Archiv der Kategorie: Vergütungssysteme

Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Neufassung in Kraft getreten

Am 01.08.2020 trat die bereits am 21.10.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit dieser unterfallen nun auch Finanzanlagevermittler nach § 34f und 34h GewO den auf MiFID II fußenden Regelungen, die bisher nur von der BaFin überwachte Marktteilnehmer erfassten.

Eine Änderung formeller Art der FinVermV besteht darin, dass die neue Fassung, anders als ihr Vorgänger, der in sich geschlossen war, über zahlreiche Verweise, insbesondere auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 verweist, die für Details herangezogen werden muss.

Inhaltlich bringt die neue FinVermV organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln beim Erbringen von Anlagberatung und –vermittlung mit sich, wie sie aus dem KWG, WpHG, KAGB etc. bereits bekannt sind.

 

Insbesondere von Änderungen betroffen sind die folgenden Bereiche:

  1. Interessenkonflikte und Zuwendungen

Bislang genügte es, den Anleger über potenzielle Interessenkonflikte zu informieren, indem ein entsprechendes Dokument überreicht wurde. Seit Inkrafttreten der neuen Fassung ist nun ein echtes Interessenkonfliktmanagement gefordert, das das Erkennen und Vermeiden von Interessenkonflikte ermöglicht. Können Interessenkonflikte danach nicht aufgelöst oder vermieden werden, ist nach wie vor eine Anlegerinformation nötig.

Weiterhin muss ab sofort, auch dies für Finaninstitute u.ä. bereits bekannt,  die Vergütung für Mitarbeiter in einer Weise geregelt werden, die mit der Pflicht, im bestmöglichen Interesse des Anlegers zu handeln, vereinbar ist.

Zuwendungen dürfen nach wie vor angenommen werden; während sie aber bisher bloß den Interessen des Anlegers nicht entgegenstehen durften, muss nun sichergestellt sein, dass sich Zuwendungen nicht nachteilig auf Anlegerinteressen auswirken.

  1. Anlegerinformationen

Bisher reichte es aus, wenn Risiken und Kosten schlicht beschrieben wurden; dagegen ist nun ein qualitatives Element in Form eine Wertung nötig, wie sich die Kosten kumulativ auf die Rendite auswirken. Diese Darstellung muss ex ante erfolgen. Bestehen die Vertragsbeziehungen über die Vermittlung hinaus fort, ist zudem eine mindestens jährliche ex post Informierung erforderlich.

  1. Geeignetheit

Bereits bestehende Anforderungen an die Bestimmung der Geeignetheit, insbesondere die vom Anleger einzuholenden Informationen betreffend Kenntnisse und Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers wurden weiter ausgeführt. Das Empfehlungsverbot im Falle der Ungeeignetheit der Anlage bleibt bestehen.

  1. Dokumentation

Die alte Fassung der FinVermV sah vor, dass im Beratungsprotokoll der Verlauf der Beratung dokumentiert werden sollte, also die Erfragung der Kenntnisse und Erfahrung, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers und die darauf basierende Geeignetheistprüfung.

Dieses Erfordernis bleibt bestehen, nun aber muss in einer „Geeignetheitserklärung“ dargestellt werden, wie die empfohlene Anlage auf die Bedürfnissen abgestimmt ist, warum also genau diese Anlage die richtige für den Anleger ist.

  1. Taping

Telefongespräche und sonstige elektronische Kommunikation, die mit der Beratung oder Vermittlung zusammenhängen müssen – selbst, wenn es nicht zu einem Abschluss kommt – nach der Neufassung der FinVermV aufgezeichnet, die Aufzeichnungen für zehn Jahre aufbewahrt werden. Hierbei sind zahlreiche weitere Erfordernisse betreffend Fälschungsschutz, Herausgabe und Verwendungszwecke zu beachten.

Widerspricht der Anleger der Aufzeichnung, darf der Berater keine Dienstleistungen erbringen.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Anlageberatung und –vermittlung nach 34f und 34h GewO voraussichtlich bald ins WpHG überführt werden und der Aufsicht der BaFin unterliegen dürften (hierüber sollte ursprünglich am 19.06.2020 entschieden werden, diese Entscheidung wurde indes vorerst vertagt). Die tatsächliche Anwendung der neuen FinVermV könnte daher von kurzer Dauer sein. Im Übrigen dürfte es sich vor diesem Hintergrund anbieten, zur Auslegung  in Einzelfallfragen bereits bestehende Auslegungshinweise der BaFin zu diesen Themen heranzuziehen.

Den Volltext der FinVermV finden Sie hier.

