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AIFM-Richtlinien-review: ESMA veröffentlicht Schreiben an die Europäische Kommission

Am 19.08.2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein Schreiben an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem sie Stellung nimmt zu diversen Themenbereichen, die die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) prüfen sollte.

Insgesamt identifiziert ESMA 19 Themenbereiche und schlägt Änderungen vor (im Folgenden teilweise thematisch zusammengefasst):

1) Harmonisierung von OGAW und AIF Regelungen

ESMA schlägt vor, Regelungen betreffend AIFs und solche betreffend OGAWs zu harmonisieren, da erstere teilweise granulärer oder spezifischer seien, ohne dass es dafür immer einen sachlichen Grund gebe. Hierdurch soll die Arbeit von Verwaltungsgesellschaften, die sowohl AIFs als auch OGAWs verwalten, erleichtert werden. Ähnliches gilt auch für Berichtspflichten – und in diesem Rahmen sollten auch Berichtspflichten außerhalb der AIFM-RL berücksichtigt werden, um Dopplungen, die zusätzliche Belastung bedeuten könnten, zu vermeiden.

2) Klarstellungen erlaubter Dienstleistungen

ESMA sieht die Notwendigkeit der Klarstellung des Umfangs sonstiger erlaubter Dienstleistungen nach Art 6 (4) AIFM-RL und Artikel 6 (3) der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) in Verbindung mit Anhang  I AIFM-RL und Anhang II OGAW-RL, denn unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führe dazu, dass die Liste erlaubter Dienstleistungen sich teilweise unterscheide.

3) Übertragung von Aufgaben und Substanzanforderungen

Nach derzeitige Praxis werden zahlreiche Aufgaben der Portfolioverwaltung und der Beratung auf Dritte ausgelagert, die häufig nicht innerhalb der EU ansässig sind, während die regulierten Unternehmen ihre Tätigkeit auf die Kontrolle dessen beschränken. Dies kann zu erhöhten Risiken führen und die Aufsicht erschweren und wirft insbesondere die Frage auf, ob solcherart verwaltete AIFs und OGAWs effektiv noch von einer EU-regulierten Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden.

Daher schlägt ESMA vor, den Höchstumfang zulässiger Auslagerung genauer zu bestimmen, um sicherzustellen, dass ausreichende Substanz innerhalb der EU verbleibt. Insbesondere Art. 82 („Briefkastenfirmen und nicht mehr als Verwalter eines AIF zu betrachtende AIFM“) der Verordnung (EU) 231/2013 sollte in diesem Zusammenhang überarbeitet werden. Auch Secondment Vereinbarungen, nach denen Mitarbeiter häufig nur für eine Zeit für eine EU-Verwaltungsgesellschaft arbeiten – und dies oftmals nicht einmal vor Ort – werfen nach ESMA die Frage auf, ob dies im Sinne der Regulierung sei. Schließlich herrsche Unklarheit darüber, ob White-Label Dienstleister unter AIFM-RL und OGAW-RL zulässig seien – auch hier erbittet ESMA Klärung durch die Kommission.

4) Weitere Liquiditätsmanagementsysteme nach Artikel 16 AIFM-RL

Die Verfügbarkeit dieser sollte in allen EU Jurisdiktionen einheitlich sein.

5) Leverage

Aufgrund der Empfehlung der IOSCO ist nach Ansicht der ESMA eine Anpassung der Brutto-Methode zur Berechnung von Leverage nach Art. 7 (EU) 231/2013 nötig.

6) Informationspflichten und Verwendung von Daten

ESMA erwägt zahlreiche Anpassungen bestehender Informationspflichten und Konkretisierungen zum Umgang mit gelieferten Daten, darunter beispielsweise die Verpflichtung für AIFMs und ihre AIFs, eine LEI (Legal Entity Identifier bzs. Rechtsträgerkennung) zu erhalten und mitzuteilen; detaillierte Informationspflichten über die Zusammensetzung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (und nicht wie bisher bloß, wie in Art. 24 AIFM-RL vorgesehen, die wichtigsten Instrumente); die Möglichkeit der ESMA, Informationen, die sie von nationalen Aufsichtsbehörden erhält, in Form gemittelter Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Finanzmarktteilnehmer zulassen, zu teilen; und die Aufnahme von ESG-Kriterien in AIFM-RL Informationspflichten, um ESG-bezogene Risiken einschätzen zu können.

