Archiv der Kategorie: Taping / Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation

Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Neufassung in Kraft getreten

Am 01.08.2020 trat die bereits am 21.10.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Mit dieser unterfallen nun auch Finanzanlagevermittler nach § 34f und 34h GewO den auf MiFID II fußenden Regelungen, die bisher nur von der BaFin überwachte Marktteilnehmer erfassten.

Eine Änderung formeller Art der FinVermV besteht darin, dass die neue Fassung, anders als ihr Vorgänger, der in sich geschlossen war, über zahlreiche Verweise, insbesondere auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 verweist, die für Details herangezogen werden muss.

Inhaltlich bringt die neue FinVermV organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln beim Erbringen von Anlagberatung und –vermittlung mit sich, wie sie aus dem KWG, WpHG, KAGB etc. bereits bekannt sind.

 

Insbesondere von Änderungen betroffen sind die folgenden Bereiche:

  1. Interessenkonflikte und Zuwendungen

Bislang genügte es, den Anleger über potenzielle Interessenkonflikte zu informieren, indem ein entsprechendes Dokument überreicht wurde. Seit Inkrafttreten der neuen Fassung ist nun ein echtes Interessenkonfliktmanagement gefordert, das das Erkennen und Vermeiden von Interessenkonflikte ermöglicht. Können Interessenkonflikte danach nicht aufgelöst oder vermieden werden, ist nach wie vor eine Anlegerinformation nötig.

Weiterhin muss ab sofort, auch dies für Finaninstitute u.ä. bereits bekannt,  die Vergütung für Mitarbeiter in einer Weise geregelt werden, die mit der Pflicht, im bestmöglichen Interesse des Anlegers zu handeln, vereinbar ist.

Zuwendungen dürfen nach wie vor angenommen werden; während sie aber bisher bloß den Interessen des Anlegers nicht entgegenstehen durften, muss nun sichergestellt sein, dass sich Zuwendungen nicht nachteilig auf Anlegerinteressen auswirken.

  1. Anlegerinformationen

Bisher reichte es aus, wenn Risiken und Kosten schlicht beschrieben wurden; dagegen ist nun ein qualitatives Element in Form eine Wertung nötig, wie sich die Kosten kumulativ auf die Rendite auswirken. Diese Darstellung muss ex ante erfolgen. Bestehen die Vertragsbeziehungen über die Vermittlung hinaus fort, ist zudem eine mindestens jährliche ex post Informierung erforderlich.

  1. Geeignetheit

Bereits bestehende Anforderungen an die Bestimmung der Geeignetheit, insbesondere die vom Anleger einzuholenden Informationen betreffend Kenntnisse und Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers wurden weiter ausgeführt. Das Empfehlungsverbot im Falle der Ungeeignetheit der Anlage bleibt bestehen.

  1. Dokumentation

Die alte Fassung der FinVermV sah vor, dass im Beratungsprotokoll der Verlauf der Beratung dokumentiert werden sollte, also die Erfragung der Kenntnisse und Erfahrung, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele des Anlegers und die darauf basierende Geeignetheistprüfung.

Dieses Erfordernis bleibt bestehen, nun aber muss in einer „Geeignetheitserklärung“ dargestellt werden, wie die empfohlene Anlage auf die Bedürfnissen abgestimmt ist, warum also genau diese Anlage die richtige für den Anleger ist.

  1. Taping

Telefongespräche und sonstige elektronische Kommunikation, die mit der Beratung oder Vermittlung zusammenhängen müssen – selbst, wenn es nicht zu einem Abschluss kommt – nach der Neufassung der FinVermV aufgezeichnet, die Aufzeichnungen für zehn Jahre aufbewahrt werden. Hierbei sind zahlreiche weitere Erfordernisse betreffend Fälschungsschutz, Herausgabe und Verwendungszwecke zu beachten.

Widerspricht der Anleger der Aufzeichnung, darf der Berater keine Dienstleistungen erbringen.

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Anlageberatung und –vermittlung nach 34f und 34h GewO voraussichtlich bald ins WpHG überführt werden und der Aufsicht der BaFin unterliegen dürften (hierüber sollte ursprünglich am 19.06.2020 entschieden werden, diese Entscheidung wurde indes vorerst vertagt). Die tatsächliche Anwendung der neuen FinVermV könnte daher von kurzer Dauer sein. Im Übrigen dürfte es sich vor diesem Hintergrund anbieten, zur Auslegung  in Einzelfallfragen bereits bestehende Auslegungshinweise der BaFin zu diesen Themen heranzuziehen.

