ESG-Kriterien und Nachhaltigkeitspräferenzen – EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Level-2-Maßnahmen

Die EU-Kommission hat am 08. Juni 2020 die lange erwarteten Entwürfe für Level-2-Maßnahmen zur Aufnahme von Nachhaltigkeitsfaktoren und –präferenzen im Bereich der Produkt-Governance veröffentlicht. Es geht unter anderem um die Änderungsrechtsakte zur Delegierten Verordnung und Delegierten Richtlinie zu MiFID II. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 6. Juli 2020.

Hervorzuheben ist der neue Vorstoß in den Level-2-Änderungsvorschlägen zu MiFID II, der das Verständnis der nachhaltigen Produkte, die zur Abdeckung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden dienen können, gegenüber der Offenlegungs-Verordnung einengt.
ESG-Strategieprodukte sollen für diesen Zweck nur geeignet sein, wenn sie zusätzlich

  • wenigstens teilweise Nachhaltigkeitsziele verfolgen und damit Impact Investing anbieten oder
  • nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf der Produktebene berücksichtigen.

Der Entwurf des delegierten Rechtsakts enthält die Verpflichtung für Wertpapierfirmen, mit angemessener Granularität den potenziellen Zielmarkt für jedes ihrer Finanzinstrumente zu identifizieren und die Arten von Kunden zu bestimmen, für deren Bedürfnisse, Charakteristika und Ziele (einschließlich Nachhaltigkeitspräferenzen) diese Finanzinstrumente kompatibel sind. Hierbei handelt es sich um eine fortlaufende Prüfpflicht. Diese Anforderungen müssen bereits im Rahmen der Produkt-Governance Beachtung finden.

Weiter sieht der Entwurf vor, dass Wertpapierfirmen bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsbewertung und der Erstellung von Eignungsberichten gemäß Artikel 54 Risiken, Kosten und Komplexität der Finanzinstrumente sowie alle Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen müssen, wenn sie entscheiden, welche Finanzinstrumente sie ihren Kunden empfehlen wollen. Außerdem trifft Wertpapierfirmen durch die Level-2-Maßnahmen eine Berichtspflicht gegenüber ihren Kunden, inwiefern das Produkt neben Anlagezielen, Risikoprofilen und Verlusttragungskapazitäten auch ihren Nachhaltigkeitspräferenzen entspricht.

Den Entwurf finden Sie hier.

Betreffend den Themenkomplex hielt am 16. Juni 2020 Dr. Caroline Herkströter ein Webinar zum Thema „Konsultationspapier des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zu ESG-Offenlegungen“.

Sie können dieses Webinar hier ansehen.

Zugang zu Handelsplätzen und CCPs – ESMA veröffentlicht Erklärung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 11. Juni 2020 gab die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine öffentliche Erklärung ab, die MiFIR-Bestimmungen über den offenen Zugang zu Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien (CCPs) angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 betrifft.

Anträge auf Zugang zu Handelsplätzen und CCPs können durch die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden, wenn der Zugang einer Interoperabilitätsvereinbarung bedürfte oder er das Funktionieren des Marktes beeinträchtigen könnte. ESMA erwartet in diesem Rahmen von den zuständigen Behörden, dass sie bei Entscheidungen über Anträge auf Zugang die negativen Entwicklungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, im relevanten Umfang berücksichtigen. Insbesondere in Anbetracht des begrenzten zweimonatigen Zeitrahmens, den das MiFIR den zuständigen Behörden für die Prüfung von Zugangsanträgen einräumt, kann es für diese schwierig sein, fundiert zu beurteilen, ob ein Antrag auf offenen Zugang das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte gefährden oder unter den derzeitigen Marktbedingungen das Systemrisiko beeinträchtigen könnte.

Die ESMA erwartet, dass zentrale Gegenparteien und Handelsplätze wieder über die notwendige Betriebskapazität zur Bearbeitung von Zugangsanträgen verfügen, sobald sich die Marktbedingungen wieder normalisiert haben.

Die Erklärung der ESMA finden Sie hier.

Taxonomie-Verordnung – Europäisches Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen

Am 18.06.2020 wurde die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die sog. Taxonomie-Verordnung, verabschiedet. Das hatte  das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung  bekannt gegeben. Nachdem bereits im Dezember 2019 die Offenlegungsverordnung sowie die Änderung der Benchmarkverordnung im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums der Europäischen Kommission verabschiedet wurden, folgt nun das lange erwartete Kernstück der Gesetzgebungsinitiativen: Mit der Taxonomie-Verordnung soll sogenanntes ,,Greenwashing‘‘ verhindert und grüne Investitionen gefördert werden. Sie legt Kriterien und detaillierte Bestimmungen vor, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann.

