Archiv der Kategorie: Reportingpflichten

ESG-Kriterien und Nachhaltigkeitspräferenzen – EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Level-2-Maßnahmen

Die EU-Kommission hat am 08. Juni 2020 die lange erwarteten Entwürfe für Level-2-Maßnahmen zur Aufnahme von Nachhaltigkeitsfaktoren und –präferenzen im Bereich der Produkt-Governance veröffentlicht. Es geht unter anderem um die Änderungsrechtsakte zur Delegierten Verordnung und Delegierten Richtlinie zu MiFID II. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 6. Juli 2020.

Hervorzuheben ist der neue Vorstoß in den Level-2-Änderungsvorschlägen zu MiFID II, der das Verständnis der nachhaltigen Produkte, die zur Abdeckung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden dienen können, gegenüber der Offenlegungs-Verordnung einengt.
ESG-Strategieprodukte sollen für diesen Zweck nur geeignet sein, wenn sie zusätzlich

  • wenigstens teilweise Nachhaltigkeitsziele verfolgen und damit Impact Investing anbieten oder
  • nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf der Produktebene berücksichtigen.

Der Entwurf des delegierten Rechtsakts enthält die Verpflichtung für Wertpapierfirmen, mit angemessener Granularität den potenziellen Zielmarkt für jedes ihrer Finanzinstrumente zu identifizieren und die Arten von Kunden zu bestimmen, für deren Bedürfnisse, Charakteristika und Ziele (einschließlich Nachhaltigkeitspräferenzen) diese Finanzinstrumente kompatibel sind. Hierbei handelt es sich um eine fortlaufende Prüfpflicht. Diese Anforderungen müssen bereits im Rahmen der Produkt-Governance Beachtung finden.

Weiter sieht der Entwurf vor, dass Wertpapierfirmen bei der Durchführung der Nachhaltigkeitsbewertung und der Erstellung von Eignungsberichten gemäß Artikel 54 Risiken, Kosten und Komplexität der Finanzinstrumente sowie alle Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen müssen, wenn sie entscheiden, welche Finanzinstrumente sie ihren Kunden empfehlen wollen. Außerdem trifft Wertpapierfirmen durch die Level-2-Maßnahmen eine Berichtspflicht gegenüber ihren Kunden, inwiefern das Produkt neben Anlagezielen, Risikoprofilen und Verlusttragungskapazitäten auch ihren Nachhaltigkeitspräferenzen entspricht.

Den Entwurf finden Sie hier.

Betreffend den Themenkomplex hielt am 16. Juni 2020 Dr. Caroline Herkströter ein Webinar zum Thema „Konsultationspapier des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zu ESG-Offenlegungen“.

Sie können dieses Webinar hier ansehen.

ESMA Briefing – Legal Entity Identifier (LEI)

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ein Briefing zu dem Thema Legal Entity Identifier (LEI) veröffentlicht. Der Legal Entity Identifier ist ein 20stelliger alpha-numerischer Code, der eine klare und eindeutige Identifikation von Teilnehmern in Finanztransaktionen ermöglicht und von der Global Entity Identifier Foundation (GLEIF) mit Sitz in Basel (einer Gründung des Financial Stability Boards – FSB, und Beaufsichtigt vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee – LEI ROC) vergeben wird.

Die Verwendung der LEI ist bereits gemäß einer Reihe von europäischen Richtlinien und Verordnungen verpflichtend (European Infrastructure Regulation (EMIR), Market Abuse Regulation (MAR), Capital Requirement Regulation (CRR), Alternative Investment Funds Directive (AIFMD), Credit Rating Agencies Regulation (CRAR), Solvency II, Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Transparency Directive, Securities Financing Transaction Regulations (SFTR), Prospectus Regulation).

