Regulatory Update Januar 2023

Andrea Fechner

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Januar war bezüglich regulatorischer Neuerungen etwas ruhiger. Eine kleine Verschnaufpause haben wir uns alle verdient. 

Herzliche Grüße, Ihre

Andrea Fechner

Die News im Einzelnen:

UNTERNEHMENSBEZOGENE REGULIERUNG

Übergeordnete Themen

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Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  • CRR
    Die BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals bei Genossenschaftsbanken veröffentlicht.
  • Risikomanagement / IRRBB
    The EBA launched a consultation on draft ITS on supervisory reporting with respect to IRRBB.
  • Sanierung und Abwicklung
    Die BaFin hat eine Änderungsverordnung zur Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung (MaSanV) und Änderungen des Merkblatts zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt.
  • Privatkundengeschäft
    Die BaFin hat ein Rundschreiben zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft zur Konsultation gestellt.

Wertpapierinstitute

  • Liquiditätsanforderungen
    Die BaFin hat ein Rundschreiben über die Kriterien zur Befreiung von Liquiditätsanforderungen zur Konsultation gestellt.

Kapitalverwaltungsgesellschaften

  • Anzeigen und Meldungen
    Die BaFin hat das Rundschreiben 01/2023 veröffentlicht. Es ermöglicht den unter ihrer direkten Aufsicht stehenden Unternehmen, bestimmte Personenanzeigen nach dem KAGB über ihre Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) einzureichen.
  • Fachliche Eignung
    Die BaFin hat ein Merkblatt zu der fachlichen Eignung von Mitgliedern von Aufsichtsorganen gemäß KAGB veröffentlicht.

Zahlungsinstitute

  • Schwerwiegende Zahlungssicherheitsvorfälle
    Die BaFin hat ein FAQ zum Rundschreiben 03/2022 (BA) mit häufig gestellten Fragen zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle gemäß § 54 Absatz 1 ZAG veröffentlicht.

Schwarmfinanzierungsdienstleister / Crowdfunding

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MARKTBEZOGENE REGULIERUNG

Märkte für Finanzinstrumente / Marktinfrastruktur

  • MiFID/MiFIR
    • The ESMA published a consultation paper on post-trade transparency.
    • The ESMA launched a common supervisory action with national competent authorities on the application of MiFID II disclosure rules with regard to marketing communications across the EU.

Geldwäsche und Sanktionen

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Sustainable Finance

  • RTS zur SFDR
    Die BaFin hat einen Hinweis zu redaktionellen Fehlern in den RTS zur SFDR veröffentlicht.
  • European Sustainability Reporting Standards
    • The EBA published an opinion on the draft ESRS developed by the EFRAG.
    • The ESMA issued an opinion on the first set of draft ESRS developed by the EFRAG.

DIVERSES

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