7) Grenzüberschreitende Tätigkeiten

Bei der Überwachung grenzüberschreitender Tätigkeiten sei die Aufgabenabgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates teilweise unklar und bedürfe der Schärfung.

8) Semi-professionelle Anleger

Angesichts der unterschiedlichen Definitionen von professionellen Anlegern innerhalb der EU und der unterschiedlichen Behandlung von semi-professionellen Anlegern in den nationalen Privatplatzierungssystemen hält ESMA eine Klarstellung des Begriffs des professionellen Anlegers für sinnvoll; sollte der Begriff des semi-professionellen Anlegers eingeführt werden, wären angemessen Anlegerschutzvorschriften nötig.

9) Kreditvergabe

Ein spezifisches Regelwerk zur Kreditvergabe in der AIFM-RL sei sinnvoll; ESMA verweist hierzu auf ihre Stellungnahme von April 2016 zu diesem Thema.

10) Vergütungsgrundsätze

ESMA schlägt vor, klarzustellen, dass der Proportionalitätsgrundsatz für alle Erfordernisse der Vergütung nach Buchstaben (a) – (r) des Absatzes 1 Anhang II der AIFM-RL  gelte.

11) AIF-Verwalter, die unter den Schwellenwert fallen

Für kleine AIFMs gelten viele Regeln der AIFM-RL nicht; nationale Aufsichtsbehörden haben die Kompetenz, eigene Anforderungen festzulegen. In Anbetracht der Unsicherheit etlicher nationaler Aufsichtsbehörden über die Reichweite dieser Kompetenz schlägt ESMA vor, diese zu spezifizieren.

12) Haftung externer Bewertungsstellen

Bisher sieht die AIFM-RL vor, dass externe Bewerter für durch Fahrlässigkeit verursachte Verluste haften, was viele solche Bewerter abschrecke – u.a., weil aufgrund drohender ausufernder Haftung Versicherungsschutz nur schwer zu erlangen sei. ESMA ist der Auffassung, dass eine Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit hier sinnvoll wäre (ohnehin sei dies so vorgesehen, weil „negligence“, wie es in der englischen Fassung der AIFM-RL heißt, im anglo-amerikanischen Recht nur grobe Fahrlässigkeit umfasse).

13) Definitionen

Einige Definitionen der AIFM-RL bedürfen nach Auffassung der ESMA der Klarstellung, weil Unsicherheiten verbleiben. Insbesondere auch im Bezug auf Krypto Assets, die teilweise als unter die AIFM-RL fallend verstanden werden sowie hinsichtlich des Begriffes der reverse solicitation, die sehr unterschiedlicher Praxis unterliege, sei eine Klarstellung zu begrüßen.

14) Qualifizierte Beteiligungen

Die Einflussmöglichkeit von Verwaltungsgesellschaften auf von ihnen verwaltete Fonds sind bisher in der AIFM-RL nicht geregelt, in der OGAW-RL dagegen in Art. 56 (1). Hier erachtet ESMA eine Harmonisierung mit den Regeln der OGAW-RL für sinnvoll.

15) Digitalisierung und Verwahrer-Passport

ESMA hält die Überprüfung der AIFM-RL für eine Gelegenheit, die verstärkte Möglichkeit elektronischer Kommunikation statt zwingender Schriftform einzuführen; zudem sei sie ein guter Anlass, Vor- und Nachteile sowie Risiken eines Verwahrer-Passports zu erwägen, auch wenn ESMA nicht explizit die Einführung eines solchen empfiehlt.

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.

Nachhandelstransparenz und Positionslimits: ESMA aktualisiert Stellungnahmen zu Handelsplätzen in Drittländern

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aktualisierte Stellungnahmen zur Nachhandelstransparenz und zu den Positionslimits gemäß MiFID II und MiFIR. Die Aktualisierung wurde vorgenommen, nachdem ESMA über 200 Handelsplätze in Drittländern anhand der in ihren Stellungnahmen von 2017 veröffentlichten Kriterien bewertet hatte.

