Archiv der Kategorie: Sachkunde

Taxonomie-Verordnung – Europäisches Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen

Am 18.06.2020 wurde die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, die sog. Taxonomie-Verordnung, verabschiedet. Das hatte  das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung  bekannt gegeben. Nachdem bereits im Dezember 2019 die Offenlegungsverordnung sowie die Änderung der Benchmarkverordnung im Rahmen des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums der Europäischen Kommission verabschiedet wurden, folgt nun das lange erwartete Kernstück der Gesetzgebungsinitiativen: Mit der Taxonomie-Verordnung soll sogenanntes ,,Greenwashing‘‘ verhindert und grüne Investitionen gefördert werden. Sie legt Kriterien und detaillierte Bestimmungen vor, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann.

Nach der Verordnung gilt eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig, wenn sie kumulativ
a) einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer Umweltziele leistet,
b) nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines oder mehrerer der anderen Umweltziele führt,
c) unter Einhaltung des festgelegten sozialen Mindestschutzes ausgeübt wird und
d) den durch Level II Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien entspricht.

Die genannten Umweltziele sind der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel,  die nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Zwar bieten die nun verfügbaren Vorschriften der Verordnung die Rahmenbedingungen, jedoch können noch keine an der Taxonomie ausgerichteten Produkte erstellt werden. Hierfür bleiben die delegierten Rechtsakte der Kommission, die die technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele beinhalten, abzuwarten. Diese werden schrittweise und zunächst für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis zum 31.12.2020 erlassen. Sie sollen festlegen, unter welchen Bedingungen ein erheblicher Beitrag zu einem Umweltziel vorliegt und weiterhin für jedes relevante Umweltziel, ob eine Wirtschaftsaktivität eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt. Die Vorschriften sollen dann ab dem 01. Januar 2022 anwendbar sein.

Bereits der im März 2020 veröffentlichte Abschlussbericht und deren technischer Anhang der Technical Expert Group (TEG), die mit der Erarbeitung erster Entwürfe für die technischen Bewertungskriterien beauftragt wurden, ließ auf eine hohe Detailgenauigkeit der Vorschriften schließen.

Die delegierten Rechtsakte für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 verabschiedet werden, um deren Anwendbarkeit ab dem 01. Januar 2023 zu gewährleisten.

Über rein ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten hinaus können auch ,,ermöglichende Tätigkeiten‘‘ einen wesentlichen Beitrag zu einem der Umweltziele leisten, wenn sie unmittelbar anderen Tätigkeiten ermöglicht, ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

Mit der Verordnung wird eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt, die sich aus Vertretern der europäischen Institutionen, Sachverständigen, die private Interessenträger oder die Zivilgesellschaft repräsentieren, akademische Sachverständigen sowie ad personam ernannte Sachverständigen zusammensetzen wird. Sie wird unter Anderem die Kommission bei der Erstellung der technischen Bewertungskriterien unterstützen. Zusätzlich soll es eine Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten geben, die einen raschen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern sollen, vor Allem hinsichtlich der technischen Bewertungskriterien.

Es wird erwartet, dass die Taxonomie-Verordnung einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung im Bereich ,,Sustainable Finance‘‘ haben wird. In einer Entschließung zum Covid-19-Konjunkturprogramm fordert das Europäische Parlament außerdem, dass die Mittel für Projekte und Begünstigte bereitgestellt werden müssen, die den im Vertrag verankerten Grundwerten der EU, dem Übereinkommen von Paris und den Zielen der EU in Bezug auf die Verwirklichung der Klimaneutralität und die Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechen als auch mit den Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sowie mit sozialen Zielen und Rechte vereinbar sind.

Die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung wird am 20. Tag nach der Veröffentlichung im Official Journal in Kraft treten.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.

ESMA veröffentlicht Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Leitlinien für Mitglieder des Leitungsorgans von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdiensten (Guidelines on the management body of market operators and data reporting services providers) veröffentlicht. Diese Leitlinien richten sich an die zuständigen nationalen Behörden, Marktbetreiber und Datenbereitstellungsdienste.  Sie beruhen auf Artikel 45 Abs. 9 und Artikel 63 Abs. 2 der MiFID II und werden am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Die zuständigen nationalen Behörden müssen innerhalb von zwei Monaten der ESMA mitteilen, ob sie beabsichtigen die Guidelines anzuwenden.

Die Leitlinien behandeln unter anderem folgende Themen:

  • Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Marktbetreibers / Datenbereitstellungdienstes als ausreichend anzusehen ist;
  • notwendige Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das Leitungsorgan kollektiv verfügen muss;
  • Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans;
  • Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt;
  • Konzept der Diversität bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans als heranzuziehendes Kriterium.

 

 

EBA und ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen

Die European Banking Authority (EBA) und die European Securities and Markets Authority (ESMA) haben gemeinsame Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgan sowie Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht. Die Leitlinie beruht auf Art. 91 Abs 12 der CRD IV sowie auf Art. 9 Abs. 1 der MiFID II. Die Leitlinie wird am 30. Juni 2018 in Kraft treten und die existierende Leitlinie vom 22. November 2012 ersetzen.

