Archiv der Kategorie: Allgemein

Konsultation der Benchmark-Verordnung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Benchmark-Verordnung (bzw. EU Referenzwerte-Verordnung: Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R1011&from=DE) hat die Europäische Kommission nun einen Konsultationsprozess eingeleitet, bei dem bis zum 06.12.2019 Antworten eingereicht werden können. Grund hierfür ist, dass sie gemäß Art. 54 Abs. 1 Benchmark-Verordnung jene bis zum 01.01.2020 zu überprüfen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen hat. Der Report der Konsultation kann hier eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/finance-2019-benchmark-review/public-consultation_en

Die Konsultation konzentriert sich dabei in erster Linie auf eine Reihe von Themen, die in der Benchmark-Verordnung selbst zur Überprüfung vorgelegt werden, wie beispielsweise die Regelung für kritische Referenzwerte und die Wirksamkeit des Mechanismus für die Zulassung sowie Registrierung von EU-Benchmark-Administratoren. Parallel dazu werden einige umfassendere Themen untersucht, wie u.a. die Kategorisierung von Referenzwerten und die Regeln für Referenzwerte von Drittländern.

Das Konsultationspapier kann hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/2019-benchmark-review-consultation-document_en.pdf

Die Kommission geht im Konsultationspapier zudem auf die Überwachung klimarelevanter Referenzwerte ein: Sie erwähnt zunächst die politische Einigung ihrer Mitgesetzgeber zur Schaffung zwei neuer Arten von klimabezogenen Referenzwerten im Februar 2019 – namentlich der EU Paris Aligned Benchmark und der EU Climate Transition Benchmark – und berichtet, dass die Verordnung ebenso darauf abzielt, die Transparenz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) zu verbessern, indem sie die grundsätzliche Offenlegung der ESG für alle Investitionsbewertungen (mit Ausnahme von Zinssätzen und Währungs-Benchmarks) vorschreibt. Die Kommission berichtet im Konsultationspapier darüber hinaus, dass die Mindeststandards für die Methodik dieser beiden klimabezogenen Referenzwerte und der Inhalt der ESG-Offenlegungen in delegierten Rechtsakten näher erläutert werden und erwartet, dass sie von der Kommission Anfang 2020 angenommen und im April in Kraft treten werden.

Im Zuge dessen sollten die zuständigen Behörden – laut der Kommission – über ausreichende Befugnisse zur Kontrolle der Anforderungen der Verordnung verfügen und des Weiteren befugt sein zu verhindern, dass beaufsichtigte Unternehmen auf einen klimabezogenen Referenzwert verweisen, wenn

(1) dieser Referenzwert nicht den Regeln für klimabezogene Referenzwerte entspricht oder

(2) die Anlagestrategie, welche sich auf den klimabezogenen Referenzwert bezieht, nicht mit diesem übereinstimmt.

Die Europäische Kommission bittet die Beteiligten daher um Rückmeldungen, ob die oben aufgezählten Aufsichtsbefugnisse ausreichen, um eine wirksame Überwachung der neuen klimarelevanten Benchmarks in der Praxis zu gewährleisten.

TEG veröffentlicht Abschlussbericht

Am 30. September 2019 veröffentlichte die Technical Expert Group on Sustainable Finance („TEG„), eine Interessengruppe zur Unterstützung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Entwicklung von Elementen grüner Finanzpolitik, ihren Abschlussbericht über Klimabenchmarks. Die TEG empfiehlt verschiedene technischen Mindestanforderungen für die Methodik der EU-Klimabenchmarks, welche Investoren unterstützen sollen, klimabewusste Anlagestrategien verfolgen zu können. Daneben sollen Risiken des sog. „Greenwashings“ minimiert werden, einem vorgehen, welches Finanzprodukte als vermeintlich „grün“ oder „nachhaltig“ darstellen lässt; die Produkte es aber tatsächlich nicht sind. In diesem Zusammenhang werden auch unterschiedliche Offenlegungspflichten durch die TEG gefordert. Es wird erwartet, dass die entsprechende Benchmark-Verordnung der Kommission bis Ende des Jahres veröffentlicht wird. Die delegierten Rechtsakte werden einer förmlichen Konsultation unterzogen und sollen voraussichtlich bis Mitte 2020 angenommen werden.

