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ESMA veröffentlicht Antworten auf Fragebogen zur Kurzfristigkeit

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat am 5. September 2019 die Antworten auf den Fragebogen veröffentlicht, der Hinweise auf einen möglichen kurzfristigen Druck auf Unternehmen aus dem Finanzsektor sammeln sollte.

In Anbetracht der Auswirkungen von Kurzfristigkeit ist dies ein Teil der Aufgabe der ESMA im Bereich von Sustainable Finance und bezieht sich auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (Einzelheiten zum Aktionsplan in unserem Blog-Beitrag vom 27.08.2019 hier).

Die ESMA hatte Investoren, Emittenten, OGAW-Verwaltungsgesellschaften, selbstverwaltete OGAW-Investmentgesellschaften, Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Wirtschaftsverbände der Finanzmarktteilnehmer aufgefordert, den Fragebogen zwischen dem 24. Juni und dem 29. Juli 2019 zu beantworten. Die Antworten sollen zur Analyse über mögliche Gründe unangemessener Kurzfristigkeit von Unternehmen beitragen, um Bereiche zu ermitteln, in denen die bestehenden Regeln zur Minderung unangemessener Kurzfristigkeit beitragen und die Regeln kurzfristige Belastungen verschärfen können.

Bis Dezember 2019 beabsichtigt die ESMA der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihrer Ergebnisse einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll Nachweise und möglicherweise Empfehlungen für einen möglichen unangemessenen Grad an Kurzfristigkeit enthalten. Die Kommission wird prüfen, wie die Ergebnisse des Berichts weiterverfolgt werden können, was wiederum mit politischen Maßnahmen verknüpft sein kann.

Die einzelnen Antworten auf den Fragebogen finden sich hier.

Magnus Hamsch

Senior Associate, Finance/Financial Regulation

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Briefing Paper – ARUG II: Mitwirkungs- und Transparenzpflichten für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter

Thilo Danz, Kai-Oliver Krüger und Magnus Hamsch haben ein Briefing Paper zum Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II), das voraussichtlich im Herbst 2019 in Kraft tritt, veröffentlicht.

Das Briefing Paper kann hier abgerufen werden.

Kurzbeschreibung: Unter anderem wird ARUG II Vermögensverwaltern, institutionellen Anlegern und Stimmrechtsberatern umfangreiche Transparenz- und Offenbarungspflichten hinsichtlich der Ausübung ihrer Aktionärsrechte in börsennotierten Aktiengesellschaften auferlegen. Diese Verpflichtung zur Veröffentlichung der Mitwirkungspolitik bzw. Einhaltung des Verhaltenskondex zielt auch darauf ab, Vermögensverwalter, institutionelle Anleger und Stimmrechtsberater ausdrücklich anzuhalten, stärker an den Interessen der Anleger ausgerichtet zu handeln (vgl. Maßnahme 7 des EU-Aktionsplans zur Förderung von Sustainable Finance). Die erhöhte Transparenz soll es Anlegern besser ermöglichen, zu kontrollieren, ob eine Anlagestrategie verfolgt wird, die ihrem Anlagehorizont entspricht, so dass sie ihre Anlageentscheidung danach ausrichten können.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

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Verordnungsentwurf zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

1. Entwicklungen zu einer Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ist ein zentraler Punkt des EU-Aktionsplans zu Sustainable Finance (vgl. zu den weiteren Maßnahme des EU-Aktionsplans hier. Im EU-Recht soll ein Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten entwickelt und verankert werden. Ein Fundament dafür soll durch den Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, 2018/0178 (COD), vom 24.05.2018 (nachfolgend „Verordnungsentwurf„) geebnet werden.

Zu diesem Verordnungsentwurf zur Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gab es im Herbst 2018 eine Konsultation. Aktuell befindet sich der Entwurf in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission – den sog. Trilog-Verhandlungen. Es wird allgemein erwartet, dass diese bis Ende 2019 abgeschlossen sein werden. Wie es scheint, hat das EU-Parlament teilweise Vorstellungen entwickelt, die noch weiter als die des Verordnungsentwurfs gehen, was von manchen Ländern nicht geteilt wird (s. dazu Establishment of a framework to facilitate sustainable investment, 28 March 2019). Einige Länder sind sogar bereits gegen die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Offenlegungspflichten.

