Archiv des Autors: Thilo Danz

Konsultation der Benchmark-Verordnung

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Benchmark-Verordnung (bzw. EU Referenzwerte-Verordnung: Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R1011&from=DE) hat die Europäische Kommission nun einen Konsultationsprozess eingeleitet, bei dem bis zum 06.12.2019 Antworten eingereicht werden können. Grund hierfür ist, dass sie gemäß Art. 54 Abs. 1 Benchmark-Verordnung jene bis zum 01.01.2020 zu überprüfen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen hat. Der Report der Konsultation kann hier eingesehen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/finance-2019-benchmark-review/public-consultation_en

Die Konsultation konzentriert sich dabei in erster Linie auf eine Reihe von Themen, die in der Benchmark-Verordnung selbst zur Überprüfung vorgelegt werden, wie beispielsweise die Regelung für kritische Referenzwerte und die Wirksamkeit des Mechanismus für die Zulassung sowie Registrierung von EU-Benchmark-Administratoren. Parallel dazu werden einige umfassendere Themen untersucht, wie u.a. die Kategorisierung von Referenzwerten und die Regeln für Referenzwerte von Drittländern.

Das Konsultationspapier kann hier abgerufen werden: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/2019-benchmark-review-consultation-document_en.pdf

Die Kommission geht im Konsultationspapier zudem auf die Überwachung klimarelevanter Referenzwerte ein: Sie erwähnt zunächst die politische Einigung ihrer Mitgesetzgeber zur Schaffung zwei neuer Arten von klimabezogenen Referenzwerten im Februar 2019 – namentlich der EU Paris Aligned Benchmark und der EU Climate Transition Benchmark – und berichtet, dass die Verordnung ebenso darauf abzielt, die Transparenz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) zu verbessern, indem sie die grundsätzliche Offenlegung der ESG für alle Investitionsbewertungen (mit Ausnahme von Zinssätzen und Währungs-Benchmarks) vorschreibt. Die Kommission berichtet im Konsultationspapier darüber hinaus, dass die Mindeststandards für die Methodik dieser beiden klimabezogenen Referenzwerte und der Inhalt der ESG-Offenlegungen in delegierten Rechtsakten näher erläutert werden und erwartet, dass sie von der Kommission Anfang 2020 angenommen und im April in Kraft treten werden.

Im Zuge dessen sollten die zuständigen Behörden – laut der Kommission – über ausreichende Befugnisse zur Kontrolle der Anforderungen der Verordnung verfügen und des Weiteren befugt sein zu verhindern, dass beaufsichtigte Unternehmen auf einen klimabezogenen Referenzwert verweisen, wenn

(1) dieser Referenzwert nicht den Regeln für klimabezogene Referenzwerte entspricht oder

(2) die Anlagestrategie, welche sich auf den klimabezogenen Referenzwert bezieht, nicht mit diesem übereinstimmt.

Die Europäische Kommission bittet die Beteiligten daher um Rückmeldungen, ob die oben aufgezählten Aufsichtsbefugnisse ausreichen, um eine wirksame Überwachung der neuen klimarelevanten Benchmarks in der Praxis zu gewährleisten.

TEG veröffentlicht Abschlussbericht

Am 30. September 2019 veröffentlichte die Technical Expert Group on Sustainable Finance („TEG„), eine Interessengruppe zur Unterstützung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Entwicklung von Elementen grüner Finanzpolitik, ihren Abschlussbericht über Klimabenchmarks. Die TEG empfiehlt verschiedene technischen Mindestanforderungen für die Methodik der EU-Klimabenchmarks, welche Investoren unterstützen sollen, klimabewusste Anlagestrategien verfolgen zu können. Daneben sollen Risiken des sog. „Greenwashings“ minimiert werden, einem vorgehen, welches Finanzprodukte als vermeintlich „grün“ oder „nachhaltig“ darstellen lässt; die Produkte es aber tatsächlich nicht sind. In diesem Zusammenhang werden auch unterschiedliche Offenlegungspflichten durch die TEG gefordert. Es wird erwartet, dass die entsprechende Benchmark-Verordnung der Kommission bis Ende des Jahres veröffentlicht wird. Die delegierten Rechtsakte werden einer förmlichen Konsultation unterzogen und sollen voraussichtlich bis Mitte 2020 angenommen werden.

