EU Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Die Europäische Kommission hat am 8.3.2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance) vorgelegt. Dieser EU Aktionsplan ist Grundlage einer Reihe von Regulierungsvorhaben, die gegenwärtig oder zukünftig umgesetzt werden und deshalb nachfolgend zusammenfassend dargestellt wird. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission steht in einer Reihe von internationalen Übereinkünften zur Erreichung nachhaltigen Wachstums (Einen Überblick dazu finden Sie hier.) und dient vor allem der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Der Aktionsplan zielt insbesondere darauf ab,

  1. die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  2. finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, zu bewältigen;
  3. Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

Diese Ziele sollen durch die Umsetzung von insgesamt 10 Maßnahmepakete erreicht werden:

Maßnahme 1: Einführung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten
Schrittweise soll eine EU-Taxonomie für klimawandelbezogene, umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und im EU-Recht verankert werden (z.B. bei Normen, Kennzeichen, Faktoren zur Unterstützung umweltfreundlicher Lösungen für Aufsichtsvorschriften, Nachhaltigkeitsbenchmarks).

Maßnahme 2: Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte – Aufbauend auf der zu entwickelnden EU-Nachhaltigkeitstaxonomie sollen EU-Normen und -Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte entwickelt werden (z.B. bei Green Bonds).

Maßnahme 3: Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um Instrumente zur Förderung nachhaltiger Investitionen (insbesondere nachhaltige Infrastrukturprojekte) in der EU und in Partnerländern effizienter und wirksamer zu gestalten. Insbesondere geht es hier um die Idee eines einzigen Investmentfonds, der alle marktbasierten Instrumente der EU zusammenfasst.

Maßnahme 4: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
Die delegierten Rechtsakte zu MiFID II und IDD wurden geändert, so dass im Rahmen der Eignungsbeurteilung Nachhaltigkeitspräferenzen der Anleger berücksichtigt werden.

Maßnahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks
Die Europäische Kommission sieht die von Indexanbietern entwickelten ESG-Benchmarks zur Erfassung von Nachhaltigkeitszielen als unzuverlässig an und möchte das Risiko des sogenannten Greenwashings verhindern und strebt bessere Ergebnisse über die Änderung der delegierten Akte der Benchmark-Verordnung an.

Maßnahme 6: Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings
Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren durch die Ratingagenturen nachvollziehbarer und transparenter werden muss. Sie hat eine umfassende Studie zu tiefe und Umfang von Nachhaltigkeitsanalysen und -scorings angekündigt, in der auch mögliche Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeitsratings und Marktanalysen untersucht werden.

Maßnahme 7: Klärung der Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter
Institutioneller Anleger und Vermögensverwalter sind verpflichtet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Institutionelle Investoren und Vermögensverwalter sollen Nachhaltigkeitsfaktoren bei Investitionsentscheidungen einbeziehen und den Endanlegern gegenüber transparenter machen.

Maßnahme 8: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften
Die Kommission wird prüfen, ob mit Klima- und anderen Umweltfaktoren verbundene Risiken in die Risikomanagementstrategien der Institute und die potenzielle Feinabstimmung der Kapitalanforderung der Kapitalanforderungen der Banken als Teil der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie mit einbezogen werden können. Eine Neuausrichtung müsste sich auf die künftige EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten stützen.

Maßnahme 9: Stärkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung
Die Europäische Kommission sucht Wege, die Veröffentlichung nicht-finanzieller Informationen durch die verpflichteten Unternehmen so auszugestalten, dass ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Standardisierung der Offenlegung gefunden wird. Was die Offenlegung umweltrelevanter, sozialer und organisatorischer Aspekte durch den Finanzsektor angeht, ist die Kommission der Meinung dass es sinnvoll ist, hier die Transparenz zu erhöhen. Weiterhin sollen die derzeitigen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) daraufhin überprüft werden, ob sie nachhaltige Investitionsentscheidungen zielführend abbilden.

Maßnahme 10: Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten
Die Kommission prüft, ob Leitungsgremien der Unternehmen möglicherweise verpflichtet werden müssen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, einschließlich angemessener Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, sowie messbare Nachhaltigkeitsziele auszuarbeiten und zu veröffentlichen und ob die Vorschriften, nach denen die „Direktoren“ im langfristigen Interesse des Unternehmens vorgehen sollen, präzisiert werden müssen.

Thilo Danz

Partner, Financial Regulation

Fieldfisher

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