Die Vorstellungen von der Taxonomie kristallisieren sich auch auf anderer Ebene weiter heraus. So hat die sog. Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) am 18. Juni 2019 einen 414 Seiten umfassenden Taxonomie-Bericht vorgelegt, der hier abrufbar ist (eine Liste der Mitglieder bzw. beteiligten Organisationen findet sich auf den Seiten 7 ff. des Berichts).

Da bislang noch vieles unklar ist, wird es im Hinblick auf Ausgestaltung und Verbindlichkeit der Taxonomie aber letztlich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zur Taxonomie ankommen.

2. Konkreter Regelungsgehalt des Verordnungsentwurfs zur Taxonomie

Im Verordnungsentwurf wird die Einführung einer Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten als die „wichtigste und dringlichste Maßnahme“ bezeichnet (Präambel Ziff. 6, Seite 19). Sie ist auch notwendige Voraussetzung für weitere Maßnahmen wie etwa Aufsichtsvorschriften, Siegel oder Standards.

Eine Wirtschaftstätigkeit gilt nach Art. 3 des Verordnungsentwurfs als ökologisch nachhaltig, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:

  1. die Wirtschaftstätigkeit muss wesentlich zur Verwirklichung eines oder mehrerer der sechs in Art. 5 festgelegten Umweltziele beitragen (nach Maßgabe der Art. 6 bis 11);
  2. die Wirtschaftstätigkeit darf nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines der übrigen der Umweltziele führen (s. Art. 12);
  3. die Wirtschaftstätigkeit ist unter Einhaltung des in Art. 13 festgelegten Mindestschutzes auszuüben;
  4. die Wirtschaftstätigkeit muss im Einklang mit technischen Evaluierungskriterien stehen (soweit diese von der Kommission gem. Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 festgelegt worden sind).

Der Verordnungsentwurf stuft die folgenden Zwecke als Umweltziele ein:

(1) Klimaschutz;

(2) Anpassung an den Klimawandel;

(3) nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;

(4) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling;

(5) Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

(6) Schutz gesunder Ökosysteme.

Ökonomische Tätigkeiten, die einen substantiellen Beitrag zu einem der sechs ökologischen Umweltziele leisten, dürfen nicht gleichzeitig eines der anderen fünf Umweltziele (substantiell) schädigen (sog. „Do No Significant Harm (DNSH)“-Kriterien; vgl. Art. 3, 5 und 12). Nach Art. 12 des Verordnungsentwurfs beeinträchtigt eine Wirtschaftstätigkeit erheblich:

  • den Klimaschutz, wenn diese Tätigkeit zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt;
  • die Anpassung an den Klimawandel, wenn diese Tätigkeit die negativen Auswirkungen des derzeitigen und erwarteten Klimas auf die natürliche und bebaute Umwelt, in der diese Tätigkeit stattfindet, und darüber hinaus verstärkt;
  • die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Unionsgewässern, einschließlich Binnen-, Übergangs- und Küstengewässer, oder den guten Umweltzustand von Meeresgewässern der Union in erheblichem Maß schädigt;
  • die Kreislaufwirtschaft sowie Abfallvermeidung und Recycling, wenn diese Tätigkeit zu einer erheblichen Ineffizienz bei der Materialnutzung in einer oder mehreren Phasen des Lebenszyklus von Produkten führt, unter anderem im Hinblick auf die Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Nachrüstbarkeit, Wiederverwendbarkeit oder Recyclingfähigkeit der Produkte; oder wenn diese Tätigkeit zu einer deutlichen Zunahme der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfall führt;
  • die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, wenn diese Tätigkeit – im Vergleich zur Lage vor Beginn der Tätigkeit – zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen in die Luft, das Wasser und den Boden führt;
  • gesunde Ökosysteme, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Ökosystemen in erheblichem Maße schädigt.

Des Weiteren müssen auch soziale Mindestanforderungen erfüllt sein, um nach der Taxonomie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit eingeordnet werden zu können, wie sich aus Art. 3 c in Verbindung mit Art. 13 wie folgt ergibt.