Sustainable Finance Taxonomie – Kompromiss erzielt

Am 25. September hat das Committee of the Permanent Representatives of the Governments of the Member States to the European Union (COREPER) einen Kompromiss zur Nachhaltigkeits-Taxonomie erzielt (Maßnahme 1 des EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums). Der Kompromiss besteht unter anderem darin, den Anwendungszeitpunkt der Taxonomie auf den 31. Dezember 2022 festzulegen. Damit ist der Weg zu den Trilog-Verhandlungen eröffnet, die im Oktober oder November 2019 beginnen werden.

BaFin Konsultation: Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 24. September 2019 eine Konsultationsfassung des Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken (Konsultation 16/2019) veröffentlicht.

Adressaten des Merkblattes sind sektorübergreifend alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Finanzdienstleistungsinstitute. Es gilt nicht unmittelbar für von der EZB direkt beaufsichtigte bedeutende Institute sowie inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen aus dem EU/EWR-Ausland. Laut BaFin „ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch solche  Unternehmen das Merkblatt als Orientierung heranziehen.“

Die BaFin weist im allgemeinen Teil des Merkblattes darauf hin, dass verbindliche gesetzliche oder aufsichtliche Vorgaben im Hinblick auf Nachhaltigkeitsrisiken durch das Merkblatt weder abgeschwächt noch erweitert werden. Dies gelte insbesondere für die noch ausstehenden europäischen Konkretisierungen zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken bei Versicherungsunternehmen (EIOPA „Technical Advice on the integration of sustainability risks and factors in the delegated acts under Solvency and IDD“ vom 30.04.2019), Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ESMA „Technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in MIFID II“ vom 30.04.2019) und Kapitalverwaltungsgesellschaften (ESMA „Technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in the UCITS Directive and AIFMD“ vom 30.04.2019 sowie bei Kreditinstituten.

Die BaFin sieht ihr Merkblatt als Kompendium von Good Practices im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsrisiken, das unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips in den beaufsichtigten Unternehmen Anwendung finden soll und zur Illustrierung Beispiele und Fragen enthält.

Nachhaltigkeitsrisiken im Sinne des Merkblattes sind Ereignisse oder Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell erhebliche negative Auswirkungen auf die Vermögens- Finanz- und Ertragslage sowie auf die Reputation eines Unternehmens haben können; dies schließt klimabezogene Risiken in Form von physischen Risiken und Transitionsrisiken ein.

Wichtig für die beaufsichtigten Marktteilnehmer ist, dass die BaFin eine separate Risikoart „Nachhaltigkeitsrisiken“ ablehnt, sondern diese als Teilaspekt der bekannten Risikoarten (Kreditrisiko/Adressenausfallrisiko, Markt(preis)Risiko, Liquiditätsrisiko, operationelles Risiko, versicherungstechnisches Risiko, strategisches Risiko, Reputationsrisiko) ansieht. Eine strategische Befassung mit Nachhaltigkeitsrisiken erachtet die BaFin jedoch für notwendig, wobei sie die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung für die Geschäfts- und Risikostrategie und deren Kommunikation und Umsetzung im beaufsichtigten Unternehmen sowie eine den Risiken angemessene Geschäftsorganisation mit Verantwortlichkeiten, Prozessen, Ressourcen und Funktionen herausstellt.

Das Risikomanagement bildet den zentralen Punkt des Merkblattes. Die Konsultationsfassung geht auf die Risikoidentifikations-, -steuerungs- und -controllingprozesse sowie auf die Methoden und Verfahren ein (z.B. Ausschlusskriterien, Positivlisten, Best-in-Class-Ansatz, normbasiertes Screening, Heatmaps). Aufgaben, Verantwortlichkeiten sowie der zeitliche Rahmen für die Identifikation, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und Berichterstattung von Nachhaltigkeitsrisiken sollten im Rahmen der oben benannten bekannten Risikoarten innerhalb des Risikomanagementsystems klar definiert werden. Die involvierten Mitarbeiter sollten in jedem Fall über ausreichende Kenntnisse verfügen.

Das Merkblatt befasst sich im Weiteren mit Stresstests, Fragen der Auslagerung bzw. Ausgliederung, zu Gruppensachverhalten und die Verwendung von Nachhaltigkeitsratings.