Erneuerte Stellungnahme zur Nachhandelstransparenz

Hintergrund ihrer Stellungnahme waren Anfragen von Markteilnehmern nach Orientierungshilfen hinsichtlich der Transparenzanforderungen der Artikel 20 und 21 MiFIR, nach denen Informationen über bestimmte Transaktionen über Finanzinstrumente, die an Handelsplätzen durchgeführt werden, veröffentlicht werden müssen. Unklar blieb, ob diese Anforderungen auch für Handelsplätze in Drittländern gelten.

Zur Klarstellung veröffentlichte ESMA bereits 2017 eine Stellungnahme, die nun aktualisiert wurde.

Grundsätzlich sollen auch an Handelsplätzen in Drittländern durchgeführte Transaktionen unter Artikel 20 und 21 MiFIR fallen, dies allerdings dann nicht, wenn diese Handelsplätze bereits vergleichbaren Transparenzvorschriften unterliegen.

Voraussetzungen für eine solche Vergleichbarkeit sind der Betrieb eines multilateralen Systems, eine Erlaubnispflicht des Handelsplatzes in seinem Heimatstaat, kontinuierliche Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde, die das IOSCO MMoU unterzeichnet hat und ein Nachhandelstransparenzregime, das zeitnahe  Veröffentlichung vorsieht.

Im Anhang veröffentlichte ESMA eine Liste mit 136 Drittstaatenhandelsplätzen aus 25 Ländern, die diesen Kriterien entweder bezogen auf sämtliche oder bezogen auf bestimmte Finanzinstrumente genügen; in letzterem Fall werden die Finanzinstrumente, hinsichtlich derer eine Veröffentlichung nicht notwendig ist, aufgelistet.

Wertpapierfirmen, die Transaktionen mit Drittländerhandelsplätzen abschließen, die nicht auf der Liste stehen, sollten diese Transaktionen nach dem Handel durch eine genehmigte Veröffentlichungsvereinbarung bis zum 3. Oktober 2020 transparent machen.

Erneuerte Stellungnahme zu den Positionslimits

Gleichzeitig erneuerte ESMA auch die Stellungnahme zu Positionslimits.

Nach Artikel 57 Abs. 4 MiFID II müssen die zuständigen Behörden Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an EU-Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf.

Unklarheit besteht aber dahingehend, ob auch an ausländischen Handelsplätzen gehandelte Warenderivate als wirtschaftlich gleichwertige OTC-Verträge im Rahmen des Positionslimitregimes betrachtet werden müssen. ESMA ist der Auffassung, dass dies nicht geboten ist.

Die Voraussetzungen der Anerkennung als Handelsplatz entsprechen den oben hinsichtlich der Nachhandelstransparenz dargestellten.

Die aktualisierte Stellungnahme zu den Positionslimits enthält eine Liste von 7 Handelsplätzen aus 4 Ländern, die diese Kriterien vollständig erfüllen. Nicht an den aufgeführten Handelsplätzen abgeschlossene Warenderivate sollen ab 3. Oktober 2020 als OTC-Kontrakte nach dem Positionslimitregime behandelt werden.

Nächste Schritte

Nach Auffassung der ESMA ist die Bewertung vorerst abgeschlossen. Gleichwohl bleibt sie offen für zukünftige Einreichungen von Handelsplätzen aus Drittländern, falls eine Bewertung nach Auffassung dort tätiger EU-Marktteilnehmer erforderlich sein sollte.

Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Compliance unter MiFID II: ESMA veröffentlicht neue Leitlinien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 05. Juni 2020 erneuerte Leitlinien für bestimmte Aspekte von MiFID II bezüglich der Anforderungen an Compliance-Tätigkeiten veröffentlicht, die die 2012 veröffentlichten ESMA-Leitlinien zum gleichen Thema ersetzen. Ziel der Leitlinien ist es, den Umgang mit und die Auslegung von MiFID II-Anforderungen an die Compliance stärker zu vereinheitlichen und eine gleichlaufende, konsistente und einheitliche Aufsichtspraxis in den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Die Leitlinien gelten für die zuständigen Behörden und die folgenden Marktteilnehmer der Mitgliedsstaaten:

  • Wertpapierfirmen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • Kreditinstitute, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • OGAW Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (3) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (4) der OGAW-Richtlinie erbringen und
  • AIF-Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (4) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (6) der AIFM-Richtlinie erbringen.