Bei diesem „Mindestschutz“ handelt es sich um Verfahren, die von dem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, befolgt werden, und zwar:

  1. das Recht, keiner Zwangsarbeit unterworfen zu werden,
  2. die Vereinigungsfreiheit,
  3. das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren,
  4. das Recht auf Tarifverhandlungen,
  5. gleiche Entlohnung für männliche und weibliche Arbeitnehmer für gleichwertige Arbeit,
  6. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie
  7. das Recht, keiner Kinderarbeit unterworfen zu werden.

Im Positionspapier des EU-Parlaments zur Taxonomie vom 28. März 2019 (Establishment of a framework to facilitate sustainable investment, 28 March 2019) werden weitergehende soziale Mindeststandards vorgeschlagen.

Die Befolgung der Taxonomie richtet sich einerseits an die EU-Mitgliedsstaaten und andererseits an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten (s. Art. 4). Fakultativ können Banken, Investoren, Unternehmen oder auch Behörden die Taxonomie nutzen (s. Seite 8, Supplementary Report 2019 by the Technical Expert Group on Sustainable Finance).

Die EU-Kommission hat eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einzurichten, die folgende Personen(gruppen) umfassen soll: die Vertreter der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Investitionsbank, des Europäischen Investitionsfonds, Sachverständige zur Vertretung einschlägiger privater Interessenträger und ad personam ernannte Sachverständige, die nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen in den von der Verordnung erfassten Bereichen verfügen (s. Art. 15).

III. Ausblick

Bis Ende 2019 sollen die Trilog-Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zur Taxonomie abgeschlossen sein. Anscheinend plant die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2020 Konsultationen zu künftigen delegierten Rechtsakten, welche technische Screening-Kriterien spezifizieren sollen (s. Seite 24, Präsentation zur Taxonomie von der Stakeholder-Konferenz am 24. Juni 2019, Technical Expert Group on Sustainable Finance).

Die Entwicklung einer Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten durch den Verordnungsentwurf wird Dreh- und Angelpunkt der weiteren Nachhaltigkeits-Maßnahmen sein und kann Klarheit zur Einordnung solcher Tätigkeiten schaffen. Gleichzeitig sollten die damit einhergehenden regulatorischen Vorgaben, z.B. Berichtspflichten, nicht dazu führen, dass Anbieter nachhaltiger Finanzprodukte im Vergleich zu Anbietern, die Finanzprodukte ohne Nachhaltigkeitsansatz vermarkten, in solch einem Maße belastet werden, dass dies zu etwaigen Wettbewerbsnachteilen führt, was letztlich wiederum den Zielen des EU-Aktionsplans zur Förderung von Sustainable Finance zuwider laufen würde.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

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Sustainable Development Goals (SDG) – 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung

Die EU-Kommission hat im März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums beschlossen. Der Aktionsplan soll unter anderem der Umsetzung zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums dienen, resultierend aus der „69. UN-Generalversammlung / UN Sustainable Development Summit New York“ vom 25. bis 27.09.2015.

Dort kam es zur Verabschiedung der sog. Sustainable Development Goals (SDG) – Agenda 2030

Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen haben sich die EU und Regierungen weltweit insbesondere mit der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Ziel einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft bekannt.

Die 17 SDGs werden sowohl von der Deutschen Bundesregierung als auch von vielen weiteren Institutionen häufig referenziert, wenn es um nachhaltiges Wachstum geht.

Zur Konkretisierung dieser 17 Ziele wurde im Jahr 2015 ebenfalls ein Katalog von 169 Zielvorgaben verabschiedet, u.a. Auslaufen von Subventionen für fossile Energien, Agrar-Exportsubventionen sowie  Exportmaßnahmen mit gleicher Wirkung. Betrachtet man die 169 Zielvorgaben genauer, so fällt auf, dass 107 davon inhaltliche Ziele betreffen und 62 Maßnahmen der Umsetzung aufzeigen.

Die Überwachung der SDG-Einhaltung der UN-Mitgliedstaaten erfolgt durch das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung“ (HLPF; UN High-Level Political Forum on Sustainable Development.

