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Benchmark-Verordnung: Kommission veröffentlich Änderungsvorschlag

Am 24.07. hat die Europäische Kommission einen Vorschlag betreffend Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/1011 (Benchmark-Verordnung) veröffentlicht. Anlass zu diesem Vorschlag gibt die Tatsache, dass ein bedeutender Referenzwert (bzw. „Benchmark“), der London Interbank Offered Rate (LIBOR), bald nicht mehr verwendet werden wird: Die Finanzmarktaufsichtsbehörde des Vereinigten Königreiches FCA hat mitgeteilt, dass sie den LIBOR nur noch bis Ende 2021 anerkennen will.

Zwar sollten EU Marktteilnehmer sich darauf vorbereiten, den LIBOR zukünftig nicht mehr als Referenzwert zu verwenden; da allerdings bestehende Verträge, die den LIBOR als Referenzwert nutzen, nicht immer neu verhandelt werden können, sieht nun der Vorschlag vor, der EU neue legislative Kompetenz zu übertragen, den LIBOR mit einem anderen Referenzwert zu ersetzen, um eine Beeinträchtigung der Stabilität der Finanzmärkte zu vermeiden.

Beabsichtigt ist eine Anpassung der Benchmark-Verordnung, die es der Kommission erlaubt, in der Verodnung genannte Referenzwerte durch andere zu ersetzen, wenn dies nötig ist, um die Stabilität der Finanzmärkte zu bewahren.

Da es sich hierbei um eine gesetzliche Ersetzung handeln würde, sollte es nach Auffassung der Kommission nicht zu vertragsrechtlichen Konflikten kommen – denn dadurch würden per Gesetz in allen Verträgen sämtliche Bezüge auf den nicht mehr verwendeten Referenzwert (hier LIBOR) mit dem Ersatz-Referenzwert ersetzt werden. Dennoch sollten Markteilnehmer sich, wo möglich, bilateral auf eigene Ersatz-Referenzwerte einigen.

Da Ziel der Anpassung ist, Störung der Finanzmärkte zu vermeiden, erwartet die Kommission von nationalen Aufsichtsbehörden, dass sie überwachen, ob durch diese Maßnahme Rechtstreitigkeiten vemieden werden können und dies jährlich der Kommission berichten.

Im Übrigen weist die Kommission darauf hin, dass von der Änderung nur Verträge, an denen mindestens ein beaufsichtigtes Unternehmen iSd. der Benchmark-Verordnung (bspw. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen) beteiligt ist, betroffen wären. Um auch andere Fälle zu regeln, empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten vergleichbare Regelungen auf nationaler Ebene, mit denen Ersatz-Referenzwerte eingeführt würden.

Bereits jetzt beabsichtigt die Kommission, zu gegebener Zeit eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten dahingehend zu verabschieden, die auf europäischer Ebene in der Benchmark-Verodnung vorgeschlagenen Ersatz-Referenzwerte auch im nationalen Recht aufzunehmen.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission finden Sie hier.