Archiv der Kategorie: Maßnahme 1

Konsultation der Benchmark-Verordnung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Benchmark-Verordnung (bzw. EU Referenzwerte-Verordnung: Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R1011&from=DE) hat die Europäische Kommission nun einen Konsultationsprozess eingeleitet, bei dem bis zum 06.12.2019 Antworten eingereicht werden können. Grund hierfür ist, dass sie gemäß Art. 54 Abs. 1 Benchmark-Verordnung jene bis zum 01.01.2020 zu überprüfen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen hat. Der Report der Konsultation kann hier eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/finance-2019-benchmark-review/public-consultation_en

Die Konsultation konzentriert sich dabei in erster Linie auf eine Reihe von Themen, die in der Benchmark-Verordnung selbst zur Überprüfung vorgelegt werden, wie beispielsweise die Regelung für kritische Referenzwerte und die Wirksamkeit des Mechanismus für die Zulassung sowie Registrierung von EU-Benchmark-Administratoren. Parallel dazu werden einige umfassendere Themen untersucht, wie u.a. die Kategorisierung von Referenzwerten und die Regeln für Referenzwerte von Drittländern.

Das Konsultationspapier kann hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/2019-benchmark-review-consultation-document_en.pdf

Die Kommission geht im Konsultationspapier zudem auf die Überwachung klimarelevanter Referenzwerte ein: Sie erwähnt zunächst die politische Einigung ihrer Mitgesetzgeber zur Schaffung zwei neuer Arten von klimabezogenen Referenzwerten im Februar 2019 – namentlich der EU Paris Aligned Benchmark und der EU Climate Transition Benchmark – und berichtet, dass die Verordnung ebenso darauf abzielt, die Transparenz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) zu verbessern, indem sie die grundsätzliche Offenlegung der ESG für alle Investitionsbewertungen (mit Ausnahme von Zinssätzen und Währungs-Benchmarks) vorschreibt. Die Kommission berichtet im Konsultationspapier darüber hinaus, dass die Mindeststandards für die Methodik dieser beiden klimabezogenen Referenzwerte und der Inhalt der ESG-Offenlegungen in delegierten Rechtsakten näher erläutert werden und erwartet, dass sie von der Kommission Anfang 2020 angenommen und im April in Kraft treten werden.

Im Zuge dessen sollten die zuständigen Behörden – laut der Kommission – über ausreichende Befugnisse zur Kontrolle der Anforderungen der Verordnung verfügen und des Weiteren befugt sein zu verhindern, dass beaufsichtigte Unternehmen auf einen klimabezogenen Referenzwert verweisen, wenn

(1) dieser Referenzwert nicht den Regeln für klimabezogene Referenzwerte entspricht oder

(2) die Anlagestrategie, welche sich auf den klimabezogenen Referenzwert bezieht, nicht mit diesem übereinstimmt.

Die Europäische Kommission bittet die Beteiligten daher um Rückmeldungen, ob die oben aufgezählten Aufsichtsbefugnisse ausreichen, um eine wirksame Überwachung der neuen klimarelevanten Benchmarks in der Praxis zu gewährleisten.

Sustainable Finance Taxonomie – Kompromiss erzielt

Am 25. September hat das Committee of the Permanent Representatives of the Governments of the Member States to the European Union (COREPER) einen Kompromiss zur Nachhaltigkeits-Taxonomie erzielt (Maßnahme 1 des EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums). Der Kompromiss besteht unter anderem darin, den Anwendungszeitpunkt der Taxonomie auf den 31. Dezember 2022 festzulegen. Damit ist der Weg zu den Trilog-Verhandlungen eröffnet, die im Oktober oder November 2019 beginnen werden.

Verordnungsentwurf zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

1. Entwicklungen zu einer Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ist ein zentraler Punkt des EU-Aktionsplans zu Sustainable Finance (vgl. zu den weiteren Maßnahme des EU-Aktionsplans hier. Im EU-Recht soll ein Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und verankert werden. Ein Fundament dafür soll durch den Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, 2018/0178 (COD), vom 24.05.2018 (nachfolgend „Verordnungsentwurf„) geebnet werden.