Die 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung (SGDs) befassen sich mit den globalen Herausforderungen, mit denen sich alle UN-Mitgliedstaaten konfrontiert sehen, u.a. solche, die mit Armut, Ungleichheit, Klima, Umweltzerstörung, Wohlstand sowie Frieden und Gerechtigkeit zusammenhängen. Die Ziele sind in Konnexität zu verstehen und es ist geplant, alle Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Nachfolgend sollen die 17 SDGs aufgelistet und deren Kernelemente beschrieben werden. Einzelbeispiele für diese Ziele finden sich auf einer Website der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung.

  1. Keine Armut: Armut soll in all ihren Formen und überall beendet werden.
  2. Kein Hunger: Indem die Ernährung gesichert werden und eine bessere Ernährung verbreitet werden soll, ist das Ziel, den Hunger beenden.
  3. Gesundheit und Wohlergehen: Es soll für alle Menschen jeden Alters ein gesundes Leben gewährleistet und ihr Wohlergehen gefördert werden.
  4. Hochwertige Bildung: Für alle eine inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens fördern.
  5. Geschlechtergleichheit: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen.
  6. Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen: Es ist die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten.
  7. Bezahlbare und saubere Energie: Ziel ist der gesicherte Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle.
  8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Förderung eines dauerhaften, breitenwirksamen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einer produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle.
  9. Industrie, Innovation und Infrastruktur: Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, Förderung von breitenwirksamer und nachhaltiger Industrialisierung und Unterstützung von Innovationen.
  10. Weniger Ungleichheiten: Die Ungleichheit in und zwischen Ländern soll verringert werden.
  11. Nachhaltige Städte und Gemeinden: Städte und Siedlungen sind inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten.
  12. Nachhaltige/r Konsum und Produktion: Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster.
  13. Maßnahmen zum Klimaschutz: Es sollen Sofortmaßnahmen ergreifen werden, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.
  14. Leben unter Wasser: Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen.
  15. Leben an Land: Es sollen Landökosysteme geschützt, wiederhergestellt und ihre nachhaltige Nutzung gefördert werden, Wälder sind nachhaltig zu bewirtschaften, Wüstenbildung gilt es zu bekämpfen, Bodendegradation muss beendet und umgekehrt werden und dem Verlust der biologischen Vielfalt ist ein Ende zu setzen.
  16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung, es ist allen Menschen Zugang zum Recht zu ermöglichen und sind leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.
  17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele: Stärkung der Umsetzungsmittel und es soll die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben gefüllt werden.

Deutschland hat am 19. Juli 2016 als eines der ersten Länder über die nationale Umsetzung der Agenda berichtet. Die Bundesregierung hat ein Nationales Programm für nachhaltigen Konsum beschlossen.

Die Umsetzung der SDGs in Deutschland hat als Fundament die am 11. Januar 2017 verabschiedete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Magnus Hamsch

Associate, Finance/Financial Regulation

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Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 zur Ergänzung der Vierten Geldwäscherichtlinie am 14. Mai 2019 veröffentlicht

Am 14. Mai 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der EU-Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen veröffentlicht.

Die delegierte Verordnung legt eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, unter anderem Mindestmaßnahmen, fest, die Kreditinstitute und Finanzinstitute ergreifen müssen, um das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko wirksam zu bekämpfen, wenn das Recht eines Drittlandes die Umsetzung gruppenweiter Richtlinien und Verfahren gemäß Artikel 45 Abs. 1 und 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie auf der Ebene von Zweigniederlassungen oder Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften, die Teil der Gruppe sind und in dem Drittland niedergelassen sind, nicht erlaubt.

Die delegierte Verordnung tritt entsprechend Art. 9 der Verordnung am 3. Juni 2019 in Kraft. Sie gilt ab dem 3. September 2019, um Kreditinstituten und Finanzinstituten genügend Zeit zu geben, ihre Geschäftsausrichtung und die Verfahren an die Anforderungen dieser Verordnung anzupassen.

