Nach Ostern ließen uns Gesetzgeber und Regulierer eine kurze Zeit der feiertagsbedingten Ruhe. Insofern kann das Update in diesem Monat etwas kürzer ausfallen. Nichts desto trotz: Zeitgleich mit dem endlich erwachten Frühling, man verzeihe mir die politisch nicht korrekte Formulierung, gibt es nun auch wieder neue Blüten des Aufsichtsrechts zu bestaunen.
In Brüssel neigen sich nun tatsächlich die Beratungen der Umsetzung von Basel III in der neuen CRD IV und der CRR dem Ende zu. Inzwischen hat das Europäische Parlament darüber abgestimmt. Die entsprechenden Fassungen sind aus den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament hervorgegangen und dürften der finalen Fassung, die voraussichtlich im Juni veröffentlicht werden wird, schon recht nahe kommen.
Materialien zur CRD IV-Umsetzung
Die BaFin plant Änderungen im Emittentenleitfaden. Insbesondere werden dabei das Kapitel zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile sowie das Kapitel über notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren (§§ 30a – 30e WpHG) überarbeitet.
Überarbeitung des Emittentenleitfadens
Außerdem möchte ich es nicht versäumen, Sie auf die Veröffentlichung des SEPA-Begleitgesetzes im Bundesgesetzblatt aufmerksam zu machen, zumal dabei neue Compliance-relevante Organisationspflichten in § 25b Abs. 2 KWG eingefügt worden sind.
Des Weiteren sind neue Übersetzungen erschienen. In meinem Sammelwerk „German Banking Law“ sind nunmehr die Übersetzungen des WpHG und des WpPG auf dem Stand Dezember 2012. Ganz neu in der Sammlung ist der BaFin-Leitfaden „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte“.