BaFin Konsultation: Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 24. September 2019 eine Konsultationsfassung des Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken (Konsultation 16/2019) veröffentlicht.

Adressaten des Merkblattes sind sektorübergreifend alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsinstitute. Es gilt nicht unmittelbar für von der EZB direkt beaufsichtigte bedeutende Institute sowie inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen aus dem EU/EWR-Ausland. Laut BaFin „ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch solche  Unternehmen das Merkblatt als Orientierung heranziehen.“

Die BaFin weist im allgemeinen Teil des Merkblattes darauf hin, dass verbindliche gesetzliche oder aufsichtliche Vorgaben im Hinblick auf Nachhaltigkeitsrisiken durch das Merkblatt weder abgeschwächt noch erweitert werden. Dies gelte insbesondere für die noch ausstehenden europäischen Konkretisierungen zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken bei Versicherungsunternehmen (EIOPA „Technical Advice on the integration of sustainability risks and factors in the delegated acts under Solvency and IDD“ vom 30.04.2019), Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ESMA „Technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in MIFID II“ vom 30.04.2019) und Kapitalverwaltungsgesellschaften (ESMA „Technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in the UCITS Directive and AIFMD“ vom 30.04.2019 sowie bei Kreditinstituten.

Die BaFin sieht ihr Merkblatt als Kompendium von Good Practices im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsrisiken, das unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips in den beaufsichtigten Unternehmen Anwendung finden soll und zur Illustrierung Beispiele und Fragen enthält.

Nachhaltigkeitsrisiken im Sinne des Merkblattes sind Ereignisse oder Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens- Finanz- und Ertragslage sowie auf die Reputation eines Unternehmens haben können; dies schließt klimabezogene Risiken in Form von physischen Risiken und Transitionsrisiken ein.

Wichtig für die beaufsichtigten Marktteilnehmer ist, dass die BaFin eine separate Risikoart „Nachhaltigkeitsrisiken“ ablehnt, sondern diese als Teilaspekt der bekannten Risikoarten (Kreditrisiko/Adressenausfallrisiko, Markt(preis)Risiko, Liquiditätsrisiko, operationelles Risiko, versicherungstechnisches Risiko, strategisches Risiko, Reputationsrisiko) ansieht. Eine strategische Befassung mit Nachhaltigkeitsrisiken erachtet die BaFin jedoch für notwendig, wobei sie die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung für die Geschäfts- und Risikostrategie und deren Kommunikation und Umsetzung im beaufsichtigten Unternehmen sowie eine den Risiken angemessene Geschäftsorganisation mit Verantwortlichkeiten, Prozessen, Ressourcen und Funktionen herausstellt.

Das Risikomanagement bildet den zentralen Punkt des Merkblattes. Die Konsultationsfassung geht auf die Risikoidentifikations-, -steuerungs- und -controllingprozesse sowie auf die Methoden und Verfahren ein (z.B. Ausschlusskriterien, Positivlisten, Best-in-Class-Ansatz, normbasiertes Screening, Heatmaps). Aufgaben, Verantwortlichkeiten sowie der zeitliche Rahmen für die Identifikation, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Berichterstattung von Nachhaltigkeitsrisiken sollten im Rahmen der oben benannten bekannten Risikoarten innerhalb des Risikomanagementsystems klar definiert werden. Die involvierten Mitarbeiter sollten in jedem Fall über ausreichende Kenntnisse verfügen.

Das Merkblatt befasst sich im Weiteren mit Stresstests, Fragen der Auslagerung bzw. Ausgliederung, zu Gruppensachverhalten und die Verwendung von Nachhaltigkeitsratings.