Zu diesem Verordnungsentwurf zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gab es im Herbst 2018 eine Konsultation. Aktuell befindet sich der Entwurf in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission – den sog. Trilog-Verhandlungen. Es wird allgemein erwartet, dass diese bis Ende 2019 abgeschlossen sein werden. Wie es scheint, hat das EU-Parlament teilweise Vorstellungen entwickelt, die noch weiter als die des Verordnungsentwurfs gehen, was von manchen Ländern nicht geteilt wird (s. dazu Establishment of a framework to facilitate sustainable investment, 28 March 2019). Einige Länder sind sogar bereits gegen die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Offenlegungspflichten.

Die Vorstellungen von der Taxonomie kristallisieren sich auch auf anderer Ebene weiter heraus. So hat die sog. Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) am 18. Juni 2019 einen 414 Seiten umfassenden Taxonomie-Bericht vorgelegt, der hier abrufbar ist (eine Liste der Mitglieder bzw. beteiligten Organisationen findet sich auf den Seiten 7 ff. des Berichts).

Da bislang noch vieles unklar ist, wird es im Hinblick auf Ausgestaltung und Verbindlichkeit der Taxonomie aber letztlich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zur Taxonomie ankommen.

2. Konkreter Regelungsgehalt des Verordnungsentwurfs zur Taxonomie

Im Verordnungsentwurf wird die Einführung einer Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten als die „wichtigste und dringlichste Maßnahme“ bezeichnet (Präambel Ziff. 6, Seite 19). Sie ist auch notwendige Voraussetzung für weitere Maßnahmen wie etwa Aufsichtsvorschriften, Siegel oder Standards.

Eine Wirtschaftstätigkeit gilt nach Art. 3 des Verordnungsentwurfs als ökologisch nachhaltig, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:

  1. die Wirtschaftstätigkeit muss wesentlich zur Verwirklichung eines oder mehrerer der sechs in Art. 5 festgelegten Umweltziele beitragen (nach Maßgabe der Art. 6 bis 11);
  2. die Wirtschaftstätigkeit darf nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines der übrigen der Umweltziele führen (s. Art. 12);
  3. die Wirtschaftstätigkeit ist unter Einhaltung des in Art. 13 festgelegten Mindestschutzes auszuüben;
  4. die Wirtschaftstätigkeit muss im Einklang mit technischen Evaluierungskriterien stehen (soweit diese von der Kommission gem. Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 festgelegt worden sind).

Der Verordnungsentwurf stuft die folgenden Zwecke als Umweltziele ein:

(1) Klimaschutz;

(2) Anpassung an den Klimawandel;

(3) nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;

(4) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling;

(5) Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

(6) Schutz gesunder Ökosysteme.

Ökonomische Tätigkeiten, die einen substantiellen Beitrag zu einem der sechs ökologischen Umweltziele leisten, dürfen nicht gleichzeitig eines der anderen fünf Umweltziele (substantiell) schädigen (sog. „Do No Significant Harm (DNSH)“-Kriterien; vgl. Art. 3, 5 und 12). Nach Art. 12 des Verordnungsentwurfs beeinträchtigt eine Wirtschaftstätigkeit erheblich:

  • den Klimaschutz, wenn diese Tätigkeit zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt;
  • die Anpassung an den Klimawandel, wenn diese Tätigkeit die negativen Auswirkungen des derzeitigen und erwarteten Klimas auf die natürliche und bebaute Umwelt, in der diese Tätigkeit stattfindet, und darüber hinaus verstärkt;
  • die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Unionsgewässern, einschließlich Binnen-, Übergangs- und Küstengewässer, oder den guten Umweltzustand von Meeresgewässern der Union in erheblichem Maß schädigt;
  • die Kreislaufwirtschaft sowie Abfallvermeidung und Recycling, wenn diese Tätigkeit zu einer erheblichen Ineffizienz bei der Materialnutzung in einer oder mehreren Phasen des Lebenszyklus von Produkten führt, unter anderem im Hinblick auf die Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Nachrüstbarkeit, Wiederverwendbarkeit oder Recyclingfähigkeit der Produkte; oder wenn diese Tätigkeit zu einer deutlichen Zunahme der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfall führt;
  • die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, wenn diese Tätigkeit – im Vergleich zur Lage vor Beginn der Tätigkeit – zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen in die Luft, das Wasser und den Boden führt;
  • gesunde Ökosysteme, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Ökosystemen in erheblichem Maße schädigt.

Des Weiteren müssen auch soziale Mindestanforderungen erfüllt sein, um nach der Taxonomie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit eingeordnet werden zu können, wie sich aus Art. 3 c in Verbindung mit Art. 13 wie folgt ergibt.

Bei diesem „Mindestschutz“ handelt es sich um Verfahren, die von dem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, befolgt werden, und zwar:

  1. das Recht, keiner Zwangsarbeit unterworfen zu werden,
  2. die Vereinigungsfreiheit,
  3. das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren,
  4. das Recht auf Tarifverhandlungen,
  5. gleiche Entlohnung für männliche und weibliche Arbeitnehmer für gleichwertige Arbeit,
  6. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie
  7. das Recht, keiner Kinderarbeit unterworfen zu werden.

Im Positionspapier des EU-Parlaments zur Taxonomie vom 28. März 2019 (Establishment of a framework to facilitate sustainable investment, 28 March 2019) werden weitergehende soziale Mindeststandards vorgeschlagen.

Die Befolgung der Taxonomie richtet sich einerseits an die EU-Mitgliedsstaaten und andererseits an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten (s. Art. 4). Fakultativ können Banken, Investoren, Unternehmen oder auch Behörden die Taxonomie nutzen (s. Seite 8, Supplementary Report 2019 by the Technical Expert Group on Sustainable Finance).

Die EU-Kommission hat eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einzurichten, die folgende Personen(gruppen) umfassen soll: die Vertreter der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds, Sachverständige zur Vertretung einschlägiger privater Interessenträger und ad personam ernannte Sachverständige, die nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen in den von der Verordnung erfassten Bereichen verfügen (s. Art. 15).

III. Ausblick

Bis Ende 2019 sollen die Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zur Taxonomie abgeschlossen sein. Anscheinend plant die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2020 Konsultationen zu künftigen delegierten Rechtsakten, welche technische Screening-Kriterien spezifizieren sollen (s. Seite 24, Präsentation zur Taxonomie von der Stakeholder-Konferenz am 24. Juni 2019, Technical Expert Group on Sustainable Finance).

Die Entwicklung einer Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten durch den Verordnungsentwurf wird Dreh- und Angelpunkt der weiteren Nachhaltigkeits-Maßnahmen sein und kann Klarheit zur Einordnung solcher Tätigkeiten schaffen. Gleichzeitig sollten die damit einhergehenden regulatorischen Vorgaben, z.B. Berichtspflichten, nicht dazu führen, dass Anbieter nachhaltiger Finanzprodukte im Vergleich zu Anbietern, die Finanzprodukte ohne Nachhaltigkeitsansatz vermarkten, in solch einem Maße belastet werden, dass dies zu etwaigen Wettbewerbsnachteilen führt, was letztlich wiederum den Zielen des EU-Aktionsplans zur Förderung von Sustainable Finance zuwider laufen würde.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

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EU Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Die Europäische Kommission hat am 8.3.2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance) vorgelegt. Dieser EU Aktionsplan ist Grundlage einer Reihe von Regulierungsvorhaben, die gegenwärtig oder zukünftig umgesetzt werden und deshalb nachfolgend zusammenfassend dargestellt wird. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission steht in einer Reihe von internationalen Übereinkünften zur Erreichung nachhaltigen Wachstums (Einen Überblick dazu finden Sie hier.) und dient vor allem der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Der Aktionsplan zielt insbesondere darauf ab,