DekaBank, DWP Bank, DZ Bank und Helaba öffnen sich für die Blockchain

In dem Projekt „Finledger“ haben sich die DekaBank, DWP Bank, DZ Bank und Helaba zusammengetan, um moderne Technologien gemeinsam nutzbar zu machen. Im Wesentlichen wollen die vier Banken mit ihrem Hauptsitz in Frankfurt am Main einen neuen Marktstandard schaffen.

Als erster Schritt wurde die Infrastruktur für eine Schuldschein-Plattform geschaffen. Zunächst sollen Schuldscheindarlehen über eine Blockchain abgewickelt werden, wobei künftig mit einer Weiterentwicklung der Infrastruktur auch andere Produkte im Fokus stehen sollen. Im Rahmen von „Finledger“ soll der Abwicklungsprozess von Schuldscheinen in Form eines digitalisierten Settlements vollzogen werden. Emission und Vertrieb werden hingegen nicht betrieben.

Die ausführliche Meldung findet sich hier.

Inkrafttreten der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) verzögert sich – Verschärfungen und Erleichterungen für Finanzanlagevermittler erwartet

Von einem Inkrafttreten der an die Vorgaben nach MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) angepassten Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – ursprünglich zum 1. Januar 2019 erwartet – ist nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mittlerweile erst im März 2019 auszugehen. Danach soll das Gesetz am 15. März 2019 im Bundesrat beschlossen und kurz daraufhin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Weil nach Art. 2 des Referentenentwurfs die FinVermV am Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird, wären die Vorgaben der neuen FinVermV dann ab der zweiten Hälfte des Märzes 2019 verbindlich, sofern keine Übergangsfrist festgelegt werden sollte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 7. November 2018 den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der FinVermV veröffentlicht. Durch die Änderungen der für Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO geltenden FinVermV sollen die Vorgaben nach MiFID II nun auch im Hinblick auf Finanzanlagenvermittler umgesetzt werden.

Es wird mehrere Veränderungen geben, die von Finanzanlagevermittlern teilweise positiv (keine eigene Zielmarktbestimmung; Zuwendungsregeln weniger streng als befürchtet) und teilweise negativ (Taping und Kostenaufstellung führen zu einem erhöhten Arbeitsaufwand) aufgenommen werden dürften.

Im Einzelnen kommen auf Finanzanlagenvermittler voraussichtlich folgende Verschärfungen zu.

Künftig sind Finanzanlagevermittler gemäß § 18a FinVermV-Entwurf dazu verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation betreffend Vermittlung und Beratung von Finanzanlagen aufzuzeichnen (sog. Taping). Erfasst sein müssen nach dem Sinn und Zweck der Regelung also auch solche Gespräche, die sich erst im Verlauf des Gesprächs der Vermittlung oder Beratung von Finanzanlagen zuwenden, z.B. ursprüngliche Terminabsprachen oder Ähnliches. Um den mit dem Taping erforderlichen Aufwand zu vermeiden, verbleibt allein die Möglichkeit, Gespräche mit den potentiellen Kunden vor Ort zu führen.

Auch müssen künftig Finanzanlagevermittler angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden. Sofern Interessenkonflikte nicht vermeidbar sind, so wäre sicherzustellen, dass keine Nachteile für den potentiellen Anleger entstehen können. In einem solchen Fall ist anzuraten, ein Regelwerk zu erstellen, welches bestehende Interessenkonflikte erfasst und den Umgang damit regelt. Finanzanlagenvermittler haben gegenüber potentiellen Anlegern etwaige Interessenkonflikte, z.B. aus erhaltenen Zuwendungen oder aus der Vergütungsstruktur, offenzulegen, wenn trotz der getroffenen Maßnahmen eine Gefahr der Beeinträchtigung der Anlegerinteressen verbleiben kann.

Unter der neuen FinVermV wird ferner ein detaillierterer Kostenausweis erforderlich werden. Damit Anleger in die Lage versetzt werden, eine fundierte Anlageentscheidung treffen zu können, ist vor dem Abschluss des Geschäfts detailliert aufzuschlüsseln, welche Kosten für das jeweilige Produkt voraussichtlich anfallen werden, welche Auswirkungen die kumulierten Kosten auf die Rendite der Anlage haben, und außerdem sind nach Abschluss des Geschäfts die letztlich tatsächlich angefallenen Kosten zusammenzustellen. Zwar besteht schon unter der aktuellen FinVermV eine Informationspflicht hinsichtlich der Risiken, Kosten und Nebenkosten der Anlage, der neue Referentenentwurf bedeutet jedoch einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Finanzanlagevermittler. In Bezug auf die Produktkosten darf auf die Informationen des Emittenten oder Konzepteurs zurückgegriffen werden.