Den Volltext der FinVermV finden Sie hier.

ESMA aktualisiert Q&As zu MIFID II und MiFIR zum Anlegerschutz

Die European Securites and Markets Authority (ESMA) hat die Q&As „on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediary topicsaktualisiert. Die Q&As enthalten Aktualiserungen zu den Bereichen:

  • Best Execution;
  • Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation;
  • Post-Sale Reporting;
  • Informationen zu Kosten und Gebühren und
  • Kundenkategorisierung.

BaFin: MiFID II-Konferenz zu Wohlverhaltensregeln

Die BaFin veranstaltet am 27. Oktober 2017 eine Konferenz zur Umsetzung der MIFID II-Vorgaben im Bereich der Wohlverhaltensregeln. Veranstaltungsort ist die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main. Auf dem Programm stehen Vorträge (i) zur Kostentransparenz, (ii) Product Governance, (iii) Zuwendungen/Research, (iv) Geeignet- und Angemessenheitsprüfung, Geeignetheitserklärung, (v) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Cross-Selling.

Eine Möglichkeit zur Anmeldung findet sich hier.

BaFin: Aufzeichnungspflicht bei Chatfunktionen

Die BaFin hat sich im Rundschreiben 5/2017 (GW) vom 24.05.2017 zu angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG geäußert.

Zu den „angemessenen geschäftsbezogenen Sicherungssystemen“ zählen aus Sicht der BaFin auch die Dokumentation und Speicherung der über Chat-Funktion verschiedener Handelsprogramme (beispielsweise Bloomberg, Reuters) erfolgten Korrespondenzen der Mitarbeiter eines Instituts. Die Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht soll sich auf die Chats und Nachrichten beziehen, soweit diese einen Bezug zu Transaktionen auf der jeweiligen Handelsplattform  und/oder Geschäftsbeziehungen mit den an solchen Transaktionen beteiligten Parteien aufweisen.  Laut BaFin sind diese Aufzeichnungen für eine angemessene Dauer, die zehn Jahre nicht unterschreiten soll, aufzuzeichnen.

Hintergrund dieses Rundschreibens sind die der BaFin im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (insbesondere im von Bereich cum/ex Geschäften) bekannt gewordenen Sachverhalte, wonach Chat-Funktionen zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Absprachen genutzt worden sein sollen. Gemäß § 25h Abs. 1 S. 1 und 2 KWG müssen die verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen (außer Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen.

 

Final Technical Advice zu Telefonaufzeichnungspflichten: ESMA legt fest, in welcher Sprache Kunden vorab über die Telefonaufzeichnung zu informieren sind

Wertpapierfirmen haben ihren Neu- und Altkunden vorab mitzuteilen, dass die von den neuen Aufzeichnungspflichten (Art. 16 Abs. 7 MiFID II) erfassten Telefongespräche (und elektronische Kommunikation) aufgezeichnet und für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Weder MiFID II noch ESMA´s 1. Entwurf zum Technical Advice machen in diesem Zusammenhang Vorgaben dazu, in welcher Sprache diese Mitteilung an den jeweiligen Kunden zu erfolgen hat.

ESMA stellt nun klar, dass diese Information des Kunden zu den Aufzeichnungspflichten in der gleichen Sprache zu erfolgen hat, die auch zur Erbringung der Wertpapierdienstleistung für den Kunden verwendet wird. In der dem eigentlichen Technical Advice voranstehenden Analyse spricht sich ESMA dafür aus, dass für jegliche Information (einschließlich Marketingmaterialien) je Kunde eine einheitliche Sprache verwendet wird. Weiterlesen

Taping nach MiFID II – Neue Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation

MiFID II führt im Rahmen der Organisationspflichten u.a. die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation ein. Mit Geltungsbeginn der neuen Vorgaben ab Januar 2017 müssen Wertpapierfirmen alle Telefongespräche und sämtliche elektronische Kommunikation bei der Annahme und Weiterleitung von Aufträgen, bei der Ausführung von Kundenaufträgen und beim Handel auf eigene Rechnung aufzeichnen. Dies bezieht sich auf jedwede Kommunikation, die auf den Abschluss eines Geschäfts gerichtet ist, unabhängig davon, ob es letztlich zum Abschluss kommt oder nicht. Weiterlesen