Mit der Konsultation gewährt die BaFin Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Erwartungen und Empfehlungen der Marktteilnehmer. Sie ist insbesondere an Aussagen zur Praxisnähe, den Beispielen und mögliche Auswirkungen und Interdependenzen interessiert.

Stellungnahmen zu dem Entwurf bis zum 3. November 2019, 24:00 Uhr, unter Angabe des Geschäftszeichens (Konsultation 16/2019, QIN 2017-2019-0001)

  • schriftlich an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Chief Sustainable Finance Officer, IFR 6oder
  • per EMail an Konsultation-16-19@bafin.de

eingereicht werden.

Thilo Danz

Partner, Financial Regulation – Certified Compliance Officer (AoF/EBS)

Fieldfisher

 

EU Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Die Europäische Kommission hat am 8.3.2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance) vorgelegt. Dieser EU Aktionsplan ist Grundlage einer Reihe von Regulierungsvorhaben, die gegenwärtig oder zukünftig umgesetzt werden und deshalb nachfolgend zusammenfassend dargestellt wird. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission steht in einer Reihe von internationalen Übereinkünften zur Erreichung nachhaltigen Wachstums (Einen Überblick dazu finden Sie hier.) und dient vor allem der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).

Der Aktionsplan zielt insbesondere darauf ab,

  1. die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umzulenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  2. finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, zu bewältigen;
  3. Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit zu fördern.

Diese Ziele sollen durch die Umsetzung von insgesamt 10 Maßnahmepakete erreicht werden:

Maßnahme 1: Einführung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten
Schrittweise soll eine EU-Taxonomie für klimawandelbezogene, umwelt- und sozialpolitisch nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und im EU-Recht verankert werden (z.B. bei Normen, Kennzeichen, Faktoren zur Unterstützung umweltfreundlicher Lösungen für Aufsichtsvorschriften, Nachhaltigkeitsbenchmarks).

Maßnahme 2: Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte – Aufbauend auf der zu entwickelnden EU-Nachhaltigkeitstaxonomie sollen EU-Normen und -Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte entwickelt werden (z.B. bei Green Bonds).

Maßnahme 3: Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um Instrumente zur Förderung nachhaltiger Investitionen (insbesondere nachhaltige Infrastrukturprojekte) in der EU und in Partnerländern effizienter und wirksamer zu gestalten. Insbesondere geht es hier um die Idee eines einzigen Investmentfonds, der alle marktbasierten Instrumente der EU zusammenfasst.

Maßnahme 4: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
Die delegierten Rechtsakte zu MiFID II und IDD wurden geändert, so dass im Rahmen der Eignungsbeurteilung Nachhaltigkeitspräferenzen der Anleger berücksichtigt werden.

Maßnahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks
Die Europäische Kommission sieht die von Indexanbietern entwickelten ESG-Benchmarks zur Erfassung von Nachhaltigkeitszielen als unzuverlässig an und möchte das Risiko des sogenannten Greenwashings verhindern und strebt bessere Ergebnisse über die Änderung der delegierten Akte der Benchmark-Verordnung an.

Maßnahme 6: Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings
Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren durch die Ratingagenturen nachvollziehbarer und transparenter werden muss. Sie hat eine umfassende Studie zu tiefe und Umfang von Nachhaltigkeitsanalysen und -scorings angekündigt, in der auch mögliche Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeitsratings und Marktanalysen untersucht werden.

Maßnahme 7: Klärung der Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter
Institutioneller Anleger und Vermögensverwalter sind verpflichtet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Institutionelle Investoren und Vermögensverwalter sollen Nachhaltigkeitsfaktoren bei Investitionsentscheidungen einbeziehen und den Endanlegern gegenüber transparenter machen.

Maßnahme 8: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften
Die Kommission wird prüfen, ob mit Klima- und anderen Umweltfaktoren verbundene Risiken in die Risikomanagementstrategien der Institute und die potenzielle Feinabstimmung der Kapitalanforderung der Kapitalanforderungen der Banken als Teil der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie mit einbezogen werden können. Eine Neuausrichtung müsste sich auf die künftige EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten stützen.

