Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht in den Jahresendspurt. Das zeigt sich wie immer auch in der Anzahl der regulatorischen Veröffentlichungen. Also, was gab es Neues im November? Ich fand die folgenden Punkte besonders bemerkenswert: Zu DORA gab es eine Ankündigung, wann die ESAs die Informationsregister einfordern werden – viel Zeit bleibt nicht. Die BaFin hat in einer Aufsichtsmitteilung „Gestaltungsspielräume“ für kleine Kreditinstitute verkündet. Die ESMA hat sich zum Zeitplan für T+1 in Europa geäußert. Die BaFin hat die überarbeiteten Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Im Amtsblatt der EU sind Q&A zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung erschienen. Und natürlich gab es da noch so Einiges mehr …

Ich hoffe, Sie gehen in Ihrem persönlichen Jahresendspurt nicht unter, sondern können einen wenig die Adventszeit genießen.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

DORA

• The ESAs published a decision on the information that competent authorities must report to them for the designation of critical ICT third-party service providers under DORA. In particular, the decision requires competent authorities to report by 30 April 2025 the registers of information on contractual arrangements of the financial entities with ICT third-party service providers.
• Die BaFin informiert auf ihrer Website über das Testen der digitalen operationalen Resilienz einschließlich Threat-led Penetration Testing (TLPT).

Results of climate scenario analysis
The ESAs together with the ECB released the results of the one-off “Fit-For-55” climate scenario analysis.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

CRR

• Im November sind neue Q&A der EBA erschienen im Bereich CRR.
  
• The EBA published an opinion on the amendments proposed by the European Commission to the EBA final draft ITS on public disclosures by institutions and supervisory reporting under the revised CRR3.
• The EBA launched a consultation on guidelines that will specify proportionate retail diversification methods to be eligible for the preferential risk weight under the standardised approach for credit risk.

Erleichterungen für kleine Kreditinstitute
Die BaFin hat eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der sie aufzeigt, welche Gestaltungsspielräume kleine Kreditinstitute in ihrem Risikomanagement haben und Erleichterungen einführt.

Neues Abwicklungsrundschreiben
Die Finanzaufsicht BaFin konsultiert ein neues Abwicklungsrundschreiben.

Aufhebung MREL-Rundschreiben
Die BaFin hat auf ihrer Website darüber informiert, dass sie das Rundschreiben zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) aufhebt.

Bankenabgabe 2025
Die BaFin hat auf ihrer Website über die Bankenabgabe 2025 informiert.

Options and discretions in EU law
The ECB consults on the approach to options and discretions available in EU law.

2025 EU-wide stress test
The EBA released the final methodology, draft templates, and template guidance for the 2025 EU-wide stress test, along with the milestone dates for the exercise.

Wertpapierinstitute

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Kapitalverwaltungsgesellschaften

Costs linked to investments in AIFs and UCITS
The ESMA launched a data collection exercise together with the national competent authorities, on costs linked to investments in AIFs and UCITS.

Zahlungsdienstleister

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Weitere regulierte Unternehmen

MiCAR

• Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 in Bezug auf Meldungen im Zusammenhang mit vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währung eines Mitgliedstaats ist.
• Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf zur Konsultation gestellt, der Vorgaben zur Übermittlung von Insiderinformationen unter MiCAR macht.

Erlaubnisverfahren für Kreditdienstleistungen
Die BaFin hat Informationen und Formulare zum Erlaubnisverfahren für Kreditdienstleistungen auf ihrer Website aktualisiert.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

Informationsblatt zum Fachverfahren Prospekte
Die BaFin hat das Informationsblatt zum Fachverfahren Prospekte (EU-VO/WpPG/VermAnlG) für VP/VIB gem. VermAnlG/WIB gem. WpPG/Sonstige Dokumente aktualisiert.

Retail investment strategy
Die ESMA hat – gemeinsam mit der EIOPA – einen Brief zur Retail Investment Strategy an die Europäische Kommission geschickt.

T+1 in the EU
The ESMA published the final report providing the assessment of the shortening of the settlement cycle in the European Union.

Penalty mechanism under the CSDR
The ESMA published the final report on the technical advice for the European Commission on the penalty mechanism under the CSDR.

EMIR 3: active account requirement
The ESMA published a consultation paper on the conditions of the active account requirement following the review of EMIR 3.

Q&A zur EU-Leerverkaufs-Verordnung
Die BaFin hat ihre Q&A zu den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten unter der EU-Leerverkaufs-Verordnung aktualisiert.

Geldwäsche und Sanktionen

Überarbeitete Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die Finanzaufsicht BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz überarbeitet. Eine Änderungsfassung hat die BaFi nebenfalls zur Verfügung gestellt.

Orientierungshilfe zu Verdachtsmeldungen
Die BaFin hat gemeinsam mit der FIU eine Orientierungshilfe zu Verdachtsmeldungen veröffentlicht. Die Orientierungshilfe ergänzt die bisherigen Veröffentlichungen von FIU und BaFin. Grundlage sind die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin und die Allgemeinen Anforderungen an die Darstellung des Sachverhalts (Finanzsektor) der FIU.

Guidelines regarding Union and national sanctions
The EBA published two sets of final guidelines that, for the first time, set common EU standards on the governance arrangements and the policies, procedures and controls financial institutions should have in place to be able to comply with Union and national restrictive measures.

Sustainable Finance

Informationen zur Green Bond-Verordnung
Die BaFin hat Informationen zur Green Bond-Verordnung veröffentlicht.

Q&A für Finanzunternehmen zu Art. 8 Taxonomie-Verordnung
Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Bekanntmachung der Kommission zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Rechtsvorschriften des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten nach Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung für die Meldung von taxonomiefähigen und taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten und Vermögenswerten. Der Zweck der Bekanntmachung besteht darin, Finanzunternehmen weitere Leitlinien zur Auslegung und Umsetzung an die Hand zu geben.

Q&A zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und SFDR
Im Amtsblatt der EU wurde veröffentlicht: Bekanntmachung der Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften in der Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie), der Richtlinie 2006/43/EG (Abschlussprüfungsrichtlinie), der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (Abschlussprüfungsverordnung), der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 (erste Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, erster delegierter ESRS-Rechtsakt) und der Verordnung (EU) 2019/2088 (Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor — SFDR) in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

DIVERSES

Regierungsentwurf zum zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz
Das BMF hat den Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht. Der Entwurf dient u.a. der Implementierung mehrerer EU-Rechtsakte in das deutsche Recht und enthält entsprechend eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die u.a. zu Änderungen führen am WpHG, am KWG, am WpIG, am KAGB und noch an vielen weiteren Gesetzen und Verordnungen.