Durch die Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) bzw. die Delegierten Verordnungen (EU) 2017/590, 2017/580, 2017/586 sind weitere Verpflichtungen bezüglich der Verwendung eines Legal Entity Identifiers eingeführt worden. Zukünftig müssen sich folgende Entitäten mittels Verwendung des LEI identifizieren bzw. identifiziert werden:

  •  die Wertpapierfirma, die Transaktionen in Finanzinstrumente ausführt;
  • der Kunde (Käufer, Verkäufer), für die eine Wertpapierfirma  Transaktionen ausführt, wenn der Kunde eine Legal Entity (Eine ist Definition des Begriffs findet sich hier.);
  • der Kunde einer Wertpapierfirma, für den eine Handelsplatz gemäß Artikel 26 Abs. 5 MiFR die Meldepflichten übernimmt, wenn der Kunde als eine Legal Entity qualifiziert;
  • die Person, welche die Entscheidung zum Erwerb eines Finanzinstrumtes trifft, wenn es sich um eine Legal Entity handelt (z.B. Vermögensverwalter im Rahmen eines diskretionären Mandats);
  • die Wertpapierfirma, die eine Order weiterleitet;
  • die Firma, die einen Transaktionsreport einreicht (z.B. der Handelsplatz, ARM);
  • der Emittent eines Finanzinstruments, das an einem Handelsplat gelistet oder gehandelt wird.

Die Verpflichtung der oben genannten Entitäten, mittels eines Legal Entity Identifiers identifizierbar zu sein, besteht unabhängig von ihrem Sitz oder dem Ort ihrer Aktivitäten.

Eine Wertpapierfirma, die gemäß Art. 26 MiFIR berichtet, muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um LEIs ihrer Kunden zu sammen und zu verifizieren, bevor Transaktionen ausgeführt werden. Insbesondere müssen Wertpapierfirmen sicherstellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Kunde, der als Legal Entity qualifiziert, muss Maßnahmen ergreifen, einen LEI zu erhalten, wenn er sicherstellen möchte, dass seine von ihm beauftragte Wertpapierfirma seine Aufträge auch nach dem 3. Januar 2018 ausführt.

Der Betreiber eines Handelsplatzes, der gemäß Art. 27 MiFIR berichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, die LEIs der Emittenten der Finanzinstrumente, die zum Handel auf seinem Handelsplatz zugelassen sind oder gehandelt werden, zu sammeln und zu verifizieren. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass die Länge und der Aufbau der LEIs in Übereinstimmung mit der ISO 17442 stehen, dass der LEI in der Global LEI Database eingetragen und dem Kunden zugeordnet ist.

Ein Legal Entity Identifier kann über eine LEI Vergabestelle (LEI Issuer auch Local Operating Unit genannt) beantragt werden. Eine Liste der LEI Vergabestellen findet sich auf der Website der GLEIF.

 

ESMA aktualisiert Q&As zu MIFID II und MiFIR zum Anlegerschutz

Die European Securites and Markets Authority (ESMA) hat die Q&As „on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediary topicsaktualisiert. Die Q&As enthalten Aktualiserungen zu den Bereichen:

  • Best Execution;
  • Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation;
  • Post-Sale Reporting;
  • Informationen zu Kosten und Gebühren und
  • Kundenkategorisierung.

MIFID II / MiFIR – AFME veröffentlicht Report zu Post-Trade Reportingpflichten

Die Association for Financial for Financial Markets in Europe (AFME) hat einen umfangreichen Report zu MiFID II / MiFIR Post-Trade Reportingpflichten veröffentlicht. Der Report  behandelt die folgenden Themen:

  • Anwendungsbereich der MIFID II / MiFIR Nachhandelstransparenzpflichten;
  • Welche Daten unterfallen der Nachhandelstransparenzplficht;
  • Wann sind Daten zu melden;
  • An welche Stelle sind Daten zu melden;
  • Szenarien, in denen Meldepflichten bestehen;
  • Herausforderungen, denen sich Marktteilnehmer bei der Implementierung gegenüberstehen;
  • Erläuterungen der Terminologie (z.B. Approved Publication Arrangement (APA)).