Neue Termine für MiFID II Academy Webinars

Norton Rose Fulbright bietet im Rahmen der MiFID II Academy folgende neue Webinars an:

  • Update on algorithmic trading, DEA and third country issues: 11.00 am – 11.45 (GMT) am 18. Mai 2017
  • Update on commodity derivatives: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 15. Juni 2017
  • Update on conduct issues: 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 13. July 2017
  • Update on EU implementation (insight from our teams in France, Germany, Italy and the Netherlands): 11.00 am – 11.45 am (GMT) am 21. September 2017

Zur Registrierung ist das Ausfüllen eines kurzen Online-Formulars notwendig.

Im Rahmen der Academy sind bereits Webinars zu folgenden Themen gehalten wurden. Die Aufzeichnungen dieser Webinars sind auf Nachfrage zugänglich.

2017

  • UK implementation and interpretations
  • European update on implementation
  • Update on conduct issues
  • Update on markets issues

2016

  • Implications for energy and commodity market participants
  • Considerations for Compliance functions
  • Market structures
  • Wholesale conduct
  • Markets for the buyside
  • An update on MiFID II across Europe
  • Research payment accounts and commission sharing agreements
  • Brexit – Part 1
  • Brexit – Part 2
  • Delegated Directive – Client assets and product governance
  • Delegated Directive – Inducements and research
  • Delegated Regulation – Definitions
  • Delegated Regulation – Organisational requirements for investment firms
  • Manipulation
  • Insider Dealing
  • Suspicious transaction reporting
  • Enforcement issues
  • Market abuse in a commodities context

2015

  • Conduct issues for investment managers and advisers
  • MiFID and commodities definitions and exemptions
  • Inducements and related issues
  • Impact on third countries
  • Best execution and related issues
  • Algorithmic trading and direct electronic access
  • Conflicts of interest
  • MTFs and OTFs
  • Product governance and intervention
  • Post-trade related MiFID issues
  • Telephone recording and record keeping, and client categorisation and the consequences
  • Systematic internalisers
  • Transparency
  • Appropriateness and suitability
  • Transaction reporting
  • Update on latest MiFID II developments
  • Update on MiFID II markets issues
  • Update on microstructural issues
  • Update on MiFID II conduct issues
  • Update on MiFID II commodities issues

 

 

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Datum vom 28. Oktober 2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) abgegeben und heute veröffentlicht.

Die Stellungnahme behandelt vorgeschlagene Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), die für den Anlegerschutz relevant sind.

Nach Ansicht des vzbv widerspricht schon die bisherige Umsetzung der MiFID ins deutsche Recht dem Regelungswillen der Richtlinie. Das deutsche Recht enthalte kein geeignetes Mittel, um unabhängige Beratung im Sinne einer unvoreingenommenen Empfehlung zu gewährleisten, da es auf dem Prinzip „Beratung durch Vertriebe“ beruhe. Auch die durch den Referentenentwurf des 2. FiMaNoG vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht ausreichend.

Insbesondere fordert der vzbv Folgendes:

Der allgemeine Wohlverhaltensgrundsatz (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 WpHG-E) müsse so ins WpHG übernommen werden, dass eine Interessenabwägung zwischen Anbieter und Kunde vom Wortlaut her ausgeschlossen ist.

Die Geeignetheitsprüfung (§ 55 Abs. 10 WpHG-E) müsse schrittweise zu einer Bedarfsanalyse ausgebaut werden, wobei der Ausgangspunkt der Prüfung bereits heute der Verbraucherbedarf sein müsse und nicht das Vertriebsinteresse der Anbieter.  In einem ersten Schritt sollte daher die obligatorische Prüfung von Kreditverbindlichkeiten aufgenommen werden. Dazu sollte deutlich gemacht werden, dass eine Anlageberatung auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass überhaupt kein Anlageprodukt erworben werden sollte.

Die Information über Interessenkonflikte (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 WpHG-E) sollte zusätzlich eine genaue Darlegung der Konsequenzen umfassen. Vertriebe sollen ihre Kunden in standardisierter Form darüber informieren, dass die Beratung auch im Interesse des Unternehmens stattfindet und dass dies einen finanziellen Nachteil für den Kunden bedeuten kann.

Die Einhaltung der Anforderungen an die Werbung (§ 55 Abs. 5 WpHG-E) sollten durch Sanktionen sichergestellt werden. Im Bußgeldkatalog nach § 109 WpHG-E sollte die Höhe des Bußgeldes auf den durch die Benachteiligung von Verbrauchern erzielten Umsatzes Bezug nehmen.

Die Offenlegung von Kosten (§ 55 Abs. 6 WpHG-E)  einer Anlageberatung sollen ex ante in einer separaten Abrechnung ausgewiesen und dem Kunden übergeben werden. Anschließend sollte eine laufende separate Darstellung von Beratungs- und Produktkosten zusätzlich zur kumulierten Darstellung der Gesamtkosten erfolgen. Dies solle in einem noch zu entwickelnden Standardformat erfolgen, wozu es notwendig sei, eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das WpHG aufzunehmen.