Überarbeitete Entwürfe der WpDPV und WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung veröffentlicht

Die BaFin hat am 24. Juli 2017 die Stellungnahmen zu den überarbeiteten Diskussionsentwürfen zu den Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) und der Wertpapierdienstleistungsprüfungsveordnung (WpDPV) veröffentlicht. Während der Entwurf der WpDPV als Neufassung vorliegt, wurde für die WpHGMaAnzV eine Änderungsverordnung entworfen. Eine Lesefassung der WpHGMaAnZV findet sich hier.

Veröffentlichte Stellungnahmen liegen von folgenden Verbänden bzw. Institutionen vor:

  • Die Deutsche Kreditwirtschaft (zur WpDPV und WpHGMaAnzV);
  • Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (zur WpHGMaAnzV);
  • Institut der Wirtschatsprüfer in Deutschland e.V. (zur WpDPV);
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (zur WpDPV);
  • Deutsche Börse AG (zur WpDPV);
  • Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V (zur WpDPV und WpHGMaAnzV).

Die wichtigsten Anmerkungen und Petiten sind folgende:

  • bezüglich der WpDPV 
    • Die Zuordnung der Vorschriften der §§ 63 Abs. 10, 64 Abs. 3 und 83 WpHG-neu zum qualitativen Mangelbegriff soll überprüft werden, da die genannten Vorschriften eine Fülle von Einzelvorgaben (beispielsweise Hinweispflichten an den Kunden, sofern das von ihm beabsichtigte Geschäft nicht angemessen ist, etc.), so dass zu erwarten ist, dass die Zahl der Mängel deutlich zunehmen wird.
    • Kritisiert wird das Heranziehen von Q&As der ESMA als Prüfungsmaßstab. Dies hätte zur Folge, dass die (englischsprachigen) Q&As der ESMA für die Institute unmittelbar verbindlich würden, obwohl es sich rechtlich um nicht verbindliche Meinungsäußerungen der ESMA handelt.
    • Für den Fall, dass ESMA Q&As durch die Anforderungen der WpDPV faktisch in den Status einer national rechtlich verbindlichen Regelung erhoben würden, wäre eine Regelung erforderlich, binnen welcher Frist die jeweiligen Q&As umzusetzen sind.
    • Die Möglichkeit zur Einreichung des Prüfungsberichts und des Fragebogens in elektronischer Form über das MVP-Portal wird begrüßt, jedoch gefordert, dass in diesem Fall auf die zusätzliche Einreichung von papierhaften Ausfertigungen verzichtet werden kann.
    • Kritisiert wird die Neuregelung, dass in Teilbereichen, die der Prüfer nicht als „Schwerpunkt“ ansieht, zumindest Systemprüfungen mit Funktionstest und Stichproben durchzuführen sind. Diese Vorgabe schränke die Eigenverantwortung des Prüfers ein, eine Schwerpunktbildung im Rahmen einer mehrjährigen Prüfungsplanung vorzunehmen.
  • bezüglich der WpHGMaAnzV
    • Die Neuregelung, wonach eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter verlang wird, stößt auf Kritik, da sie über die Anforderungen der ESMA Leitlinie 2015/1886  hinausgeht, die lediglich vorsieht, dass Mitarbeiter „ihre Kenntnisse und Kompetenzen wahren und auf den neuesten Stand bringen.“ Sachgerecht und ausreichend sei es, wenn eine Fort- und Weiterbildung nicht in einem bestimmten Turnus stattfinden, sondern dann, wenn relevante Änderungen eintreten, also nur bei Bedarf.
    • Weiterhin sei der Diskussionsentwurf zu weitgehend, wenn Änderungen beim Angebot von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen bzw. strukturierten Einlagen generell auf alle Mitarbeitergruppen erstreckt, auch wenn sie bei einer Mitarbeitergruppe nicht relevant sind.
    • Auch sollten die Konkretisierungen der Sachkundeanforderungen abschließend sein (wie in den Leitlinien 17 und 18 ESMA/2015/1886), und das Wort „insbesondere“ in den jeweiligen Vorschriften zur Sachkunde gestrichen werden.
    • Vor dem Hintergrund, dass nun erstmals Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern auch nach dem deutschen Recht für solche Mitarbeiter von Zweigniederlassungen  i.S.d. § 53b KWG gelten, die in der Anlageberatung oder dem Vertrieb von Wertpapierdienstleistungen tätig sind, bekomme § 5 Abs. 1 Nr. 2 WpHGMaAnzV eine neue und umfangreichere Bedeutung als es bisher der Fall gewesen ist. Es  sei regelmäßig davon auszugehen, dass im EU-Ausland erworbene Nachweise der Berufsqualifikation als Qualifikationsnachweise für Anlageberater und Vertriebsmitarbeiter dienen müssen.  Deshalb solle es – wie in Deutschland – ausreichend wein, wenn der Ausbildungsnachweis von einer zuständigen Stelle und nicht von einer zuständigen Behörde ausgestellt wird.