Regulatory Update Januar 2021

Andrea Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Januar war auf der Regulierungsseite zum Glück mal etwas ruhiger. Ich habe die Zeit genutzt, um an der Struktur der News zu arbeiten. Ich würde die News ab jetzt den folgenden drei Kategorien zuordnen:

  • Unternehmensbezogene Regulierung: Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute
  • Markbezogene Regulierung: Märkte für Finanzinstrumente / Wertpapiere,  Geldwäscheprävention, Sustainable Finance und noch einige mehr
  • Diverses: Regelungen, die ich nicht eindeutig einer der vorstehenden Kategorien zuordnen kann

Um zu schauen, was für Sie relevant ist, müssten Sie bitte einen Blick in alle drei Kategorien werfen!

Ich hoffe, dass diese Struktur Ihnen hilft, die für Sie relevanten News schneller zu finden. Falls nicht oder falls Sie meinen, die Struktur passt so nicht: Schreiben Sie mir, ich freue mich über Ihr Feedback!

Und nun viel Freude mit den News.

Herzlichst, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  • Guide on supervisory approach to consolidation
    The ECB finalises guide on supervisory approach to consolidation. The ECB will make use of its supervisory tools to facilitate sustainable consolidation projects. Such projects must be based on a credible business and integration plan, improve the sustainability of the business model, and respect high standards of governance and risk management.
  • Intermediate EU parent undertaking
    EBA consults on its new Guidelines on the monitoring of the threshold for establishing an intermediate EU parent undertaking. According to EBAs press release institutions belonging to third-country groups with a total value of assets in the Union of the group equal to or greater than EUR 40 billion must establish an intermediate EU parent undertaking (IPU). In order to take into account the fluctuation in the value of assets, these Guidelines specify that the total value of assets in the Union of the third-country group should be calculated as an average over the last four quarters.
  • Zentrale Gegenparteien
    Im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Verordnung (EU) 2021/23 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien erschienen.Siehe zusätzlich auch den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern in der Kategorie „Diverses“ unten.
  • Finanzkonglomerate
    The ESAs published final draft ITS on reporting templates for intra-group transactions and risk concentration under FICOD (Financial Conglomerates Directive).
  • Leasing- und Factoringinstitute
    Siehe den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern in der Kategorie „Diverses“ unten.

Wertpapierinstitute

  • Regierungsentwurf zum Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG
    Bereits im Dezember hat das BMF den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten veröffentlicht (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG, im Referentenentwurf noch als Wertpapierfirmengesetz bezeichnet).
  • RTS der EBA zu Vergütungsregelungen
    The EBA published final draft technical standards to identify investment firms’ risk takers and to specify the instruments used for the purposes of variable remuneration

Kapitalverwaltungsgesellschaften

  • Siehe den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland in der Kategorie „Diverses“ unten.

Zahlungsinstitute

  • –

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Wertpapiere

  • MiFID: Brexit und passive Dienstleistungsfreiheit / reverse solicitation
    The ESMA published a statement in order to remind firms of the MiFID II rules on ‘reverse solicitation’ in the context of the recent end of the UK transition period. The background is that – according to ESMA – some questionable practices by firms around reverse solicitation have emerged with the end of the UK transition period on 31 December 2020.
  • Wertpapierabwicklung
    Die delegierte Verordnung (EU) 2021/70 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 über technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin im Hinblick auf ihr Inkrafttreten wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 wurde damit vom 1. Februar 2021 auf den 1. Februar 2022 verschoben.
  • Prospektregulierung
    The ESMA updates its Q&AS on the Prospectus Regulation with six new Q&As.
  • MiFID II: Angemessenheit und Execution Only
    Die ESMA hat ein Konsultationspapier zu „Guidelines on certain aspects of the MiFID II appropriateness and execution-only requirements“ veröffentlicht.

Geldwäscheprävention

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin für Kreditinstitute
    Die BaFin konsultiert den besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zu § 51 Absatz 8 Geldwäschegesetz (GwG) für Kreditinstitute. Die Hinweise gelten für alle Kreditinstitute, die unter der Aufsicht der BaFin stehen.
  • Drittländer mit hohem Risiko
    Im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Delegierte Verordnung 2021/37 erschienen. Dadurch wird bei den Drittländern mit hohem Risiko die Mongolei gestrichen.

Sustainable Finance

  • Siehe den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland in der Kategorie „Diverses“ unten.
  • Auf neue Geschenke dürfen wir uns auch schon freuen. Die ESMA fordert in einem Brief an die EU Kommission „legislativ action on ESG Ratings and assessment tools“. Dazu schreibt die ESMA: „The market for ESG ratings and other assessment tools is currently unregulated and unsupervised. When combined with increasing regulatory demands for consideration of ESG information, there are increased risks of greenwashing, capital misallocation and products mis-selling.“ Das Thema Sustainable Finance wird so bald nicht langweilig.

DIVERSES

  • Schwarmfinanzierungen, zentralen Gegenparteien, Wertpapierübernahmerecht, Leasing- und Factoringinstitute …
    Das BMF veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern. Laut der Website des BMF finden sich in dem Entwurf jedoch nicht nur Regelungen zu Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, sondern auch Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien, Änderungen im Wertpapierübernahmerecht und Regelungen für Leasing- und Factoringinstitute.
  • Fondsstandort Deutschland, Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, …
    Das BMF veröffentlicht den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen. Welche Regelungen darin vorgesehen sind, können Sie der Pressemitteilung des BMF entnehmen. So viel sei hier verraten: es geht u.a. um steuerliche Regelungen, um eine Erweiterung der Produktpalette für Fondsverwalter und um die Anpassung von KAGB und WpHG an die Offenlegungs- und die Taxonomie-Verordnung.
  • Widerrufsbelehrung
    Das BMJV veröffentlicht einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.