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Ende der Übergangsperiode – EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Bereitschaft

Am 9. Juli 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Bereitschaft zum Ende der Übergangsperiode zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Ab dem 1. Januar 2021 werden die Genehmigungen zur Erbringung von Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in der gesamten EU nicht mehr gelten. Allerdings wird die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in die EU vorbehaltlich der einschlägigen Drittlandsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates weiterhin möglich sein.

Dazu enthält die Mitteilung einen Abschnitt über Finanzdienstleistungen (Abschnitt B1, Seiten 12 bis 15), wobei die wichtigsten Punkte folgendes umfassen:

  • In den meisten Bereichen, wie z.B. Versicherung, Kreditvergabe durch Geschäftsbanken oder dem Einlagengeschäft, erlaubt die Gleichwertigkeit Unternehmen aus Drittländern nicht Dienstleistungen für die EU zu erbringen, aber bietet EU-Firmen aufsichtsrechtliche Erleichterungen oder Erleichterungen bei der Berichterstattung.
  • EU-Entscheidungen zur Gleichwertigkeit replizieren nicht die Vorteile des Binnenmarkts für das Vereinigte Königreich, weil der europäische Binnenmarkt dort nicht mehr gelten wird..
  • EU-Entscheidungen über die Gleichwertigkeit können jederzeit einseitig zurückgenommen werden, insbesondere wenn die Rahmenbedingungen in Drittländern voneinander abweichen und die Bedingungen für die Gleichwertigkeit nicht mehr erfüllt sind.
  • Die Äquivalenzrahmen der EU sind einseitig, weder die Äquivalenzbewertungen noch mögliche Entscheidungen zur Gewährung der Äquivalenz sind Teil der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.
  • Die erklärte Absicht des Vereinigten Königreichs, nach der Übergangszeit von den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen abzuweichen, erfordert, dass die Kommission die Äquivalenz des Vereinigten Königreichs in jedem Bereich vorausschauend bewertet.
  • Auf der Grundlage einer mit der Europäischen Zentralbank, dem Single Resolution Board und den Europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführten Analyse sowie der von den Finanzdienstleistungsunternehmen unternommenen Vorbereitungen hat die Kommission nur einen Bereich identifiziert, der Risiken für die Finanzstabilität bergen kann, nämlich die zentralen Clearing- und Gegenparteien von Derivaten. Daher erwägt die Kommission auf kurze Sicht und um den möglichen Risiken für die Finanzstabilität zu begegnen, die Annahme einer zeitlich begrenzten Äquivalenzentscheidung für das Vereinigte Königreich in diesem Bereich.
  • In einer Reihe von Bereichen hat die Kommission keine Bewertung eingeleitet, entweder weil bereits Äquivalenzentscheidungen getroffen wurden oder weil beispielsweise der EU-Rechtsrahmen noch nicht vollständig in Kraft ist.

In den folgenden Bereichen wird die Kommission kurz- oder mittelfristig keine Gleichwertigkeitsentscheidung treffen:

  • Richtlinie 2004/109/EG – Transparenzrichtlinie – Rechnungslegungsstandards; Art. 23(4) [erster Unterabsatz, Punkt (ii).
  • Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (gesetzliche Abschlussprüfung); Art. 45(6) – Gleichwertigkeit der Standards und Anforderungen des Drittlandes mit den internationalen Prüfungsstandards.
  • Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR); Art. 33 (2) – Derivate: Handelsausführung und Clearingpflicht; Art. 38(3) – Zugang für Handelsplätze und CCPs in Drittländern; Art. 47 (1) – Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden aus der EU und geeignete Gegenparteien erbringen.
  • Richtlinie 2014/65 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2011/61/EU (MiFID 2 – Neufassung; Art. 47 (1) – Zugang von Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in der EU erbringen. 25(4)[a] – Geregelte Märkte zum Zwecke des leichteren Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente in der EU.
  • Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (MAR-Marktmissbrauchsverordnung); Art.6(6) – Freistellung für klimapolitische Aktivitäten.
  • Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (SSR); Artikel 6 Absatz 6 – Freistellung für klimapolitische Aktivitäten. 17(2) – Freistellung für Market-Making-Aktivitäten.
  • Verordnung (EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017 über das Prospekt, welches bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG; Art. 17(2) – Ausnahme für Market-Making-Aktivitäten. 29(3) – Vorschriften für das Prospekt.

Die europäische Kommission weist abschließend darauf hin, dass Versicherungsbetreiber, Banken, Wertpapierfirmen, Handelsplätze und andere Finanzdienstleister ihre vorbereitenden Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2020 abschließen und umsetzen sollten, um für die Änderungen bereit zu sein, die unter allen Szenarien eintreten werden. Dies gilt  auch dann, wenn es in ihrem Bereich keine Gleichwertigkeitsentscheidung der EU oder des Vereinigten Königreichs gibt.

Die vollständige Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.