Archiv der Kategorie: Zuwendungen

Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Neufassung in Kraft getreten

Am 01.08.2020 trat die bereits am 21.10.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit dieser unterfallen nun auch Finanzanlagevermittler nach § 34f und 34h GewO den auf MiFID II fußenden Regelungen, die bisher nur von der BaFin überwachte Marktteilnehmer erfassten.

Eine Änderung formeller Art der FinVermV besteht darin, dass die neue Fassung, anders als ihr Vorgänger, der in sich geschlossen war, über zahlreiche Verweise, insbesondere auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 verweist, die für Details herangezogen werden muss.

Inhaltlich bringt die neue FinVermV organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln beim Erbringen von Anlagberatung und –vermittlung mit sich, wie sie aus dem KWG, WpHG, KAGB etc. bereits bekannt sind.

 

Insbesondere von Änderungen betroffen sind die folgenden Bereiche:

  1. Interessenkonflikte und Zuwendungen

Bislang genügte es, den Anleger über potenzielle Interessenkonflikte zu informieren, indem ein entsprechendes Dokument überreicht wurde. Seit Inkrafttreten der neuen Fassung ist nun ein echtes Interessenkonfliktmanagement gefordert, das das Erkennen und Vermeiden von Interessenkonflikte ermöglicht. Können Interessenkonflikte danach nicht aufgelöst oder vermieden werden, ist nach wie vor eine Anlegerinformation nötig.

Weiterhin muss ab sofort, auch dies für Finaninstitute u.ä. bereits bekannt,  die Vergütung für Mitarbeiter in einer Weise geregelt werden, die mit der Pflicht, im bestmöglichen Interesse des Anlegers zu handeln, vereinbar ist.

Zuwendungen dürfen nach wie vor angenommen werden; während sie aber bisher bloß den Interessen des Anlegers nicht entgegenstehen durften, muss nun sichergestellt sein, dass sich Zuwendungen nicht nachteilig auf Anlegerinteressen auswirken.

  1. Anlegerinformationen

Bisher reichte es aus, wenn Risiken und Kosten schlicht beschrieben wurden; dagegen ist nun ein qualitatives Element in Form eine Wertung nötig, wie sich die Kosten kumulativ auf die Rendite auswirken. Diese Darstellung muss ex ante erfolgen. Bestehen die Vertragsbeziehungen über die Vermittlung hinaus fort, ist zudem eine mindestens jährliche ex post Informierung erforderlich.

  1. Geeignetheit

Bereits bestehende Anforderungen an die Bestimmung der Geeignetheit, insbesondere die vom Anleger einzuholenden Informationen betreffend Kenntnisse und Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers wurden weiter ausgeführt. Das Empfehlungsverbot im Falle der Ungeeignetheit der Anlage bleibt bestehen.

  1. Dokumentation

Die alte Fassung der FinVermV sah vor, dass im Beratungsprotokoll der Verlauf der Beratung dokumentiert werden sollte, also die Erfragung der Kenntnisse und Erfahrung, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers und die darauf basierende Geeignetheistprüfung.

Dieses Erfordernis bleibt bestehen, nun aber muss in einer „Geeignetheitserklärung“ dargestellt werden, wie die empfohlene Anlage auf die Bedürfnissen abgestimmt ist, warum also genau diese Anlage die richtige für den Anleger ist.

  1. Taping

Telefongespräche und sonstige elektronische Kommunikation, die mit der Beratung oder Vermittlung zusammenhängen müssen – selbst, wenn es nicht zu einem Abschluss kommt – nach der Neufassung der FinVermV aufgezeichnet, die Aufzeichnungen für zehn Jahre aufbewahrt werden. Hierbei sind zahlreiche weitere Erfordernisse betreffend Fälschungsschutz, Herausgabe und Verwendungszwecke zu beachten.

Widerspricht der Anleger der Aufzeichnung, darf der Berater keine Dienstleistungen erbringen.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Anlageberatung und –vermittlung nach 34f und 34h GewO voraussichtlich bald ins WpHG überführt werden und der Aufsicht der BaFin unterliegen dürften (hierüber sollte ursprünglich am 19.06.2020 entschieden werden, diese Entscheidung wurde indes vorerst vertagt). Die tatsächliche Anwendung der neuen FinVermV könnte daher von kurzer Dauer sein. Im Übrigen dürfte es sich vor diesem Hintergrund anbieten, zur Auslegung  in Einzelfallfragen bereits bestehende Auslegungshinweise der BaFin zu diesen Themen heranzuziehen.