Mit der Konsultation gewährt die BaFin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Erwartungen und Empfehlungen der Marktteilnehmer. Sie ist insbesondere an Aussagen zur Praxisnähe, den Beispielen und mögliche Auswirkungen und Interdependenzen interessiert.

Stellungnahmen zu dem Entwurf bis zum 3. November 2019, 24:00 Uhr, unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 16/2019, QIN 2017-2019-0001)

  • schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Chief Sustainable Finance Officer, IFR 6oder
  • per EMail an Konsultation-16-19@bafin.de

eingereicht werden.

Thilo Danz

Partner, Financial Regulation – Certified Compliance Officer (AoF/EBS)

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ESMA veröffentlicht Antworten auf Fragebogen zur Kurzfristigkeit

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat am 5. September 2019 die Antworten auf den Fragebogen veröffentlicht, der Hinweise auf einen möglichen kurzfristigen Druck auf Unternehmen aus dem Finanzsektor sammeln sollte.

In Anbetracht der Auswirkungen von Kurzfristigkeit ist dies ein Teil der Aufgabe der ESMA im Bereich von Sustainable Finance und bezieht sich auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (Einzelheiten zum Aktionsplan in unserem Blog-Beitrag vom 27.08.2019 hier).

Die ESMA hatte Investoren, Emittenten, OGAW-Verwaltungsgesellschaften, selbstverwaltete OGAW-Investmentgesellschaften, Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Wirtschaftsverbände der Finanzmarktteilnehmer aufgefordert, den Fragebogen zwischen dem 24. Juni und dem 29. Juli 2019 zu beantworten. Die Antworten sollen zur Analyse über mögliche Gründe unangemessener Kurzfristigkeit von Unternehmen beitragen, um Bereiche zu ermitteln, in denen die bestehenden Regeln zur Minderung unangemessener Kurzfristigkeit beitragen und die Regeln kurzfristige Belastungen verschärfen können.

Bis Dezember 2019 beabsichtigt die ESMA der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihrer Ergebnisse einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll Nachweise und möglicherweise Empfehlungen für einen möglichen unangemessenen Grad an Kurzfristigkeit enthalten. Die Kommission wird prüfen, wie die Ergebnisse des Berichts weiterverfolgt werden können, was wiederum mit politischen Maßnahmen verknüpft sein kann.

Die einzelnen Antworten auf den Fragebogen finden sich hier.

Magnus Hamsch

Senior Associate, Finance/Financial Regulation

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Briefing Paper – ARUG II: Mitwirkungs- und Transparenzpflichten für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter

Thilo Danz, Kai-Oliver Krüger und Magnus Hamsch haben ein Briefing Paper zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II), das voraussichtlich im Herbst 2019 in Kraft tritt, veröffentlicht.

Das Briefing Paper kann hier abgerufen werden.

Kurzbeschreibung: Unter anderem wird ARUG II Vermögensverwaltern, institutionellen Anlegern und Stimmrechtsberatern umfangreiche Transparenz- und Offenbarungspflichten hinsichtlich der Ausübung ihrer Aktionärsrechte in börsennotierten Aktiengesellschaften auferlegen. Diese Verpflichtung zur Veröffentlichung der Mitwirkungspolitik bzw. Einhaltung des Verhaltenskondex zielt auch darauf ab, Vermögensverwalter, institutionelle Anleger und Stimmrechtsberater ausdrücklich anzuhalten, stärker an den Interessen der Anleger ausgerichtet zu handeln (vgl. Maßnahme 7 des EU-Aktionsplans zur Förderung von Sustainable Finance). Die erhöhte Transparenz soll es Anlegern besser ermöglichen, zu kontrollieren, ob eine Anlagestrategie verfolgt wird, die ihrem Anlagehorizont entspricht, so dass sie ihre Anlageentscheidung danach ausrichten können.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

Fieldfisher

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Verordnungsentwurf zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

1. Entwicklungen zu einer Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ist ein zentraler Punkt des EU-Aktionsplans zu Sustainable Finance (vgl. zu den weiteren Maßnahme des EU-Aktionsplans hier. Im EU-Recht soll ein Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und verankert werden. Ein Fundament dafür soll durch den Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, 2018/0178 (COD), vom 24.05.2018 (nachfolgend „Verordnungsentwurf„) geebnet werden.