Nach der Verordnung gilt eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig, wenn sie kumulativ
a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet,
b) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer der anderen Umweltziele führt,
c) unter Einhaltung des festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt wird und
d) den durch Level II Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien entspricht.

Die genannten Umweltziele sind der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel,  die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Zwar bieten die nun verfügbaren Vorschriften der Verordnung die Rahmenbedingungen, jedoch können noch keine an der Taxonomie ausgerichteten Produkte erstellt werden. Hierfür bleiben die delegierten Rechtsakte der Kommission, die die technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele beinhalten, abzuwarten. Diese werden schrittweise und zunächst für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis zum 31.12.2020 erlassen. Sie sollen festlegen, unter welchen Bedingungen ein erheblicher Beitrag zu einem Umweltziel vorliegt und weiterhin für jedes relevante Umweltziel, ob eine Wirtschaftsaktivität eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt. Die Vorschriften sollen dann ab dem 01. Januar 2022 anwendbar sein.

Bereits der im März 2020 veröffentlichte Abschlussbericht und deren technischer Anhang der Technical Expert Group (TEG), die mit der Erarbeitung erster Entwürfe für die technischen Bewertungskriterien beauftragt wurden, ließ auf eine hohe Detailgenauigkeit der Vorschriften schließen.

Die delegierten Rechtsakte für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 verabschiedet werden, um deren Anwendbarkeit ab dem 01. Januar 2023 zu gewährleisten.

Über rein ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten hinaus können auch ,,ermöglichende Tätigkeiten‘‘ einen wesentlichen Beitrag zu einem der Umweltziele leisten, wenn sie unmittelbar anderen Tätigkeiten ermöglicht, ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Mit der Verordnung wird eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt, die sich aus Vertretern der europäischen Institutionen, Sachverständigen, die private Interessenträger oder die Zivilgesellschaft repräsentieren, akademische Sachverständigen sowie ad personam ernannte Sachverständigen zusammensetzen wird. Sie wird unter Anderem die Kommission bei der Erstellung der technischen Bewertungskriterien unterstützen. Zusätzlich soll es eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten geben, die einen raschen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern sollen, vor Allem hinsichtlich der technischen Bewertungskriterien.

Es wird erwartet, dass die Taxonomie-Verordnung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung im Bereich ,,Sustainable Finance‘‘ haben wird. In einer Entschließung zum Covid-19-Konjunkturprogramm fordert das Europäische Parlament außerdem, dass die Mittel für Projekte und Begünstigte bereitgestellt werden müssen, die den im Vertrag verankerten Grundwerten der EU, dem Übereinkommen von Paris und den Zielen der EU in Bezug auf die Verwirklichung der Klimaneutralität und die Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechen als auch mit den Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sowie mit sozialen Zielen und Rechte vereinbar sind.

Die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung wird am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Official Journal in Kraft treten.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

Nachhandelstransparenz und Positionslimits: ESMA aktualisiert Stellungnahmen zu Handelsplätzen in Drittländern

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aktualisierte Stellungnahmen zur Nachhandelstransparenz und zu den Positionslimits gemäß MiFID II und MiFIR. Die Aktualisierung wurde vorgenommen, nachdem ESMA über 200 Handelsplätze in Drittländern anhand der in ihren Stellungnahmen von 2017 veröffentlichten Kriterien bewertet hatte.

Erneuerte Stellungnahme zur Nachhandelstransparenz

Hintergrund ihrer Stellungnahme waren Anfragen von Markteilnehmern nach Orientierungshilfen hinsichtlich der Transparenzanforderungen der Artikel 20 und 21 MiFIR, nach denen Informationen über bestimmte Transaktionen über Finanzinstrumente, die an Handelsplätzen durchgeführt werden, veröffentlicht werden müssen. Unklar blieb, ob diese Anforderungen auch für Handelsplätze in Drittländern gelten.

Zur Klarstellung veröffentlichte ESMA bereits 2017 eine Stellungnahme, die nun aktualisiert wurde.