Den Volltext der FinVermV finden Sie hier.

MaComp: BaFin konsultiert überarbeitetes Rundschreiben

Die BaFin hat die beabsichtigten Änderungen des Rundschreibens 4/2010 MaComp veröffentlicht. Die Änderungen werden infolge der am 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II notwendig. Die Überabeitung umfasst neben der Anpassung der bestehenden Module die Aufnahme mehrerer zusätzlicher neuer Module. Im Einzelnen werden folgende Module geändert oder neu aufgenommen:

  • AT 3.1 Anwenderkreis: detailliertere Beschreibung der Regelungen, die auf Zweigniederlassungen Anwendung finden.
  • BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte: terminologische Anpassungen sowie Streichung des Stichprobenverfahrens als mögliche Überwachungsmaßnahme, da Wertpapierdienstleistungsunternehmen zukünftig unverzüglich über jedes persönliche Geschäft informiert werden müssen.
  • BT6 (neu)  Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG: insbesondere wird definiert, was unter der Formulierung „vor Vertragsschluss“ zu verstehen ist.
  • BT9 (neu) Staffelprovisionen: Erhält ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen monetäre oder nicht-monetäre Vorteile mit progressiven Sätzen oder Stufen, sind diese Staffelprovisionen ausdrücklich als potentieller Interessenskonflikt aufzuführen.
  • BT10 (neu) Zuwendungen: Die neuen Vorgaben zu Aufzeichnungspflichten bei Zuwendungen und werden erläutert.  Dabei soll es nicht ausreichen, die Zuwendungen unternehmensweit zu erfassen, sondern sie sollen in Form von Regelbeispielen und Kundengruppen dokumentiert werden. Auch sollen Provisionen zeitnah für eine Qualitätsverbesserung verwendet werden. Auf Nachfrage sollen beaufsichtigte Institute detailliert zur Verwendung Auskunft geben können.
  • B12 (neu) Beschwerdemanagement und -bericht: Das Modul enthält Konkretisierungen zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen für den WpHG-Bereich. Der Abschnitt BT 12.1 wird erst später eingefügt, da dieser aus dem Entwurf des Rundschreibens zur Beschwerdeabwicklung in Wertpapierhandel und Kreditwesen hervorgeht, für welches die Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation noch nicht abgeschlossen ist.

Zu beachten ist auch das in der Anlage veröffentlichte Formular, das für den Beschwerdebericht zu verwenden ist.

Stellungnahmen zu den beabsichtigten Änderungen der MaComp können bis zum 30.11.2017 abgegeben werden.

MIFID II: Europäische Kommission veröffentlicht Hinweise zum Bezug von Research aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat Hinweise zu der Zusammenarbeit mit Wertpapierfirmen aus Drittstaaten, die Analyse- und Ausführungsdienstleistungen an MiFID II Wertpapierfirmen erbringen, veröffentlicht. Die Europäische Kommission möchte sicherstellen, dass MiFID II Wertpapierfirmen auch in Zukunft Zugang zu Analyse- und Ausführungsdienstleistungen von Wertpapierfrimen in Drittstaaten haben, deren lokale Regulierung eine Einhaltung der MiFID II Vorgaben schwierig macht.  Sie nimmt zu zwei häufig gestellte Fragen Stellung:

  • Erlaubt MiFID II, dass eine MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Berater in Drittstaaten) die Vergütung von Analysen und Ausführungsdienstleistungen in eine einmalige Zahlung verbindet?
  • Sind Wertpapierfirmen aus Drittstaaten verpflichtet, für Analysen eine separate Gebühr festzulegen, wenn diese Zahlungen der MiFID II Wertpapierfirma (oder deren Beratern in Drittsstaaten) mittels eines Analysekontos oder aus eigenen Mitteln erfolgen?

Die Hinweise stellen keine abschließend verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts dar.