Nach der neuen FinVermV wird sich nun klar ergeben, dass die Anforderungen an Werbematerialien auch im professionellen Kundenbereich zu gelten haben, sofern diese Informationen enthalten, die über die gesetzlich erforderlichen Informationen hinausgehen.

Die erwarteten Erleichterungen für Finanzanlagenvermittler lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen.

Die Zuwendungsregeln fallen weniger streng aus als nach dem WpHG bei einem Wertpapierhandelsunternehmen. So ist es nicht erforderlich, dass durch die Zuwendung die Qualität von Vermittlung oder Beratung verbessert wird, wie im Anwendungsbereich des WpHG. Nach der neuen FinVermV wäre eine Zuwendung vielmehr bereits dann zulässig, wenn sie sich nicht nachteilig auf die Dienstleistung auswirkt.

Auch haben Finanzanlagevermittler im Gegensatz zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG keine eigene Zielmarktbestimmung vorzunehmen. Es genügt, wenn sie für den Vertrieb die Zielmarktbestimmung des Emittenten oder Konzepteurs einholen und verstehen, um so sicherstellen zu können, dass sie dem Anleger nur passende Finanzanlagen vermitteln.

Entsprechend der Vorgaben von MiFID II tritt an die Stelle des Beratungsprotokolls die bereits bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen bekannte Geeignetheitserklärung, in welcher eine Begründung für die jeweilige Anlageempfehlung darzulegen ist.

Im Übrigen ist eine direkte Beaufsichtigung von Vermittlern und Beratern mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO durch die BaFin auch weiterhin nicht vorgesehen.

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht

Am 18.12.2018 hat die BaFin die Schwerpunkte ihrer Aufsicht in den Bereichen Bankenaufsicht, Wertpapieraufsicht, Versicherungsaufsicht und Abwicklung für das kommende Jahr 2019 veröffentlicht, um ihr Aufsichtshandeln transparent zu halten.

Ausgehend von ihren zentralen Aufgaben als Aufsichtsbehörde, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern, hat die BaFin insbesondere die Digitalisierung als ein zentrales Thema der Aufsicht bestimmt. Konkrete Maßnahmen und Initiativen sollen sich vor allem damit befassen, wie aufsichtlich und regulatorisch mit den Marktveränderungen umzugehen ist, welche durch die Digitalisierung ausgelöst werden, und andererseits damit, wie sichergestellt werden kann, dass die innovativen Technologien und IT-Systeme sowie Daten, die bei den beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, sicher sind. Diese Handlungsfelder sollen im Jahr 2019 unmittelbar in die Aufsicht einfließen und sich auch in den Aufsichtsschwerpunkten der Geschäftsbereiche widerspiegeln.

Als weiteres Schwerpunktthema für sämtliche Geschäftsbereiche hat die BaFin den Brexit fokussiert. Es sollen insbesondere Maßnahmen für den Umgang mit den Konsequenzen aus dem Wegfall des EU-Passes, die Regelungen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den UK-Aufsichtsbehörden, die Sicherstellung des Verbraucherschutzes sowie die Aufrechterhaltung und Intensivierung der (öffentlichen) Kommunikation zum Thema Brexit ergriffen werden.

Für das Jahr 2019 hat die Bankenaufsicht der BaFin gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank bezogen auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) in Deutschland als wesentliche Risiken die Ertragsrisiken, Zinsrisiken, Digitalisierungs-/IT-Risiken, Kreditrisiken (darunter Entwicklungen im Immobiliensektor), Länderrisiken sowie Rechts- und Reputationsrisiken aufgezeigt. Daraus resultierend wurden für das Jahr 2019 als aufsichtliche Schwerpunkte der Bankenaufsicht die Durchführung von LSI-Stresstests 2019 mit Überprüfung der Auswirkungen auf die Ertragslage und die Zinsänderungsrisiken sowie die Prüfung von IT-Systemen und der dazugehörigen IT-Prozesse festgelegt.