Maßnahme 9: Stärkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung
Die Europäische Kommission sucht Wege, die Veröffentlichung nicht-finanzieller Informationen durch die verpflichteten Unternehmen so auszugestalten, dass ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Standardisierung der Offenlegung gefunden wird. Was die Offenlegung umweltrelevanter, sozialer und organisatorischer Aspekte durch den Finanzsektor angeht, ist die Kommission der Meinung dass es sinnvoll ist, hier die Transparenz zu erhöhen. Weiterhin sollen die derzeitigen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) daraufhin überprüft werden, ob sie nachhaltige Investitionsentscheidungen zielführend abbilden.

Maßnahme 10: Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten
Die Kommission prüft, ob Leitungsgremien der Unternehmen möglicherweise verpflichtet werden müssen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, einschließlich angemessener Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette, sowie messbare Nachhaltigkeitsziele auszuarbeiten und zu veröffentlichen und ob die Vorschriften, nach denen die „Direktoren“ im langfristigen Interesse des Unternehmens vorgehen sollen, präzisiert werden müssen.

Thilo Danz

Partner, Financial Regulation

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ING schließt ersten nachhaltigen Interest Rate Swap ab.

ING hat den ersten „Sustainability-Linked Interest Rate Swap“ (IRS) abgeschlossen. Counterparty ist ein niederländisches Energieunternehmen. Je nachdem, in welchem Maße die Gegenpartei bestimmte ESG (Environmental, Governance, Social) Ziele erreicht und dies von einem unabhängigen Gutachter bestätigt wird, erhöht oder verringert sich der von ihr zu zahlende fixe Zinssatz. Siehe Kurzbericht.

Der Weg zum EU Aktionsplan Sustainable Finance (Finanzierung nachhaltigen Wachstums)

Die Notwendigkeit, Wege zu einem nachhaltigen Wachstum zu finden und zu beschreiten, wurde von der Umweltbewegung der späten 70er und frühen 80er Jahre erkannt und fand ab Ende der 80er Jahre seinen Niederschlag in offiziellen Dokumente internationaler Organisation und Gremien. Der EU Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums baut auf diesen Vorarbeiten auf, die im folgenden stichpunktartig dargestellt werden:

Brundtland-Bericht (1987) – 42. UN-Generalversammlung: Report of the World Commission on Environment and Development: Our Common Future

Definition einer nachhaltigen Entwicklung: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“

Agenda 21 (1992) – UN Conference on Environment and Development – Earth Summit Rio de Janeiro – Abschlussdokument

In der Agenda 21 verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten erstmalig, nationale Nachhaltigkeitsstrategien auszuarbeiten. Die deutsche Bundesregierung legte 2002 die Strategie „Perspektiven für Deutschland“ vor. 2010 folgte eine Maßnahmeprogramm der Bundesregierung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. 2016 erfolgte die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Kyoto-Protokoll  (1997) – 3. Klimaschutzkonferenz – Kyoto Protokoll

Das Kyoto-Protokoll enthielt erstmals rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Emissionsverringerung durch die Industrieländer.

Milleniumsziele (2000/2001) – 55. UN-Generalversammlung / Millenium Summit

Definition der sogenannten Millenium Development Goals (u.a. Bekämpfung von Armut und Hunger, Bereitstellen von Grundschulbildung für Kinder, Bekämpfung von AIDS und Malaria, Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit)

Kopenhagen (2009) – 15.  UN-Klimaschutzkonferenz – Copenhagen Accord

erstmalige Anerkennung des 2-Grad-Ziels

Rio +20 (2012) – UN Conference on Sustainable Development / Earth Summit Rio de Janeiro – Abschlussdokument „The Future we want“.

Bestätigung der Agenda 21 und zwischenzeitlich ergriffener Maßnahmen

Sustainable Development Goals (2015) – 69. UN-Generalversammlung, New York

Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDG) – Agenda 2030,
17 SDGs und 169 Zielvorgaben,
Überwachung der SDG-Umsetzung durch UN High-Level Political Forum on Sustainable Development.

Paris (2015) – 21. UN-Klimaschutzkonferenz, Paris – Abschlussdokument

Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, sogar auf 1,5 Grad, wenn dadurch Risiken deutlich reduziert werden.