Die SEC hat zu diesem Thema (aus Sicht der US-Regulierung) ebenfalls Hinweise veröffentlicht.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

VZBV kritisiert Lücke beim Provisionsverbot in WpDVerOV-E

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) kritisiert, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf der WpDVerOV Instituten mit einem weitverbreitetem Filialnetz eine provisionsbasierte (abhängige) Anlageberatung ermöglicht.

§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV-E bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt„.

Dies hat zur Folge, dass Institute mit einem weitverzweigten Filialnetz monetäre Vorteile im Zusammenhang mit der Erbringung einer (abhängigen) Anlageberatung weiterhin annehmen und behalten können. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593, die durch die WpDVerOV umgesetzt wird, sieht in Art. 11 Abs. 2 eine solche Regelung nicht vor. Die in Art. 11 Abs. 2 Del. RL aufgelisteten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung sind allerdings auch nur als beispielhafte Aufzählung zu verstehen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, das von der Fraktion der Grünen beauftragt worden ist, stuft die Vor-Ort-Verfügbarkeit von Beratungsleistungen jedoch nicht als Qualitätsverbesserung im unionsrechtlichen Sinne ein, da kein direkter Zusammenhang zum Kunden bestehe, sondern es jedem potenziellen Kunden vor Ort zugutekomme und damit von allgemeiner Natur sei.

 

WpDVerOV – Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 9. Mai 2017 den Referentenentwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV-E) veröffentlicht. Der Referentenentwurf der WpDVerOV ist in folgender Hinsicht gegenüber der Altfassung geändert worden:

  1. Änderungen aufgrund der Neunummerierung des WpHG;
  2. Streichungen, insoweit als sich die Regelungen nunmehr aus der unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 ergeben;
  3. Hinzufügen von Vorschriften zur Umsetzung der Vorgaben der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593.

Da die WpDVerOV-E aufgrund der umfangreichen Änderungen neu nummeriert wird, wurde für die sprachliche und rechtssystematische Überarbeitung die Form einer Ablöseverordnung gewählt.

Die WpDVerOV-E betrifft folgende Bereiche:

  1. Kundeneigenschaft
  2. allgemeine Verhaltensregeln
  3. Bearbeitung von Kundenaufträgen
  4. Zuwendungen
  5. Organisationspflichten
  6. Produktfreigabeverfahren
  7. Aufzeichnungspflichten
  8. Pflichten zum Schutz des Kundenvermögens

Die Vorgaben der Delegierten Richtlinie wurden bis auf sprachliche Bereinigungen weitestgehend 1:1 übernommen. Lediglich im Zusammenhang mit Zuwendungen wurde über die Regelungen der Delegierten Richtlinie hinaus in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit d) WpDVerOV bestimmt, dass eine Qualitätsverbesserung auch im „Ermöglichen eines verbesserten Zugangs zu Beratungsdienstleistungen, etwa  durch die Bereitstellung eines weitverzweigten Filialberaternetzwerkes, das für den Kunden die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifiizerter Anlagerberater auch in ländlichen Regionen sicherstellt“ liegt.

Das BMF gibt die Möglichkeit, bis zum 30. Mai 2017 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.

 

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

ESMA aktualisiert Q&As zu MiFID II und MiFIR im Bereich Investorenschutz

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 4. April 2017 ihre Q&A Liste bezüglich Investorenschutz nach MiFID II und MiFiR aktualisiert:

Die Aktualisierungen betreffen die Themenbereiche best execution und Inducements. Eine Übersicht zu den im Einzelnen aktualisierten Fragen und Antworten in englischer Sprache findet sich hier.

 

Research als Zuwendung – BVI unterstützt die Position der französischen Aufsichtsbehörde AFM

Der BVI unterstützt mit einer Stellungnahme an die französische Aufsichtsbehörde AFM deren Position zum Umgang mit dem Thema Research nach MiFID II. Die AMF sieht im Fixed-Income-Bereich wichtige makroökonomische Analysen nicht als Zuwendung im Sinne der MiFID-II-Vorschriften an, wenn diese weit verbreitet sind. Weiterhin sieht die französische Aufsicht relevante Corporate-Access-Dienstleistungen nur als Zuwendungen an, wenn diese mit zusätzlichen höherwertigen Dienstleistungen verknüpft werden.  Weiterhin werden Vorschläge bezüglich des Erstellen von Research Budgets des Assetmanagers gemacht.