Nach Aussage der ESMA sollen die Ziele und wesentlichen Prinzipien der regulatorischen Anforderungen unverändert bleiben, jedoch Pflichten vertieft und ausgeweitet und bereits existierende Standards durch zusätzliche Klarstellungen zu bestimmten Themen (etwa im Bereich der Produktkontrolle durch detailliertere Klarstellungen zu Berichtspflichten im Rahmen der Compliance) verbessert werden.

Insgesamt enthält die Veröffentlichung zwölf Leitlinien, die sich mit verschiedenen Aspekten der Anforderungen an die Compliance Funktion nach Artikel 16 MiFID II und Artikeln 21 bis 27 der klarstellenden delegierten Verordnung befassen.

Die Leitlinien und Klarstellungen betreffen die folgenden Aspekte:

• den nötigen Inhalt und Umfang der Risikobewertung;
• die Überwachungspflichten der Compliance Funktion einschließlich im Falle von Auslagerung und im Bezug auf Maßnahmen und zu verwendende Hilfsmittel;
• Inhalt und Ausgestaltung der Berichtspflichten;
• die Beratungsfunktion einschließlich Mitarbeitertraining, Schaffung einer „Compliance-Kultur“ und Kontrolle der Mitarbeiter;
• die Effektivität der Compliance Funktion mit Hinweisen zum Aufbau und zu nötigen Ressourcen;
• die von Compliance-Mitarbeitern zu erwartenden Fähigkeiten, Kenntnisse und Expertise;
• die Dauerhaftigkeit einschließlich Prozesse, um sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion auch bei Abwesenheit der Compliance-Manager erfüllt wird;
• die Unabhängigkeit der Compliance Funktion;
• Proportionalität, dabei insbesondere die Berücksichtigung ggf. geringerer Anforderungen bei kleinen Unternehmen;
• die Aspekte, unter denen eine Auslagerung oder Zusammenlegung der Compliance Funktion mit anderen Betriebseinheiten möglich ist;
• Anforderungen an das Outsourcing und
• Hinweise an die zuständigen Behörden, in welcher Form die Kontrolle erfolgen sollte.

Nach der Veröffentlichung der übersetzten Versionen in alle Amtssprachen müssen die national zuständigen Behörden der ESMA innerhalb von zwei Monaten mitteilen, ob sie die Leitlinien einhalten oder dies jedenfalls beabsichtigen oder, falls sie die Leitlinien nicht einzuhalten beabsichtigen, ihre Gründe mitteilen.

Die vollständigen Leitlinien finden Sie hier.

ESMA veröffentlicht Erklärung zu CFDs und binären Optionen

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu dem Stand ihrer Arbeit bezüglich des Vertriebs von Contracts for Difference (CFDs) und binäre Optionen an Kleinanleger veröffentlicht.  Obwohl einige nationale Behörden (z.B. die BaFin)  begonnen haben,  Maßnahmen zu ergreifen, die den Vertrieb dieser Produkte eingrenzen soll, bleibt ESMA besorgt über die Risiken, denen Anleger ausgesetzt sind.

Deshalb erwägt die ESMA von ihrer Ermächtigung gemäß Artikel 40 MiFIR Gebrauch zu machen und

  • die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger zu verbieten
  • und  die Werbung, den Vertrieb oder den Verkauf von CFDs einzuschränken.

Bezüglich der CFDs prüft die ESMA die Einführung folgender Maßnahmen:

  • die Beschränkung des Leverage zwischen 30:1 und 5:1 je nach Volatilität des Underlyings;
  • eine margin close-out Regel;
  • eine Verlustbeschränkungsregelung;
  • eine Begrenzung von Handelsanreizen;
  • und eine standardisierte Risikowarnung.

Die ESMA wird diesbezüglich eine Konsultation im Januar 2018 durchführen.

