Konsultation der Benchmark-Verordnung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Benchmark-Verordnung (bzw. EU Referenzwerte-Verordnung: Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R1011&from=DE) hat die Europäische Kommission nun einen Konsultationsprozess eingeleitet, bei dem bis zum 06.12.2019 Antworten eingereicht werden können. Grund hierfür ist, dass sie gemäß Art. 54 Abs. 1 Benchmark-Verordnung jene bis zum 01.01.2020 zu überprüfen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen hat. Der Report der Konsultation kann hier eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/finance-2019-benchmark-review/public-consultation_en

Die Konsultation konzentriert sich dabei in erster Linie auf eine Reihe von Themen, die in der Benchmark-Verordnung selbst zur Überprüfung vorgelegt werden, wie beispielsweise die Regelung für kritische Referenzwerte und die Wirksamkeit des Mechanismus für die Zulassung sowie Registrierung von EU-Benchmark-Administratoren. Parallel dazu werden einige umfassendere Themen untersucht, wie u.a. die Kategorisierung von Referenzwerten und die Regeln für Referenzwerte von Drittländern.

Das Konsultationspapier kann hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/2019-benchmark-review-consultation-document_en.pdf

Die Kommission geht im Konsultationspapier zudem auf die Überwachung klimarelevanter Referenzwerte ein: Sie erwähnt zunächst die politische Einigung ihrer Mitgesetzgeber zur Schaffung zwei neuer Arten von klimabezogenen Referenzwerten im Februar 2019 – namentlich der EU Paris Aligned Benchmark und der EU Climate Transition Benchmark – und berichtet, dass die Verordnung ebenso darauf abzielt, die Transparenz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) zu verbessern, indem sie die grundsätzliche Offenlegung der ESG für alle Investitionsbewertungen (mit Ausnahme von Zinssätzen und Währungs-Benchmarks) vorschreibt. Die Kommission berichtet im Konsultationspapier darüber hinaus, dass die Mindeststandards für die Methodik dieser beiden klimabezogenen Referenzwerte und der Inhalt der ESG-Offenlegungen in delegierten Rechtsakten näher erläutert werden und erwartet, dass sie von der Kommission Anfang 2020 angenommen und im April in Kraft treten werden.

Im Zuge dessen sollten die zuständigen Behörden – laut der Kommission – über ausreichende Befugnisse zur Kontrolle der Anforderungen der Verordnung verfügen und des Weiteren befugt sein zu verhindern, dass beaufsichtigte Unternehmen auf einen klimabezogenen Referenzwert verweisen, wenn

(1) dieser Referenzwert nicht den Regeln für klimabezogene Referenzwerte entspricht oder

(2) die Anlagestrategie, welche sich auf den klimabezogenen Referenzwert bezieht, nicht mit diesem übereinstimmt.

Die Europäische Kommission bittet die Beteiligten daher um Rückmeldungen, ob die oben aufgezählten Aufsichtsbefugnisse ausreichen, um eine wirksame Überwachung der neuen klimarelevanten Benchmarks in der Praxis zu gewährleisten.