Grundsätzlich sollen auch an Handelsplätzen in Drittländern durchgeführte Transaktionen unter Artikel 20 und 21 MiFIR fallen, dies allerdings dann nicht, wenn diese Handelsplätze bereits vergleichbaren Transparenzvorschriften unterliegen.

Voraussetzungen für eine solche Vergleichbarkeit sind der Betrieb eines multilateralen Systems, eine Erlaubnispflicht des Handelsplatzes in seinem Heimatstaat, kontinuierliche Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde, die das IOSCO MMoU unterzeichnet hat und ein Nachhandelstransparenzregime, das zeitnahe  Veröffentlichung vorsieht.

Im Anhang veröffentlichte ESMA eine Liste mit 136 Drittstaatenhandelsplätzen aus 25 Ländern, die diesen Kriterien entweder bezogen auf sämtliche oder bezogen auf bestimmte Finanzinstrumente genügen; in letzterem Fall werden die Finanzinstrumente, hinsichtlich derer eine Veröffentlichung nicht notwendig ist, aufgelistet.

Wertpapierfirmen, die Transaktionen mit Drittländerhandelsplätzen abschließen, die nicht auf der Liste stehen, sollten diese Transaktionen nach dem Handel durch eine genehmigte Veröffentlichungsvereinbarung bis zum 3. Oktober 2020 transparent machen.

Erneuerte Stellungnahme zu den Positionslimits

Gleichzeitig erneuerte ESMA auch die Stellungnahme zu Positionslimits.

Nach Artikel 57 Abs. 4 MiFID II müssen die zuständigen Behörden Positionslimits für die Größe der Nettopositionen festlegen und anwenden, die eine Person jederzeit in Warenderivaten, die an EU-Handelsplätzen gehandelt werden, und in wirtschaftlich gleichwertigen OTC-Kontrakten halten darf.

Unklarheit besteht aber dahingehend, ob auch an ausländischen Handelsplätzen gehandelte Warenderivate als wirtschaftlich gleichwertige OTC-Verträge im Rahmen des Positionslimitregimes betrachtet werden müssen. ESMA ist der Auffassung, dass dies nicht geboten ist.

Die Voraussetzungen der Anerkennung als Handelsplatz entsprechen den oben hinsichtlich der Nachhandelstransparenz dargestellten.

Die aktualisierte Stellungnahme zu den Positionslimits enthält eine Liste von 7 Handelsplätzen aus 4 Ländern, die diese Kriterien vollständig erfüllen. Nicht an den aufgeführten Handelsplätzen abgeschlossene Warenderivate sollen ab 3. Oktober 2020 als OTC-Kontrakte nach dem Positionslimitregime behandelt werden.

Nächste Schritte

Nach Auffassung der ESMA ist die Bewertung vorerst abgeschlossen. Gleichwohl bleibt sie offen für zukünftige Einreichungen von Handelsplätzen aus Drittländern, falls eine Bewertung nach Auffassung dort tätiger EU-Marktteilnehmer erforderlich sein sollte.

Die vollständigen Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Compliance unter MiFID II: ESMA veröffentlicht neue Leitlinien

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 05. Juni 2020 erneuerte Leitlinien für bestimmte Aspekte von MiFID II bezüglich der Anforderungen an Compliance-Tätigkeiten veröffentlicht, die die 2012 veröffentlichten ESMA-Leitlinien zum gleichen Thema ersetzen. Ziel der Leitlinien ist es, den Umgang mit und die Auslegung von MiFID II-Anforderungen an die Compliance stärker zu vereinheitlichen und eine gleichlaufende, konsistente und einheitliche Aufsichtspraxis in den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Die Leitlinien gelten für die zuständigen Behörden und die folgenden Marktteilnehmer der Mitgliedsstaaten:

  • Wertpapierfirmen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • Kreditinstitute, wenn sie Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten ausüben oder Kunden im Hinblick auf strukturierte Einlagen beraten oder solche Geschäfte abschließen,
  • OGAW Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (3) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (4) der OGAW-Richtlinie erbringen und
  • AIF-Verwaltungsgesellschaften, wenn sie Dienstleistungen nach Artikel 6 (4) in Übereinstimmung mit Artikel 6 (6) der AIFM-Richtlinie erbringen.