Initial Coin Offerings – ESMA warnt Anleger sowie alle Beteiligte eines ICOs

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) warnt Anleger vor den hohen Risiken, die mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) verbunden sind. Sie macht Anleger auf die Möglichkeit eines Totalverlustes aufmerksam und insbesondere auf die Tatsache, dass Anleger – anders als bei regulierten Investments – keinen Schutz geniessen, falls die fraglichen ICOS in den unregulierten Bereich fallen.  ICOS seien extrem riskant und hochspekulativ.

Die Hauptrisikofaktoren von ICOs sind laut ESMA folgende:

  • unreguliertes Umfeld, Anfälligkeit für Betrug und andere illegale Aktivitäten (wie etwa Geldwäsche);
  • hohes Risiko eines Totalverlustes;
  • keine Möglichkeit zur Veräußerung des Investments und extreme Preisschwankungen;
  • unzureichende Informationen;
  • fehlerhafte Technologie.

Die Warnhinweise der ESMA ähneln der Anlegerwarnung, welche die BaFin am 9. November 2017 veröffentlicht hat.

Darüber hinaus warnt ESMA explizit alle Beteiligte an einem Initial Coin Offering die relevanten regulatorischen Voraussetzungen einzuhalten. Unternehmen, die an einem ICO beteiligt sind, müssten sorgfältig überlegen, ob ihre Aktivitäten eine regulierte Aktivität darstellten. Je nach Strukturierung könnten ICOs aus dem regulierten Bereich herausfallen. Handelt es sich bei den Coins oder Tokens jedoch um Finanzinstrumente oder Anteile an Investmentfonds, so könnten (u.a.) die folgenden europäischen Regulierungen anwendbar sein:

  • Prospectus Directive;
  • Markets in Financial Instruments Directive (MIFID);
  •  Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD);
  • Fourth Anti-Money Laundering Directive.

Allerdings gibt die ESMA keine Hinweise dazu, nach welchen Kriterien der unregulierte und regulierte Bereich im Hinblick auf Coins und Tokens abzugrenzen sind.

 

 

 

 

ESMA Briefing – Legal Entity Identifier (LEI)

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ein Briefing zu dem Thema Legal Entity Identifier (LEI) veröffentlicht. Der Legal Entity Identifier ist ein 20stelliger alpha-numerischer Code, der eine klare und eindeutige Identifikation von Teilnehmern in Finanztransaktionen ermöglicht und von der Global Entity Identifier Foundation (GLEIF) mit Sitz in Basel (einer Gründung des Financial Stability Boards – FSB, und Beaufsichtigt vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee – LEI ROC) vergeben wird.

Die Verwendung der LEI ist bereits gemäß einer Reihe von europäischen Richtlinien und Verordnungen verpflichtend (European Infrastructure Regulation (EMIR), Market Abuse Regulation (MAR), Capital Requirement Regulation (CRR), Alternative Investment Funds Directive (AIFMD), Credit Rating Agencies Regulation (CRAR), Solvency II, Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Transparency Directive, Securities Financing Transaction Regulations (SFTR), Prospectus Regulation).

Durch die Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) bzw. die Delegierten Verordnungen (EU) 2017/590, 2017/580, 2017/586 sind weitere Verpflichtungen bezüglich der Verwendung eines Legal Entity Identifiers eingeführt worden. Zukünftig müssen sich folgende Entitäten mittels Verwendung des LEI identifizieren bzw. identifiziert werden:

  •  die Wertpapierfirma, die Transaktionen in Finanzinstrumente ausführt;
  • der Kunde (Käufer, Verkäufer), für die eine Wertpapierfirma  Transaktionen ausführt, wenn der Kunde eine Legal Entity (Eine ist Definition des Begriffs findet sich hier.);
  • der Kunde einer Wertpapierfirma, für den eine Handelsplatz gemäß Artikel 26 Abs. 5 MiFR die Meldepflichten übernimmt, wenn der Kunde als eine Legal Entity qualifiziert;
  • die Person, welche die Entscheidung zum Erwerb eines Finanzinstrumtes trifft, wenn es sich um eine Legal Entity handelt (z.B. Vermögensverwalter im Rahmen eines diskretionären Mandats);
  • die Wertpapierfirma, die eine Order weiterleitet;
  • die Firma, die einen Transaktionsreport einreicht (z.B. der Handelsplatz, ARM);
  • der Emittent eines Finanzinstruments, das an einem Handelsplat gelistet oder gehandelt wird.