Zu diesem Verordnungsentwurf zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gab es im Herbst 2018 eine Konsultation. Aktuell befindet sich der Entwurf in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission – den sog. Trilog-Verhandlungen. Es wird allgemein erwartet, dass diese bis Ende 2019 abgeschlossen sein werden. Wie es scheint, hat das EU-Parlament teilweise Vorstellungen entwickelt, die noch weiter als die des Verordnungsentwurfs gehen, was von manchen Ländern nicht geteilt wird (s. dazu Establishment of a framework to facilitate sustainable investment, 28 March 2019). Einige Länder sind sogar bereits gegen die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Offenlegungspflichten.

Die Vorstellungen von der Taxonomie kristallisieren sich auch auf anderer Ebene weiter heraus. So hat die sog. Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) am 18. Juni 2019 einen 414 Seiten umfassenden Taxonomie-Bericht vorgelegt, der hier abrufbar ist (eine Liste der Mitglieder bzw. beteiligten Organisationen findet sich auf den Seiten 7 ff. des Berichts).

Da bislang noch vieles unklar ist, wird es im Hinblick auf Ausgestaltung und Verbindlichkeit der Taxonomie aber letztlich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zur Taxonomie ankommen.

2. Konkreter Regelungsgehalt des Verordnungsentwurfs zur Taxonomie

Im Verordnungsentwurf wird die Einführung einer Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten als die „wichtigste und dringlichste Maßnahme“ bezeichnet (Präambel Ziff. 6, Seite 19). Sie ist auch notwendige Voraussetzung für weitere Maßnahmen wie etwa Aufsichtsvorschriften, Siegel oder Standards.

Eine Wirtschaftstätigkeit gilt nach Art. 3 des Verordnungsentwurfs als ökologisch nachhaltig, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:

  1. die Wirtschaftstätigkeit muss wesentlich zur Verwirklichung eines oder mehrerer der sechs in Art. 5 festgelegten Umweltziele beitragen (nach Maßgabe der Art. 6 bis 11);
  2. die Wirtschaftstätigkeit darf nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines der übrigen der Umweltziele führen (s. Art. 12);
  3. die Wirtschaftstätigkeit ist unter Einhaltung des in Art. 13 festgelegten Mindestschutzes auszuüben;
  4. die Wirtschaftstätigkeit muss im Einklang mit technischen Evaluierungskriterien stehen (soweit diese von der Kommission gem. Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 festgelegt worden sind).

Der Verordnungsentwurf stuft die folgenden Zwecke als Umweltziele ein:

(1) Klimaschutz;

(2) Anpassung an den Klimawandel;

(3) nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;

(4) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling;

(5) Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

(6) Schutz gesunder Ökosysteme.

Ökonomische Tätigkeiten, die einen substantiellen Beitrag zu einem der sechs ökologischen Umweltziele leisten, dürfen nicht gleichzeitig eines der anderen fünf Umweltziele (substantiell) schädigen (sog. „Do No Significant Harm (DNSH)“-Kriterien; vgl. Art. 3, 5 und 12). Nach Art. 12 des Verordnungsentwurfs beeinträchtigt eine Wirtschaftstätigkeit erheblich:

  • den Klimaschutz, wenn diese Tätigkeit zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt;
  • die Anpassung an den Klimawandel, wenn diese Tätigkeit die negativen Auswirkungen des derzeitigen und erwarteten Klimas auf die natürliche und bebaute Umwelt, in der diese Tätigkeit stattfindet, und darüber hinaus verstärkt;
  • die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Unionsgewässern, einschließlich Binnen-, Übergangs- und Küstengewässer, oder den guten Umweltzustand von Meeresgewässern der Union in erheblichem Maß schädigt;
  • die Kreislaufwirtschaft sowie Abfallvermeidung und Recycling, wenn diese Tätigkeit zu einer erheblichen Ineffizienz bei der Materialnutzung in einer oder mehreren Phasen des Lebenszyklus von Produkten führt, unter anderem im Hinblick auf die Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Nachrüstbarkeit, Wiederverwendbarkeit oder Recyclingfähigkeit der Produkte; oder wenn diese Tätigkeit zu einer deutlichen Zunahme der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfall führt;
  • die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, wenn diese Tätigkeit – im Vergleich zur Lage vor Beginn der Tätigkeit – zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen in die Luft, das Wasser und den Boden führt;
  • gesunde Ökosysteme, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Ökosystemen in erheblichem Maße schädigt.

Des Weiteren müssen auch soziale Mindestanforderungen erfüllt sein, um nach der Taxonomie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit eingeordnet werden zu können, wie sich aus Art. 3 c in Verbindung mit Art. 13 wie folgt ergibt.

Bei diesem „Mindestschutz“ handelt es sich um Verfahren, die von dem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, befolgt werden, und zwar:

  1. das Recht, keiner Zwangsarbeit unterworfen zu werden,
  2. die Vereinigungsfreiheit,
  3. das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren,
  4. das Recht auf Tarifverhandlungen,
  5. gleiche Entlohnung für männliche und weibliche Arbeitnehmer für gleichwertige Arbeit,
  6. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie
  7. das Recht, keiner Kinderarbeit unterworfen zu werden.

Im Positionspapier des EU-Parlaments zur Taxonomie vom 28. März 2019 (Establishment of a framework to facilitate sustainable investment, 28 March 2019) werden weitergehende soziale Mindeststandards vorgeschlagen.

Die Befolgung der Taxonomie richtet sich einerseits an die EU-Mitgliedsstaaten und andererseits an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten (s. Art. 4). Fakultativ können Banken, Investoren, Unternehmen oder auch Behörden die Taxonomie nutzen (s. Seite 8, Supplementary Report 2019 by the Technical Expert Group on Sustainable Finance).

Die EU-Kommission hat eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einzurichten, die folgende Personen(gruppen) umfassen soll: die Vertreter der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds, Sachverständige zur Vertretung einschlägiger privater Interessenträger und ad personam ernannte Sachverständige, die nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen in den von der Verordnung erfassten Bereichen verfügen (s. Art. 15).

III. Ausblick

Bis Ende 2019 sollen die Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zur Taxonomie abgeschlossen sein. Anscheinend plant die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2020 Konsultationen zu künftigen delegierten Rechtsakten, welche technische Screening-Kriterien spezifizieren sollen (s. Seite 24, Präsentation zur Taxonomie von der Stakeholder-Konferenz am 24. Juni 2019, Technical Expert Group on Sustainable Finance).

Die Entwicklung einer Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten durch den Verordnungsentwurf wird Dreh- und Angelpunkt der weiteren Nachhaltigkeits-Maßnahmen sein und kann Klarheit zur Einordnung solcher Tätigkeiten schaffen. Gleichzeitig sollten die damit einhergehenden regulatorischen Vorgaben, z.B. Berichtspflichten, nicht dazu führen, dass Anbieter nachhaltiger Finanzprodukte im Vergleich zu Anbietern, die Finanzprodukte ohne Nachhaltigkeitsansatz vermarkten, in solch einem Maße belastet werden, dass dies zu etwaigen Wettbewerbsnachteilen führt, was letztlich wiederum den Zielen des EU-Aktionsplans zur Förderung von Sustainable Finance zuwider laufen würde.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