EU Aktionsplan (2018), EU Kommission vom 8.3.2018 – Aktionsplan

Grundlage der EU Sustainable Finance Strategie

Sustainable Finance – Finanzierung nachhaltigen Wachstums

Der Blog Bankaufsichtsrecht fokussiert sich ab dem heutigen Datum auf das Thema Sustainable Finance (Finanzierung nachhaltigen Wachstums). Spätestens mit Veröffentlichung des EU-Aktionsplan vom 8.3.2018 steht das Thema Sustainable Finance auf der Tagesordnung. Der neu ausgerichtete Blog „Sustainable Finance“ hat das Ziel, umfassend und aktuell zu diesem Zukunftsthema zu informieren.

BaFin: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Im Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die endgültige Version der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, deren Entwurf vom 15.03.2018 bis zum 11.05.2018 zur Konsultation stand. Ihr Ziel ist, die Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäscheprävention für die Betroffenen zu erleichtern.

Insgesamt lassen sich u.a. folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf feststellen:

  • Verpflichtete (Abschnitt 1.1)
    Bausparkassen werden nun explizit zum Kreis der Kreditinstitute gezählt.
  • Befreiung (Abschnitt 3.2)
    Es ist nun möglich, dass sich die Verpflichteten von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GWB) gem. § 7 Abs. 2 GWG befreien lassen, wenn das Unternehmen weniger als 15 Mitarbeiter und nicht wie im Konsultation weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt.Ebenso können ausnahmsweise Mitglieder der Leitungsebene zu Geldwäschebeauftragten beauftragt werden, wenn weniger als 15 Mitarbeiter (Vollzeitadäquate) beschäftigt werden unter der Voraussetzung, dass kein geeigneter Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene zur Verfügung steht.
  •  Auslagerung (Abschnitt 3.2 und 3.10)
    Es wird klargestellt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine ausländische Muttergesellschaft oder eine Hauptniederlassung eine Auslagerung darstellt.Für die Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen ist die Zustimmung der BaFin nicht erforderlich, es wird nur eine Anzeige verlangt. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise verlangen, dass die Anzeige rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Wochen vor Beginn der geplanten Auslagerung erfolgt.

    Es wird weiterhin klargestellt, dass zur Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen auch die Auslagerung der Funktion des Geldwäschebeauftragten oder dessen Stellvertreter zählen.

  • Aktualisierungspflicht (Abschnitt 5.5.2)
    Die Perioden, in denen Aktualisierungsmaßnahmen stattfinden müssen, wurden gegenüber dem Entwurf wie folgt verlängert: Aktualisierung muss aufgrund der Risikoanalysebei einem geringen Risiko – spätestens nach 15 Jahren
    bei einem normalen Risiko – spätestens nach 10 Jahren
    bei einem hohen Risiko – spätestens nach 2 Jahren

    erfolgen.

  • Verdachtsmeldung (Abschnitt 10)
    Die Erläuterungen zu den Verdachtsmeldung gem. § 43 Abs. 1 S. 1 GWG enthalten in der finalen Fassung nun einen Hinweis auf den aktuellen Beschluss des OLG vom 10. April 2018 (2 Ss-OWi 1059/17). Danach muss im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot eine einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Vor dem Hintergrund der am 09. Juli 2018 in Kraft getretenen 5. Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht ist mit einer weiteren Aktualisierung und Anpassung dieser Auslegungs- und Anwendungshinweise zu rechnen.

 

ESAs: Report zu regulatory sandboxes and innovation hubs veröffentlicht

Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben am 7. Januar einen Bericht zu sogenannten innovation facilitators (regulatory sandboxes und innovation hubs) veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Vergleichsanalyse der zur bestehenden innovation facilitators innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Weiterhin legen die ESAs eine best practice für die Ausgestaltung und Betrieb von innovation facilitators fest. Das Mandat der ESAs beruht auf dem Fintech Action Plan der Europäischen Kommission von März 2018.

Unter einer Regulatory Sandbox ist eine Maßnahme der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde zu verstehen, die regulierten und unregulierten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, innovative Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle zu testen. Der Test erfolgt nach einem mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abgestimmten Plan und und wird von dieser beaufsichtigt. Bisher haben fünf nationale Aufsichtsbehörden (Dänemark, Lettland, Niederlande, Polen und Großbritannien) eine regulatory  sandboxes eingerichtet. Norwegen, Österreich, Estland und Ungarn verfolgen entsprechende Pläne.

Alle Aufsichtsbehörden haben (zusätzlich) sog. innovation hubs eingerichtet. Eine Liste mit Links zu diesen innovation hubs findet sich in Annex A des Reports.