Die Offenlegung der Art der Beratung (§ 55 Abs. 7 WpHG-E) solle anders geregelt werden. Die Bezeichnung der unabhängigen Beratung als Honorar-Anlageberatung sei wettbewerbsverzerrend, weil bereits im Namen auf den kostenpflichtigen Charakter der Beratung hingewiesen werde, während die abhängige Beratung  nicht legal definiert sei und daher nicht an eine Bezeichnung gebunden sei. Dies müsse dadurch geändert werden, dass die unabhängige Anlageberatung im Sinne der Richtlinie als „unabhängige Anlageberatung“ legal zu definieren sei. Gleichzeitig soll die unabhängige Anlageberatung durch eine Änderung des Honoraranlagegesetzes auf alle Finanzanlageprodukte ausgeweitet werden.

Weiterhin soll die Geeignetheitserklärung (§ 55 Abs. 11 WpHG-E) durch klare Vorgaben so standardisiert werden, dass die Schwächen des bisherigen Beratungsprotokolls als zivilrechtliche Haftungsgrundlage behoben werden. Für die Standardisierung der Geeignetheitslösung soll nach Ansicht des vzbv eine Verordnungsermächtigung ins WpHG aufgenommen werden.

Die Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung (§ 55 Abs. 12 WpHG-E) sollen  insofern verschärft werden, als das Auskehrungsgebot von Provisionen bei unabhängiger Beratung binnen fünf bis zehn Jahren durch ein Annahmeverbot von Provisionen und anderen Vertriebsanreizen ersetzt werden. Dafür sei es notwendig, Produktanbieter bereits heute gesetzlich dazu zu verpflichten, zusätzlich zu provisionierten Bruttotarifen provisionsfreie Nettotarife anzubieten.

Weitere Anforderungen an die Honorar-Anlageberatung  werden in § 55 Abs. 13 WpHG formuliert. Aus Sicht des vzbv sollte das Verbot von Festpreisgeschäften bei unabhängiger Beratung aufrechterhalten werden. Der Ausnahmetatbestand für die Empfehlung hauseigener Produkte sei ersatzlos zu streichen.

Im Bereich der Zuwendungen (§ 60 WpHG-E) müsse die Umgehung der Offenlegungspflicht durch Festpreisgeschäfte beendet werden. Die Regelungen des § 60 Abs. 1 WpHG-E zur Zulässigkeit von Zuwendungen seien daher auf alle Formen von Vertriebsanreizen zu beziehen. gleichzeitig sei bereits ein globales Verbot von Vertriebsanreizen jeder Art für die Anlageberatung gesetzlich zu verankern. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Stabilisierung des Provisionsergebnisses der deutschen Filialbanken sollte gleichzeitig ein Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren bis zur Anwendung vorgesehen werden. Der zusätzliche Ausnahmetatbestand 1. d) des §  6 WpDVerOV-E für regional verzweigte Filialbanken sei ersatzlos zu streichen.

Die unmittelbare zivilrechtliche Wirksamkeit der im Wertpapierhandelsgesetz enthaltenen Regelungen zum Anlagerschutz solle dadurch sichergestellt werden, dass diese in den Gesetzesmaterialien als Schutzgesetze ausdrücklich qualifiziert werden.

Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankenverband (VAB) und dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) veröffentlicht.

MiFID II im System der Regulierung der Vergütungssysteme

Die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) enthält u.a. auch aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Vergütungssysteme (Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 lit. (c), Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 10 MiFID II). Insoweit ist die MiFID II allerdings nur ein Baustein in der umfassenden Regulierung der Vergütungssysteme von Unternehmen des Finanzsektors; in dieses System der Vergütungsregulierung fügt sich die MiFID II wie folgt ein:

1. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Institute)

Die Vergütungssysteme der Institute sind seit 2010 im Kreditwesengesetz (KWG) und der Instituts-Vergütungsverordnung (vom 6.10.2010) reguliert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) wurden die Regelungen im KWG erweitert und eine neue Institutsvergütungsverordnung (vom 16.12.2013; InstitutsVergV) erlassen. Zusätzlich ergeben sich Offenlegungsanforderungen aus Art. 450 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR). Art. 450 CRR gilt gemäß § 1a Abs. 1 f. KWG grundsätzlich für alle Institute; Ausnahmen für bestimmte Institute ergeben sich aus § 2 Abs. 7 bis Abs. 8, Abs. 8b, Abs. 9a S. 1 und Abs. 9b S. 1 KWG. Weiterlesen