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EU Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Die Europäische Kommission hat am 8.3.2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance) vorgelegt. Dieser EU Aktionsplan ist Grundlage einer Reihe von Regulierungsvorhaben, die gegenwärtig oder zukünftig umgesetzt werden und deshalb nachfolgend zusammenfassend dargestellt wird. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission steht in einer Reihe von internationalen Übereinkünften zur Erreichung nachhaltigen Wachstums (Einen Überblick dazu finden Sie hier.) und dient vor allem der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Der Aktionsplan zielt insbesondere darauf ab,

  1. die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  2. finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, zu bewältigen;
  3. Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

Diese Ziele sollen durch die Umsetzung von insgesamt 10 Maßnahmepakete erreicht werden:

Maßnahme 1: Einführung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten
Schrittweise soll eine EU-Taxonomie für klimawandelbezogene, umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und im EU-Recht verankert werden (z.B. bei Normen, Kennzeichen, Faktoren zur Unterstützung umweltfreundlicher Lösungen für Aufsichtsvorschriften, Nachhaltigkeitsbenchmarks).

Maßnahme 2: Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte – Aufbauend auf der zu entwickelnden EU-Nachhaltigkeitstaxonomie sollen EU-Normen und -Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte entwickelt werden (z.B. bei Green Bonds).

Maßnahme 3: Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um Instrumente zur Förderung nachhaltiger Investitionen (insbesondere nachhaltige Infrastrukturprojekte) in der EU und in Partnerländern effizienter und wirksamer zu gestalten. Insbesondere geht es hier um die Idee eines einzigen Investmentfonds, der alle marktbasierten Instrumente der EU zusammenfasst.

Maßnahme 4: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
Die delegierten Rechtsakte zu MiFID II und IDD wurden geändert, so dass im Rahmen der Eignungsbeurteilung Nachhaltigkeitspräferenzen der Anleger berücksichtigt werden.

Maßnahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks
Die Europäische Kommission sieht die von Indexanbietern entwickelten ESG-Benchmarks zur Erfassung von Nachhaltigkeitszielen als unzuverlässig an und möchte das Risiko des sogenannten Greenwashings verhindern und strebt bessere Ergebnisse über die Änderung der delegierten Akte der Benchmark-Verordnung an.

Maßnahme 6: Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings
Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren durch die Ratingagenturen nachvollziehbarer und transparenter werden muss. Sie hat eine umfassende Studie zu tiefe und Umfang von Nachhaltigkeitsanalysen und -scorings angekündigt, in der auch mögliche Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeitsratings und Marktanalysen untersucht werden.

Maßnahme 7: Klärung der Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter
Institutioneller Anleger und Vermögensverwalter sind verpflichtet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Institutionelle Investoren und Vermögensverwalter sollen Nachhaltigkeitsfaktoren bei Investitionsentscheidungen einbeziehen und den Endanlegern gegenüber transparenter machen.

Maßnahme 8: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften
Die Kommission wird prüfen, ob mit Klima- und anderen Umweltfaktoren verbundene Risiken in die Risikomanagementstrategien der Institute und die potenzielle Feinabstimmung der Kapitalanforderung der Kapitalanforderungen der Banken als Teil der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie mit einbezogen werden können. Eine Neuausrichtung müsste sich auf die künftige EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten stützen.

Maßnahme 9: Stärkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung
Die Europäische Kommission sucht Wege, die Veröffentlichung nicht-finanzieller Informationen durch die verpflichteten Unternehmen so auszugestalten, dass ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Standardisierung der Offenlegung gefunden wird. Was die Offenlegung umweltrelevanter, sozialer und organisatorischer Aspekte durch den Finanzsektor angeht, ist die Kommission der Meinung dass es sinnvoll ist, hier die Transparenz zu erhöhen. Weiterhin sollen die derzeitigen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) daraufhin überprüft werden, ob sie nachhaltige Investitionsentscheidungen zielführend abbilden.

