Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im April gab es nur etwa halb so viele „regulatorische Veröffentlichungen“ wie im März. Und gleichzeitig wird auch noch endlich Frühling. Wenn das keine guten Nachrichten sind!

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Mai, lassen Sie sich von nichts und niemandem ärgern.

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

• Eigenmittelanforderungen / Capital Requirements
  • The EBA published the updated list of regional governments and local authorities (RGLAs) that may be treated as central governments (CGs), as well as the list of public sector entities that may be treated as RGLAs or CGs for the calculation of capital requirements, in accordance with the CRR.
  • The EBA launched a public consultation on its draft RTS on the list of countries with an advanced economy for calculating the equity risk under the alternative standardised approach (FRTB-SA).
  • The EBA published its final draft RTS specifying the conditions according to which consolidation shall be carried out in line with Article 18 of the Capital Requirements Regulation (CRR).
  • Im Amtsblatt der Europäischen Union ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2021/598 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards für die Zuweisung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungsrisikopositionen.
  • The EBA consults on draft technical standards specifying how to identify the appropriate risk weights and conditions when assessing minimum LGD values for exposures secured by immovable property.
  • Siehe auch das Thema „Verbriefungen und COVID 19“ unten.
• Meldepflichten / Supervisory Reporting
  • Die Deutsche Bundesbank hat die Entwürfe der überarbeiteten Meldeschemata für die monatliche Bilanzstatistik der Banken und für den Auslandsstatus der Banken ab Referenzmonat Januar 2022 veröffentlicht.
  • Im Amtsblatt der Europäischen Union ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2021/622 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf einheitliche Meldebögen, Anweisungen und Methoden für die Meldung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten.
  • The EBA launched a consultation on its draft ITS on supervisory reporting with respect to Additional Liquidity Monitoring Metrics.
• Offenlegungspflichten / Disclosures
  Im Amtsblatt der Europäischen Union ist erschienen: Durchführungsverordnung (EU) 2021/637 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der in Teil 8 Titel II und III der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Informationen durch die Institute.
• Sanierung und Abwicklung
  • MaBail-in: Die BaFin hat eine erweiterte Fassung ihres Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an Informationssysteme zur Umsetzbarkeit eines Bail-in veröffentlicht.
  •  Externe Bail-in-Implementierung: Die BaFin hat die erweiterte Fassung des Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung veröffentlicht.

Wertpapierinstitute

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Kapitalverwaltungsgesellschaften und Fonds

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Zahlungsinstitute

• ZAIT
  Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu den zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten zur Konsultation gestellt.

Schwarmfinanzierungsdienstleister / Crowdfunding

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MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Wertpapiere

• MiFID II
  • Die Leitlinien der ESMA zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Compliance Funktion sind nun in allen Amtssprachen der EU – und damit auch auf Deutsch – verfügbar.
  • The ESMA updated the Questions and Answers on MiFID II and MiFIR market structures topics.
• Wertpapierfinanzierungsgeschäfte / Securities Financing Transactions
  The ESMA updated the Questions and Answers on SFTR data reporting.
• Verbriefungen und COVID-19
  Im Amtsblatt der Europäischen Union sind erschienen:
  • Verordnung (EU) 2021/557 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Krise zu fördern.
  • Verordnung (EU) 2021/558 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen.

Geldwäscheprävention

• Virtual assets and virtual asset service providers
  The FATF published an update of its Guidance on the risk-based approach to virtual assets (VAs) and virtual asset service providers (VASPs) for consultation.
• Sektorale Risikoanalyse
  Die FIU hat über das Erscheinen Sektorale Risikoanalyse „Terrorismusfinanzierung durch (den Missbrauch von) Non-Profit-Organisationen in Deutschland“ informiert.
• Hochrisikostaaten
  Die BaFin hat das aktuelle Rundschreiben 06/2021 (GW) zu Hochrisiko-Staaten veröffentlicht.

Sustainable Finance

• Maßnahmenpaket der Europäischen Union
  Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die folgenden Bestandteile umfasst: Die Delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie mit technischen Bewertungskriterien zu Umweltzielen, einen Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen (ändert die bestehenden Berichtspflichten der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung) und sechs delegierte Änderungsrechtsakte zu treuhänderischen Pflichten und zu Anlage- und Versicherungsberatung. Die delegierten Rechtsakte sind noch vom Europäischen Parlament und vom Rat zu prüfen, es wird bis zur offiziellen Veröffentlichung also noch drei bis sechs Monate dauern. Auf den Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen wir wohl noch bis 2022 warten.

DIVERSES

• Digitale Systeme und Kryptowerte
  Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen im Finanzsektor zur Konsultation gestellt. Der Richtlinienvorschlag dient u.a. dazu, Rechtssicherheit in Bezug auf Kryptowerte zu gewährleisten und die Betriebsstabilität digitaler Systeme zu verbessern.