  1. die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  2. finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, zu bewältigen;
  3. Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

Diese Ziele sollen durch die Umsetzung von insgesamt 10 Maßnahmepakete erreicht werden:

Maßnahme 1: Einführung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten
Schrittweise soll eine EU-Taxonomie für klimawandelbezogene, umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und im EU-Recht verankert werden (z.B. bei Normen, Kennzeichen, Faktoren zur Unterstützung umweltfreundlicher Lösungen für Aufsichtsvorschriften, Nachhaltigkeitsbenchmarks).

Maßnahme 2: Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte – Aufbauend auf der zu entwickelnden EU-Nachhaltigkeitstaxonomie sollen EU-Normen und -Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte entwickelt werden (z.B. bei Green Bonds).

Maßnahme 3: Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um Instrumente zur Förderung nachhaltiger Investitionen (insbesondere nachhaltige Infrastrukturprojekte) in der EU und in Partnerländern effizienter und wirksamer zu gestalten. Insbesondere geht es hier um die Idee eines einzigen Investmentfonds, der alle marktbasierten Instrumente der EU zusammenfasst.

Maßnahme 4: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
Die delegierten Rechtsakte zu MiFID II und IDD wurden geändert, so dass im Rahmen der Eignungsbeurteilung Nachhaltigkeitspräferenzen der Anleger berücksichtigt werden.

Maßnahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks
Die Europäische Kommission sieht die von Indexanbietern entwickelten ESG-Benchmarks zur Erfassung von Nachhaltigkeitszielen als unzuverlässig an und möchte das Risiko des sogenannten Greenwashings verhindern und strebt bessere Ergebnisse über die Änderung der delegierten Akte der Benchmark-Verordnung an.

Maßnahme 6: Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings
Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren durch die Ratingagenturen nachvollziehbarer und transparenter werden muss. Sie hat eine umfassende Studie zu tiefe und Umfang von Nachhaltigkeitsanalysen und -scorings angekündigt, in der auch mögliche Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeitsratings und Marktanalysen untersucht werden.

Maßnahme 7: Klärung der Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter
Institutioneller Anleger und Vermögensverwalter sind verpflichtet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Institutionelle Investoren und Vermögensverwalter sollen Nachhaltigkeitsfaktoren bei Investitionsentscheidungen einbeziehen und den Endanlegern gegenüber transparenter machen.

Maßnahme 8: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften
Die Kommission wird prüfen, ob mit Klima- und anderen Umweltfaktoren verbundene Risiken in die Risikomanagementstrategien der Institute und die potenzielle Feinabstimmung der Kapitalanforderung der Kapitalanforderungen der Banken als Teil der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie mit einbezogen werden können. Eine Neuausrichtung müsste sich auf die künftige EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten stützen.

Maßnahme 9: Stärkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung
Die Europäische Kommission sucht Wege, die Veröffentlichung nicht-finanzieller Informationen durch die verpflichteten Unternehmen so auszugestalten, dass ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Standardisierung der Offenlegung gefunden wird. Was die Offenlegung umweltrelevanter, sozialer und organisatorischer Aspekte durch den Finanzsektor angeht, ist die Kommission der Meinung dass es sinnvoll ist, hier die Transparenz zu erhöhen. Weiterhin sollen die derzeitigen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) daraufhin überprüft werden, ob sie nachhaltige Investitionsentscheidungen zielführend abbilden.

Maßnahme 10: Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten
Die Kommission prüft, ob Leitungsgremien der Unternehmen möglicherweise verpflichtet werden müssen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, einschließlich angemessener Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, sowie messbare Nachhaltigkeitsziele auszuarbeiten und zu veröffentlichen und ob die Vorschriften, nach denen die „Direktoren“ im langfristigen Interesse des Unternehmens vorgehen sollen, präzisiert werden müssen.

Thilo Danz

Partner, Financial Regulation

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