Begriff des öffentlichen Angebots nach der Prospektverordnung auslegt.

Geldwäsche und Sanktionen

GwG-Meldeverordnung
Im Bundesgesetzblatt ist erschienen: Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung — GwGMeldV).

Iran-Geschäfte
Die BaFin hat erneut vor hohen Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften bzgl. Iran-Geschäften gewarnt.

Sustainable Finance

CSRD-Umsetzungsgesetz
Das BMJV hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung veröffentlicht.

DIVERSES

Standortfördergesetz
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts veröffentlicht.