Nach Aussage der ESMA sollen die Ziele und wesentlichen Prinzipien der regulatorischen Anforderungen unverändert bleiben, jedoch Pflichten vertieft und ausgeweitet und bereits existierende Standards durch zusätzliche Klarstellungen zu bestimmten Themen (etwa im Bereich der Produktkontrolle durch detailliertere Klarstellungen zu Berichtspflichten im Rahmen der Compliance) verbessert werden.

Insgesamt enthält die Veröffentlichung zwölf Leitlinien, die sich mit verschiedenen Aspekten der Anforderungen an die Compliance Funktion nach Artikel 16 MiFID II und Artikeln 21 bis 27 der klarstellenden delegierten Verordnung befassen.

Die Leitlinien und Klarstellungen betreffen die folgenden Aspekte:

• den nötigen Inhalt und Umfang der Risikobewertung;
• die Überwachungspflichten der Compliance Funktion einschließlich im Falle von Auslagerung und im Bezug auf Maßnahmen und zu verwendende Hilfsmittel;
• Inhalt und Ausgestaltung der Berichtspflichten;
• die Beratungsfunktion einschließlich Mitarbeitertraining, Schaffung einer „Compliance-Kultur“ und Kontrolle der Mitarbeiter;
• die Effektivität der Compliance Funktion mit Hinweisen zum Aufbau und zu nötigen Ressourcen;
• die von Compliance-Mitarbeitern zu erwartenden Fähigkeiten, Kenntnisse und Expertise;
• die Dauerhaftigkeit einschließlich Prozesse, um sicherzustellen, dass die Compliance-Funktion auch bei Abwesenheit der Compliance-Manager erfüllt wird;
• die Unabhängigkeit der Compliance Funktion;
• Proportionalität, dabei insbesondere die Berücksichtigung ggf. geringerer Anforderungen bei kleinen Unternehmen;
• die Aspekte, unter denen eine Auslagerung oder Zusammenlegung der Compliance Funktion mit anderen Betriebseinheiten möglich ist;
• Anforderungen an das Outsourcing und
• Hinweise an die zuständigen Behörden, in welcher Form die Kontrolle erfolgen sollte.

Nach der Veröffentlichung der übersetzten Versionen in alle Amtssprachen müssen die national zuständigen Behörden der ESMA innerhalb von zwei Monaten mitteilen, ob sie die Leitlinien einhalten oder dies jedenfalls beabsichtigen oder, falls sie die Leitlinien nicht einzuhalten beabsichtigen, ihre Gründe mitteilen.

Die vollständigen Leitlinien finden Sie hier.

MiFID Review: BMF legt Positionspapiere vor

Das Bundesfinanzministerium hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zugeleitet, in denen es Kritik an einigen Aspekten der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), der PRIIPs-Verordnung und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) übt.

Dem Ergebnis einer Befragung von Markteilnehmern, Anlegern und Verbänden folgend schlägt das BMF in den Bereichen Anlegerschutz und Marktstruktur die kurzfristige Behebung etlicher zumeist technischer Mängel vor.

Daneben empfiehlt es mittelfristige Maßnahmen zur Identifizierung und Behebung weiterer, tiefergehender Probleme, mit denen sich die Teilnehmer der Befragung in der Praxis konfrontiert sehen.

DIe Positionspapiere des BMF sind hier abrufbar:

Anlegerschutz

Marktstruktur

MiFIR: BaFin gibt Antrag der Eurex Clearing AG auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die BaFin hat einem Antrag der Eurex Clearing AG auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 54 Abs. 2 MIFIR mit Wirkung zum 3. Januar 2018 stattgegeben. Die Eurex Clearing AG muss den diskriminierungsfreien Zugang deshalb erst ab dem 3. Juli 2020 anwenden.

ESMA veröffentlicht Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die Übersetzungen der Leitlinien zu den Leitungsorganen von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten veröffentlicht. Die Leitlinien beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II

Gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA-Verordnung) sollen die zuständigen Behörden und Finanzmarktteilnehmer alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.

Die zuständigen Behörden müssen der ESMA binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien in allen Amtssprachen der Europäsichen Union mitteilen, ob sie den Leitlinien nachkommen oder nachkommen zu beabsichtigen.

Die Leitlinien enthalten Regelungen zu

  • Zeitaufwand,
  • Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen,
  • Aufrichtigkeit und Integrität,
  • Unvoreingenommenheit,
  • angemessenem Umfang von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans eines Marktbetreibers in ihr Amt und für deren Schulung,
  • Diversität,
  • Führen von Aufzeichnungen.