Die Verpflichtung der oben genannten Entitäten, mittels eines Legal Entity Identifiers identifizierbar zu sein, besteht unabhängig von ihrem Sitz oder dem Ort ihrer Aktivitäten.

Eine Wertpapierfirma, die gemäß Art. 26 MiFIR berichtet, muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um LEIs ihrer Kunden zu sammen und zu verifizieren, bevor Transaktionen ausgeführt werden. Insbesondere müssen Wertpapierfirmen sicherstellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Kunde, der als Legal Entity qualifiziert, muss Maßnahmen ergreifen, einen LEI zu erhalten, wenn er sicherstellen möchte, dass seine von ihm beauftragte Wertpapierfirma seine Aufträge auch nach dem 3. Januar 2018 ausführt.

Der Betreiber eines Handelsplatzes, der gemäß Art. 27 MiFIR berichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, die LEIs der Emittenten der Finanzinstrumente, die zum Handel auf seinem Handelsplatz zugelassen sind oder gehandelt werden, zu sammeln und zu verifizieren. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Legal Entity Identifier kann über eine LEI Vergabestelle (LEI Issuer auch Local Operating Unit genannt) beantragt werden. Eine Liste der LEI Vergabestellen findet sich auf der Website der GLEIF.

 

ESMA und EBA veröffentlichen Annex zu Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben einen Annex zu ihren gemeinsamen Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht (siehe auch hier). Der Annex enthält ein Muster zur Bestimmung der kollektiven Geeignteheit der oben genannten Organe und Personengruppen.

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR Transparenzanforderungen

Die European Securities and Markets Authorities (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR transparency topics“ umfangreich aktualisiert.

Die Änderungen vom 3. Oktober 2017 betreffen im Einzelnen:

  • generelle Fragen und Antworten zu Transparenzthemen:
    • Zeitpunkt der Bereitstellung von Vorhandelstransparenz bei RfQ Systemen (Q&A 7, S. 21);
    • Real-time Nachhandelstransparenzanforderungen für Systematische Internalisierer (Q&A 8, S. 21)
  • Non-Equity Transparenz:
    • Anwendbarkeit des lokalen Deferral Regimes nach (Q&A 2, S. 24);
    • Aggregierte Publikation, für den Fall, dass weniger als 5 Transaktionen an einem Tag ausgeführt wurden nach Art. 11 Abs. 3 lit. a MiFiR, Art. 11 Abs. 1 lit. a RTS 2 (Q&A 3, S. 24);
    • Ausnahmen bezüglich Package Orders (Q&A 4, S. 25);
    • Definition von normal trading hours bei non-equity instruments (Q&A 5, S. 26);
  • Double Volume Cap Mechanism:
    • Anpassungen von MiFID I Waivers im Hinblick auf DVC (Q&A 1 , S. 30)
    • Anwendung von DVC ab dem 3. Januar 2018 bezüglich Finanzinstrumente, für die noch kein Waiver gilt (Q&A 2, S. 32).
  • Systematische Internalisierer:
    • Fragen zur Kalkulation von Thresholds – Granularität  (Q&A 4, S. 38);
    • Definition des Begriffs „executing client orders“ (Q&A 7, S. 41);
    • Limitierung des Zugangs zu Kursofferten nach Artikel 18 Abs. 5 MiFIR (Q&A 8, S. 42);
    • Beschränkung der Anzahl der Transaktionen mit einem Kunden nach Artikel 18 Abs. 7 MiFIR (Q&A 9, S. 42).

ESMA aktualisiert Q&As zu MIFID II und MiFIR Commodity Derivaten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Q&As zu „MiFID II and MiFIR commodity derivatives topics“ aktualisiert. Die aktualisierten Q&As betreffen die Frage des Anwendungsbereichs (S. 20 des Dokuments) sowie der Anwendung von Positionslimite nach Art. 57 MiFID II (S. 30 des Dokuments).