Als Schwerpunkte der Wertpapieraufsicht für das Jahr 2019 hat die BaFin unter anderem die Überprüfung der Umsetzung von MiFID II/MiFIR und der PRIIPs-Verordnung, die Vorbereitung zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung sowie den Umgang mit neuen Gestaltungen von Instrumenten im Kapitalmarkt, wie z. B. ICO oder STO, hervorgehoben.

Die Auswahl der Schwerpunkte konzentriert sich naturgemäß auf Themen, die sich aus der täglichen operativen Aufsicht ergeben, die BaFin erfasst aber ferner Aspekte, die für den jeweiligen Aufsichtsbereich regulatorisch oder strategisch von besonderer Bedeutung sind. Soweit erforderlich, nimmt die BaFin Änderungen bei den gewählten Schwerpunkten vor.

Die Meldung der BaFin ist unter hier abrufbar.

Basel IV-Rahmenwerk: Überarbeitungen der Leverage Ratio

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision) hat mit einem im Oktober 2018 veröffentlichten Konsultationspapier (Leverage ratio treatment of client cleared derivatives) einige Änderungen zu bestimmten Aspekten des Umfangs der Leverage Ratio vorgeschlagen. Die Leverage Ratio hatte bereits im Basel IV-Rahmenwerk aus dem Dezember 2017 (Basel III: Finalising post-crisis reforms) wesentliche Überarbeitungen erfahren. Die nun unterbreiteten Änderungen betreffen die Erfassung derjenigen Margen, welche die Banken aufgrund von Clearing-Dienstleistungen für Kunden erhalten, durch Reduzierung der zur Leverage Ratio zugehörigen „Exposure measure„-Komponente, welche gemäß Abs. 20 bis 59 im Abschnitt „Leverage ratio“ des Basel IV-Rahmenwerks ermittelt wird. Diese Änderungen wurden vorgebracht, um auf die anhaltenden Bedenken einzugehen, dass sich die Leverage Ratio im Hinblick auf die Anreize für Banken, Clearing-Dienstleistungen bei Derivategeschäften für Kunden anzubieten, nachteilig ausgewirkt hat. Die Leverage Ratio war eine entscheidende Komponente bei der Verschärfung der Kapitalausstattung von Banken, die durch das Basel III-Rahmenwerk nach der Finanzkrise festgelegt wurde (welches in der EU mittels der CRR und CRD IV umgesetzt wurde).

Die Autoren Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows haben im Rahmen eines ausführlichen Briefing die Veröffentlichung des aktuellen Konsultationspapiers zum Anlass genommen, um eine umfassende Analyse der Leverage Ratio aufgrund der Regelungen von Basel IV zu erstellen, und dabei die wichtigsten Auswirkungen für Banken aufzuzeigen, zusätzlich zu Clearing-Dienstleistungen für Kunden. Außerdem sind die Bereiche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Verbriefungspositionen von den Änderungen betroffen. Schließlich befassen sich die Autoren mit den bestehenden Bedenken hinsichtlich einer Aufsichtsarbitrage zwischen Rechtsordnungen, in denen eine vierteljährliche Berichtspflicht vorgeschrieben ist, und solchen, in welchen eine tägliche Durchschnittsberechnung erforderlich ist. Für die größten Banken führt die Umsetzung eines zusätzlichen Puffers zur Leverage Ratio zu zusätzlichen Kapitalbeschränkungen, insbesondere in Verbindung mit den Anforderungen an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity). Letztere ergeben sich aus einem vom Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) im November 2015 herausgegebenen Termsheet (Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Principles and Term Sheet), wodurch zum 1. Januar 2019 eine TLAC-Mindestanforderung einführt wird.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nimmt Stellungnahmen noch bis zum 16.01.2019 entgegen.

Den Link zum ausführlichen Briefing von Azad Ali, Chris Hobson und Steven Burrows finden Sie hier: Basel IV Framework: Revisions to the Leverage Ratio.