Plattform-Compliance Regulatory Update November 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt endlich mehr Klarheit bzgl. der Anzeigepflicht zu Auslagerungen – auch wenn Wertpapierinstitute auf ihre WpI-AnzV noch etwas warten müssen. Wie fast immer in letzter Zeit gibt es natürlich eine Reihe neuer Veröffentlichungen im Bereich Sustainable Finance sowie einen Bericht der EZB zum Management von ESG-Risiken. Und noch so einiges mehr zu verschiedensten Themen ….

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

  • Passporting
    The ESMA launched a consultation seeking input on the review of the technical standards under Article 34 of MiFID II, covering the provision of investment services across the EU.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  • Anzeigen und Meldungen
    • Die BaFin hat einen aktuellen Stand zur vierten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung veröffentlicht.
    • Die Vierte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen.
    • Die BaFin hat auf ihrer Website die Informationen zum Meldeverfahren für wesentliche Auslagerungen aktualisiert.
  • Risk Management / ESG
    The EZB published results of a thematic review and a compendium of good practices and set deadlines for banks to deal with climate risks.
  • CRR
    • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2022/2257 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Berechnung der Jump-to-Default-Bruttobeträge für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten und für Risikopositionen mit Ausfallrisiko in bestimmten Derivaten und zur Bestimmung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente.
    • Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2022/2328 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung, was ein exotischer Basiswert ist und welche Instrumente für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen als Instrumente mit Restrisiken gelten
  • Sanierung und Abwicklung
    The EBA today launched a public consultation on draft guidelines addressed to institutions and resolution authorities on resolvability testing.
  • Zentrale Gegenparteien
    Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2022/2311 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheiten.

Wertpapierinstitute

  • Anzeigen und Meldungen
    Die BaFin hat einen aktuellen Stand zur ersten Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung betreffend die Anzeigen von Auslagerungen veröffentlicht.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

  • Anzeigen und Meldungen
    • Die BaFin hat einen aktuellen Stand der Verordnung über die Anzeigen von Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB veröffentlicht.
    • Die Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 KAGB (KAGB-AuslAnzV) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
    • Die BaFin hat auf ihrer Website die Informationen zum Meldeverfahren für wesentliche Auslagerungen aktualisiert.
  • Fund Names
    The ESMA launched a consultation on guideline for the use of ESG or sustainability-related terms in funds’ names.

Zahlungsinstitute

  • Anzeigen und Meldungen
    • Die Zweite Verordnung zur Änderung der ZAG-Anzeigenverordnung ist im Bundesgesetzblatt erschienen.
    • Die BaFin hat auf ihrer Website die Informationen zum Meldeverfahren für wesentliche Auslagerungen aktualisiert.

Schwarmfinanzierungsdienstleister / Crowdfunding

  • Diverse Verordnungen
    Im Amtsblatt der EU sind diverse Verordnungen betreffend Schwarmfinanzierungsdienstleister erschienen.

MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Wertpapiere

  • PRIIPs KID
    The ESAs updated the Q&As on the PRIIPs Key Information Document KID.
  • MiFID II / Verbraucherschutz
    • Die BaFin hat auf ihrer Website Dark Patterns in Trading Apps für unzulässig erklärt.
    • Die BaFin hat eine Aktualisierung ihrer FAQ zu MiFID II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63 ff. WpHG vorgenommen.
  • Marktmissbrauch
    The ESMA updated the Q&A on the Market Abuse Regulation (MAR).
  • Wertpapierabwickklung
    The ESMA updated the Q&A on the implementation of the Regulation (EU) No 909/2014 on improving securities settlement in the EU and on central securities depositories.
  • EMIR
    Im Amtsblatt der EU ist erschienen: Delegierte Verordnung (EU) 2022/2310 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf den Wert für die Clearingschwelle für Positionen in OTC-Warenderivatekontrakten und anderen OTC-Derivatekontrakten.

Geldwäsche und Sanktionen

  • Remote Customer Onboarding
    The EBA published final guidelines on the use of remote customer onboarding solutions.

Sustainable Finance

  • Fossiles Gas und Kernenergie
    Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der RTS im Hinblick auf Investitionen in fossiles Gas und Kernenergie veröffentlicht.
  • Fund Names
    The ESMA launched a consultation on guideline for the use of ESG or sustainability-related terms in funds’ names.
  • Q&A
    The ESMA published Q&A on the SFDR Delegated Regulation.
  • SFDR
    The ESAs published a letter to the European Commission regarding a delay in the delivery of the mandate to review the principal adverse impact indicators and financial product disclosures in the SFDR Delegated Regulation.
  • CSRD
    Das Europäische Parlament hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) angenommen.
  • Greenwashing
    Die ESAs haben einen Call for Evidence zum Thema Greenwashing veröffentlicht.
  • Taxonomy
    The Platform on Sustainable Finance published supplementary advice on methodology and technical screening criteria for the climate and environmental objectives of the EU Taxonomy.

DIVERSES