Maßnahme 10: Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten
Die Kommission prüft, ob Leitungsgremien der Unternehmen möglicherweise verpflichtet werden müssen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, einschließlich angemessener Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, sowie messbare Nachhaltigkeitsziele auszuarbeiten und zu veröffentlichen und ob die Vorschriften, nach denen die „Direktoren“ im langfristigen Interesse des Unternehmens vorgehen sollen, präzisiert werden müssen.

Thilo Danz

Partner, Financial Regulation

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Sustainable Development Goals (SDG) – 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung

Die EU-Kommission hat im März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums beschlossen. Der Aktionsplan soll unter anderem der Umsetzung zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums dienen, resultierend aus der „69. UN-Generalversammlung / UN Sustainable Development Summit New York“ vom 25. bis 27.09.2015.

Dort kam es zur Verabschiedung der sog. Sustainable Development Goals (SDG) – Agenda 2030

Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen haben sich die EU und Regierungen weltweit insbesondere mit der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Ziel einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft bekannt.

Die 17 SDGs werden sowohl von der Deutschen Bundesregierung als auch von vielen weiteren Institutionen häufig referenziert, wenn es um nachhaltiges Wachstum geht.

Zur Konkretisierung dieser 17 Ziele wurde im Jahr 2015 ebenfalls ein Katalog von 169 Zielvorgaben verabschiedet, u.a. Auslaufen von Subventionen für fossile Energien, Agrar-Exportsubventionen sowie  Exportmaßnahmen mit gleicher Wirkung. Betrachtet man die 169 Zielvorgaben genauer, so fällt auf, dass 107 davon inhaltliche Ziele betreffen und 62 Maßnahmen der Umsetzung aufzeigen.

Die Überwachung der SDG-Einhaltung der UN-Mitgliedstaaten erfolgt durch das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung“ (HLPF; UN High-Level Political Forum on Sustainable Development.

Die 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung (SGDs) befassen sich mit den globalen Herausforderungen, mit denen sich alle UN-Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, u.a. solche, die mit Armut, Ungleichheit, Klima, Umweltzerstörung, Wohlstand sowie Frieden und Gerechtigkeit zusammenhängen. Die Ziele sind in Konnexität zu verstehen und es ist geplant, alle Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Nachfolgend sollen die 17 SDGs aufgelistet und deren Kernelemente beschrieben werden. Einzelbeispiele für diese Ziele finden sich auf einer Website der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung.

  1. Keine Armut: Armut soll in all ihren Formen und überall beendet werden.
  2. Kein Hunger: Indem die Ernährung gesichert werden und eine bessere Ernährung verbreitet werden soll, ist das Ziel, den Hunger beenden.
  3. Gesundheit und Wohlergehen: Es soll für alle Menschen jeden Alters ein gesundes Leben gewährleistet und ihr Wohlergehen gefördert werden.
  4. Hochwertige Bildung: Für alle eine inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens fördern.
  5. Geschlechtergleichheit: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.
  6. Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen: Es ist die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten.
  7. Bezahlbare und saubere Energie: Ziel ist der gesicherte Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle.
  8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Förderung eines dauerhaften, breitenwirksamen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einer produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle.
  9. Industrie, Innovation und Infrastruktur: Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, Förderung von breitenwirksamer und nachhaltiger Industrialisierung und Unterstützung von Innovationen.
  10. Weniger Ungleichheiten: Die Ungleichheit in und zwischen Ländern soll verringert werden.
  11. Nachhaltige Städte und Gemeinden: Städte und Siedlungen sind inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten.
  12. Nachhaltige/r Konsum und Produktion: Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster.
  13. Maßnahmen zum Klimaschutz: Es sollen Sofortmaßnahmen ergreifen werden, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.
  14. Leben unter Wasser: Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen.
  15. Leben an Land: Es sollen Landökosysteme geschützt, wiederhergestellt und ihre nachhaltige Nutzung gefördert werden, Wälder sind nachhaltig zu bewirtschaften, Wüstenbildung gilt es zu bekämpfen, Bodendegradation muss beendet und umgekehrt werden und dem Verlust der biologischen Vielfalt ist ein Ende zu setzen.
  16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, es ist allen Menschen Zugang zum Recht zu ermöglichen und sind leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.
  17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele: Stärkung der Umsetzungsmittel und es soll die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben gefüllt werden.

Deutschland hat am 19. Juli 2016 als eines der ersten Länder über die nationale Umsetzung der Agenda berichtet. Die Bundesregierung hat ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum beschlossen.

Die Umsetzung der SDGs in Deutschland hat als Fundament die am 11. Januar 2017 verabschiedete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

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ING schließt ersten nachhaltigen Interest Rate Swap ab.

ING hat den ersten „Sustainability-Linked Interest Rate Swap“ (IRS) abgeschlossen. Counterparty ist ein niederländisches Energieunternehmen. Je nachdem, in welchem Maße die Gegenpartei bestimmte ESG (Environmental, Governance, Social) Ziele erreicht und dies von einem unabhängigen Gutachter bestätigt wird, erhöht oder verringert sich der von ihr zu zahlende fixe Zinssatz. Siehe Kurzbericht.

Der Weg zum EU Aktionsplan Sustainable Finance (Finanzierung nachhaltigen Wachstums)

Die Notwendigkeit, Wege zu einem nachhaltigen Wachstum zu finden und zu beschreiten, wurde von der Umweltbewegung der späten 70er und frühen 80er Jahre erkannt und fand ab Ende der 80er Jahre seinen Niederschlag in offiziellen Dokumente internationaler Organisation und Gremien. Der EU Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums baut auf diesen Vorarbeiten auf, die im folgenden stichpunktartig dargestellt werden:

Brundtland-Bericht (1987) – 42. UN-Generalversammlung: Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common Future

Definition einer nachhaltigen Entwicklung: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“

Agenda 21 (1992) – UN Conference on Environment and Development – Earth Summit Rio de Janeiro – Abschlussdokument

In der Agenda 21 verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten erstmalig, nationale Nachhaltigkeitsstrategien auszuarbeiten. Die deutsche Bundesregierung legte 2002 die Strategie „Perspektiven für Deutschland“ vor. 2010 folgte eine Maßnahmeprogramm der Bundesregierung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. 2016 erfolgte die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Kyoto-Protokoll  (1997) – 3. Klimaschutzkonferenz – Kyoto Protokoll

Das Kyoto-Protokoll enthielt erstmals rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Emissionsverringerung durch die Industrieländer.

Milleniumsziele (2000/2001) – 55. UN-Generalversammlung / Millenium Summit

Definition der sogenannten Millenium Development Goals (u.a. Bekämpfung von Armut und Hunger, Bereitstellen von Grundschulbildung für Kinder, Bekämpfung von AIDS und Malaria, Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit)

Kopenhagen (2009) – 15.  UN-Klimaschutzkonferenz – Copenhagen Accord

erstmalige Anerkennung des 2-Grad-Ziels

Rio +20 (2012) – UN Conference on Sustainable Development / Earth Summit Rio de Janeiro – Abschlussdokument „The Future we want“.

Bestätigung der Agenda 21 und zwischenzeitlich ergriffener Maßnahmen

Sustainable Development Goals (2015) – 69. UN-Generalversammlung, New York

Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDG) – Agenda 2030,
17 SDGs und 169 Zielvorgaben,
Überwachung der SDG-Umsetzung durch UN High-Level Political Forum on Sustainable Development.

Paris (2015) – 21. UN-Klimaschutzkonferenz, Paris – Abschlussdokument

Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, sogar auf 1,5 Grad, wenn dadurch Risiken deutlich reduziert werden.

EU Aktionsplan (2018), EU Kommission vom 8.3.2018 – Aktionsplan

Grundlage der EU Sustainable Finance Strategie